Überblick Änderungen und neue Gesetze 2022: Das wird wichtig

Der Mindestlohn steigt, Plastiktüten werden verboten, die Pflegereform tritt in Kraft: Das sind nur einige der vielen Änderungen 2022. Wichtige Gesetze, Neuerungen und Termine für Verbraucher und Betriebe zeigt die Übersicht.

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Die Änderungen 2022 betreffen viele Bereiche: Der Mindestlohn und die Mindestausbildungsvergütung steigen, die Krankmeldung wird weiter digitalisiert und defekte Elektrogeräte können Bürger künftig in Supermärkten entsorgen. - © mirsad - stock.adobe.com

Es sind nur noch wenige Wochen bis zum Jahreswechsel. Damit geht ein ereignisreiches Jahr 2021 zuende, das nicht nur von den Auswirkungen der Corona-Krise geprägt war, sondern auch vom Großereignis Bundestagswahl 2021. Nichtsdestotrotz wird es im neuen Jahr nicht weniger spannend: Denn einige wichtige Änderungen und neue Gesetze für 2022 sind bereits beschlossen.

Dazu zählt die Erhöhung des Mindestlohns, die Pflicht für Supermärkte und Discounter, Elektroschrott anzunehmen, oder das Verbot von Plastiktüten. Auch auf viele Handwerker kommen Neuerungen zu. Einzelne Gewerke – darunter Gebäudereiniger, Gerüstbauer und Elektriker – dürfen sich über steigende Branchenmindestlöhne freuen. Und ein spannender Termin für Handwerker findet erstmals seit Ausbruch der Corona-Pandemie wieder statt: die Internationale Handwerksmesse (IHM) in München.

Änderungen 2022: Diese wichtigen Neuregelungen treten in Kraft

Wichtige Änderungen 2022, neue Gesetze, Fristen und spannende Termine für Handwerker und Verbraucher hat die Deutsche Handwerks Zeitung (DHZ) in alphabetischer Reihenfolge zusammengefasst:

1. Atomausstieg geschafft

Zehn Jahre ist die Atomkatastrophe im japanischen Fukushima nun her. Auch auf Deutschland hatte das Unglück von 2011 Einfluss. Die Bundesregierung beschloss noch im selben Jahr die Abschaltung aller deutschen Kernkraftwerke bis 2022. Bis Ende 2021 sollen die Kernkraftwerke Frohnde, Gundremmingen C und Brokdorf vom Netz gehen. Spätestens Ende 2022 soll der Atomausstieg dann endgültig geschafft sein: Dann werden die Anlagen Isar 2, Emsland und Neckarwestheim 2 abgeschaltet. Den genauen Fahrplan und Antworten auf wichtige Fragen zum Atomausstieg, hat die Bundesregierung auf ihrer Website zusammengefasst.

2. Ausbildung: Mindestausbildungsvergütung steigt

Die oftmals fälschlicherweise Azubi-Mindestlohn genannte Mindestvergütung ist seit 2020 im Berufsbildungsgesetz festgeschrieben. Ausbildungsbetriebe müssen ihren Auszubildenden eine angemessene Vergütung zahlen, die mit fortschreitender Ausbildung, mindestens jährlich, ansteigen muss.

Für Lehrverträge, die seit dem 1. Januar 2022 beginnen, gilt jeweils für das erste Ausbildungsjahr eine gesetzliche Mindestausbildungsvergütung von 585 Euro. Für das zweite, dritte und vierte Ausbildungsjahr gibt es Aufschläge. Der Auszubildende erhält 18 Prozent, 35 Prozent beziehungsweise 40 Prozent über den Einstiegsbetrag des erste Ausbildungsjahres. Umfangreiche Infos zur Mindestausbildungsvergütung erhalten Interessierte hier:

>>> Lesetipp: Mindestausbildungsvergütung für Azubis

3. Autoversicherungen: Neueinstufung der Typklassen

Die Versicherungswirtschaft errechnet jährlich neue Typklassen für die Autoversicherungen. Für bestehende Verträge bringt das Veränderungen mit, meist zum 1. Januar. Wie der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) berechnet hat, sind 2022 die Halter von rund elf Millionen Autos in Deutschland in der Kfz-Haftpflichtversicherung von einer Änderung der Typklasse betroffen. Mehr als sieben Millionen Pkw rutschen dabei im Vergleich zum Vorjahr in eine höhere Klasse. Halter von rund 4,3 Millionen Autos können von einer niedrigeren Einstufung profitieren.

Die Klassenänderung ist einer von mehreren Faktoren der zu veränderten Versicherungsbeiträgen führt. Mehr als um eine Klasse nach oben oder unten geht es laut GDV aber nur für wenige Modelle: So verbessern sich den Angaben zufolge etwa der Kia E-Niro, der Nissan Juke 1.0 und der VW E-Golf VII um zwei Klassen. Um zwei schlechter in der Haftpflicht liegt nun etwa der Hyundai Kona 1.6 T.

>>> Lesetipp: Kfz-Haftpflicht: Neue Typklasse für jedes vierte Auto

4. Bahn beendet Ticketverkauf in Zügen

Erst einsteigen und die Fahrkarte später beim Schaffner kaufen – das müssen sich kurzentschlossene Bahnkunden abgewöhnen. Ab 2022 werden keine Papier-Fahrkarten mehr in Fernzügen verkauft. Wer dann noch spontan einsteigt, muss sein Ticket schnell am Laptop oder Handy buchen, zehn Minuten bleiben dafür nach der Abfahrt. Die Bahn verlegt damit eine weitere Dienstleistung ins Internet.

>>> Lesetipp: Ab 2022: Bahn beendet Ticketverkauf in Zügen

5. Änderungen 2022: Batterien sollen umweltfreundlicher werden

Deutschland bekommt eine neue Batterieverordnung (BattVO) bzw. die gesamte Europäische Union. Die aktuell noch gültige EU-Batterierichtlinie (EU-BattRL) stammt aus dem Jahr 2006 und bildet die Grundlage für das deutsche Batteriegesetz (BattG). Zum 1. Januar 2022 – so das Ziel – soll die BattRL von der neuen BattVO abgelöst werden. Diese muss nicht mehr in nationales Recht umgesetzt werden, sondern gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat der EU. Eingearbeitet sind dann auch Vorgaben des neuen sogenannten Green Deals der EU.

Die neue geplante Batterie-Verordnung beinhaltet in ihrem aktuellen Entwurf im Sinne der Kreislaufwirtschaft Maßnahmen und Instrumente entlang des gesamten Lebensweges von Batterien: "Von der nachhaltigen Gewinnung und ethischen Beschaffung der Rohstoffe, über Ökodesign, erweiterte Verbraucherinformationen bis zur Sammlung von Altbatterien und deren Recycling", erläutert Axel Strobelt vom Fachgebiet Produktverantwortung – Elektrogeräte, Fahrzeuge, Batterien beim Umweltbundesamt. Die genauen Kernpunkte der neuen Batterieverordnung hat die DHZ in diesem Artikel zusammengefasst:

>>> Lesetipp: Neue EU-Batterieverordnung: Was sich 2022 ändert

6. Corona-Bonus: Auszahlung bis Ende März

Arbeitnehmer können maximal 1.500 Euro als steuerfreien Corona-Bonus von ihrem Arbeitgeber erhalten. Das gilt noch bis zum 31. März 2022. Eine Voraussetzung für die Auszahlung: Die Höchstgrenze von 1.500 Euro darf nicht überschritten werden.

>>> Lesetipp: Steuerfreier Corona-Bonus verlängert

7. EEG-Umlage 2022

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte an, die EEG-Umlage 2022 zu senken – von derzeit 6,5 Cent auf 3,72 Cent pro Kilowattstunde. Derzeit liegt nach Angaben des Vergleichsportals Verivox der durchschnittliche Strompreis für Haushalte bei 31,38 ct/kWh und damit höher als je zuvor. Die Absenkung der EEG-Umlage würde den aktuellen durchschnittlichen Strompreis um rund elf Prozent senken. "Ohne weitere Senkungen der Steuern, Abgaben und Umlagen erwarten wir keine flächendeckende Entlastung bei den Strompreisen für Haushalte im kommenden Jahr", betont Verivox-Energieexperte Thorsten Storck. Mit einer möglichen Ampelkoalition aus SDP, FDP und Grünen könnte sich das ändern. "Im Laufe der Legislaturperiode werden wir die Finanzierung der EEG-Umlage über den Strompreis so schnell wie möglich beenden", heißt es in einem gemeinsamen Papier der drei Parteien zu den Ergebnissen ihrer Sondierungen. Noch ist es aber nicht soweit.

>>> Lesetipp: EEG-Umlage sinkt im kommenden Jahr

8. Elektriker: Mindestlohn steigt

Der Mindestlohn im Elektrohandwerk liegt ab 1. Januar 2022 bei 12,90 Euro (vorher 12,40 Euro).

>>> Lesetipp: Mindestlohn im Elektrohandwerk gestiegen

9. Elektronische Krankmeldung: Ein weiterer Schritt in die Digitalisierung

Schon seit dem 1. Oktober 2021 müssen behandelnde Ärzte Krankmeldungen digital an die Krankenkassen übermitteln. Ab dem 1. Juli 2022 stellen die Kassen die von den Vertragsärzten elektronisch übermittelten Krankmeldungen den Arbeitgebern ebenfalls digital zur Verfügung. Der "gelbe Schein" auf Papier wird damit Stück für Stück digitalisiert. Komplett verschwinden wird er aber nicht: Die Verpflichtung, dem Versicherten eine Bescheinigung der Arbeitsunfähigkeit auszuhändigen, bleibt für die Ärzte bestehen.

>>> Lesetipp: Elektronische Krankmeldung: Das gilt ab Oktober 2021

10. Elektroschrott: Supermärkte müssen Elektroaltgeräte annehmen

Alte Elektrogeräte wie Rasierer oder Handys können Bürger ab dem 1. Januar 2022 auch in Discountern und Supermärkten abgeben. Voraussetzung ist, dass die Ladenfläche größer als 800 Quadratmeter ist und sie selbst mehrmals im Jahr Elektrogeräte verkaufen. Bis zu einer Kantenlänge von 25 Zentimeter hängt das Recht auf Rückgabe nicht davon ab, ob die Kunden auch ein neues Gerät kaufen. Für größere Geräte gilt, dass Kunden sich ein neues kaufen müssen, um das alte abzugeben – etwa, wenn ein Supermarkt im Rahmen einer Aktion Fernseher anbietet. Auch für Online-Händler gilt: Sie müssen Elektroaltgeräte unkompliziert kostenlos zurücknehmen und recyclen. Hintergrund der neuen Regelungen ist, dass in Deutschland bisher weniger alte Elektrogeräte eingesammelt werden als eigentlich von der EU vorgeschrieben.

>>> Lesetipp: Ab 2022: Discounter und Supermärkte sollen Elektroschrott annehmen

11. Führerschein umtauschen: Wichtige Frist im Januar

Wer in den Jahren 1953 bis 1958 geboren ist und einen Führerschein besitzt, der bis einschließlich 31. Dezember 1998 ausgestellt worden ist, muss diesen bis spätestens 19. Januar 2022 umtauschen.

Hintergund: Bis 2033 müssen Millionen ältere Führerscheine gegen neue Plastikkärtchen in einheitlichem EU-Standard umgetauscht sein. Um einen möglichen Massenansturm in letzter Minute zu vermeiden, stimmte der Bundesrat für einen Plan, den Umtausch schon früher beginnen zu lassen – schrittweise je nach Geburtsjahrgang. Alle Umstauschstufen im Überblick gibt es in diesem Artikel:

>>> Lesetipp: Wann der Führerschein umgetauscht werden muss

12. Gebäudereiniger erhalten mehr Geld

Der Mindestlohntarifvertrag im Gebäudereiniger-Handwerk sieht vor, dass Beschäftigte, die der Lohngruppe 1 angehören, ab 1. Januar 2022 11,55 Euro Branchenmindestlohn pro Stunde erhalten. Mehr Geld gibt es auch für gelernte Kräfte (Lohngruppe 6): Sie erhalten 14,81 Euro pro Stunde. Der Lohntarifvertrag im Gebäudereiniger-Handwerk sieht zudem eine Steigerung der Ausbildungsvergütungen vor: Ab Januar 2022 erhalten Auszubildende 830 Euro im ersten, 965 Euro im zweiten und 1.125 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

Umfangreiche Tabellen mit den geltenden Mindestlohn- und Tariflöhnen im Gebäudereiniger-Handwerk sowie Erläuterungen zu den verschiedenen Vertragsarten und Lohngruppen finden Interessierte hier:

>>> Lesetipp: Gebäudereiniger: Dieser Mindestlohn soll gelten

13. Gerüstbauer: Mindestlohn wird erhöht

Der Mindestlohn im Gerüstbauerhandwerk steigt zum 1. Oktober 2022 um 0,30 Cent auf 12,85 Euro.

>>> Lesetipp: Mindestlohn für Gerüstbauer steigt

14. Haushalt 2022: Mehr Schulden als geplant

Im kommenden Jahr will der Bund auch vor dem Hintergrund der Corona-Krise mehr neue Schulden machen als bisher geplant: knapp 100 Milliarden Euro. Im Frühjahr war Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) noch von einer Neuverschuldung von 81,5 Milliarden Euro ausgegangen. Damit das möglich ist, muss der Bund zum dritten Mal die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse lösen und die Ausnahmeklausel für Naturkatastrophen und außergewöhnliche Notsituationen in Anspruch nehmen. 2023 soll es nach den Worten des Finanzministers aber wieder ohne Ausnahmeregelung gehen. Dann dürfte der Bund nur Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes machen. Endgültig verabschiedet wird der Bundeshaushalt 2022 von der nächsten Regierung.

Wofür plant die Bundesregierung das Geld auszugeben?

  • Klimaschutz-Sofortprogramm 2022: Der Bund will in den kommenden Jahren rund 8,1 Milliarden Euro zusätzlich in Klimaschutzmaßnahmen investieren. Rund 5,1 Milliarden Euro sollen schon 2022 fließen. Davon sind allein 2,5 Milliarden Euro für die Förderung energieeffizienter Gebäude vorgesehen, ein Jahr darauf sollen es nochmals zwei Milliarden sein. Außerdem soll in den nächsten fünf Jahren eine Milliarde Euro in den klimagerechten sozialen Wohnungsbau fließen. Darüber hinaus sollen die Mindeststandards für Neubauten angehoben werden. Daneben sind für 2022 rund 650 Millionen Euro für die Dekarbonisierung der Industrie vorgesehen.
  • Sozialversicherungsbeiträge sollen stabilisiert werden: Rund sieben Milliarden Euro sind für den Gesundheitsfonds vorgesehen. Die Bundesregierung habe sich darauf verständigt, dass zur Vermeidung einer höheren Belastung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern "die Summe der Beitragssätze zur Sozialversicherung auch in den Jahren 2021 und 2022 die Grenze von 40 Prozent nicht überschreiten soll", teilte das Finanzministerium mit.
  • Zusätzliche Gelder sind für die weitere Finanzierung von Unternehmenshilfen, das Klimaschutz-Sofortprogramm, für Verteidigungsausgaben und die Entwicklungszusammenarbeit geplant.

>>> Lesetipp: Bund will noch mehr Schulden machen

15. Änderungen 2022: Mindestlohn steigt

2022 steigt der gesetzliche Mindestlohn gleich zweimal. Ab dem 1. Januar schreibt der Gesetzgeber 9,82 Euro pro Stunde und ab dem 1. Juli 2022 10,45 Euro pro Stunde vor. Aktuell liegt der gesetzliche Mindestlohn bei 9,60 Euro die Stunde.

>>> Lesetipp: Dieser Mindestlohn gilt 2021 und 2022 in Deutschland

Der Mindestlohn regelt die absolute Lohnuntergrenze in Deutschland. In vielen Branchen und Unternehmen sind die Arbeitgeber jedoch verpflichtet, einen noch höheren Stundensatz zu bezahlen. Etwa dann, wenn sie an einen im Tarifvertrag festgeschriebenen Branchenmindestlohn gebunden sind, der auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes oder Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vereinbart wurde. In vielen Handwerksgewerken steigen im Jahr 2022 die Branchenmindestlöhne, aber auch andere Vergütungen. Betroffen sind die Berufe Gebäudereiniger, Gerüstbauer, Elektriker, Maler und Lackierer, Schornsteinfeger, Steinmetze und Steinbildhauer.

16. Kükentöten ab 2022 verboten

Jedes Jahr werden in deutschen Brütereien circa 45 Millionen männliche Küken kurz nach dem Schlüpfen getötet, weil sie weder Eier produzieren noch als Masthühner nutzbar sind. Ab 2022 ist das Kükentöten verboten. Zudem wird ab 2024 das Töten von Hühnerembryonen im Ei nach dem sechsten Bebrütungstag untersagt. Eine Alternative zur Kükentötung soll etwa das Verfahren zur Geschlechtsbestimmung im Brut-Ei bilden. Damit werden Eier, aus denen männliche Küken schlüpfen, aussortiert und lediglich weibliche Küken ausgebrütet. Mehr Infos zu den Alternativen und den Hintergründen des Verbots gibt die Bundesregierung auf ihrer Website.

17. Maler und Lackierer: Ausbildungsvergütung steigt

Die Ausbildungsvergütungen für Azubis im Maler- und Lackiererhandwerk steigen zum 1. August 2022. Sie erhalten dann 740 Euro im ersten, 815 Euro im zweiten und 980 Euro im dritten Ausbildungsjahr.

>>> Lesetipp: Ausbildungsvergütungen im Maler und Lackiererhandwerk steigen

18. Minijob: Neue Regeln für kurzfristige Minijobs

Ab dem 1. Januar 2022 könnte es zu Änderungen bei Meldungen kurzfristiger Minijobs kommen. Darauf weist die Minijob-Zentrale auf ihrer Website hin. Demnach muss der Arbeitgeber künftig in der Meldung für den kurzfristigen Minijob angeben, wie die Aushilfe für die Dauer der Beschäftigung krankenversichert ist. Außerdem sollen Arbeitgeber ab dem Jahr 2022, die einen kurzfristigen Minijobber melden, eine unverzügliche Rückmeldung von der Minijob-Zentrale erhalten, ob zum Zeitpunkt der Anmeldung der Aushilfe weitere kurzfristige Beschäftigungen bestehen oder im laufenden Kalenderjahr bestanden haben. Diese Rückmeldung soll auf elektronischem Weg in Form eines Datensatzes erfolgen. Die Spitzenorganisationen der Sozialversicherung werden sich zu den Neuregelungen bzw. ihrer genauen Umsetzung allerdings noch abstimmen, heißt es vonseiten der Minijob-Zentrale.

19. Optionsmodell: Familienbetriebe werden steuerlich entlastet

Personenhandelsgesellschaften können ab Januar 2022 wie Kapitalgesellschaften besteuert werden. Durch die niedrigeren Steuersätze soll die finanzielle Liquidität von mittelständischen Unternehmen gestärkt werden. Eine interessante Möglichkeit, die aber auch Nachteile hat: So steht diese Option etwa nur Personenhandelsgesellschaften und Partnerschaftsgesellschaften zu, nicht dagegen Einzel­unternehmern. Im Artikel geht die DHZ ausführlich auf die Vor- und Nachteile der neuen Steuerregelung sowie auf bis Ende 2022 verlängerte Fristen für Investitionen und Reinvestitionen ein:

>>> Lesetipp: Personenhandelsgesellschaften können wie Kapitalgesellschaften besteuert werden

20. Pfändung: Liste der unpfändbaren Gegenstände wird erweitert

Beim Pfändungsschutz kommen auf Schuldner Änderungen zu: Zum Jahresbeginn 2022 erweitert der Gesetzgeber die Liste der unpfändbaren Gegenstände, die jeder besitzen darf. Diese Liste umfasst Gegenstände der "bescheidenen Lebensführung". Damit sind Gegenstände gemeint, die man zum normalen Leben und Arbeiten benötigt – keine Luxusgüter. Die Liste wird insofern ausgeweitet, dass künftig auch die Gegenstände aller mit dem Schuldner im selben Haushalt lebenden Personen vor einer Pfändung geschützt sind. Außerdem wird eine "Unpfändbarkeit von Haustieren" hinzugefügt. Bereits zum 1. Juli 2021 hatte der Gesetzgeber die Pfändungsfreigrenze angehoben.

>>> Lesetipp: Pfändungsschutz: Höhere Freigrenzen zum 1. Juli 2021

21. Pflegereform tritt in Kraft

Die schwarz-rote Koalition hatte sich noch vor der Bundestagswahl auf eine Pflegereform geeinigt. Unter anderem wird der Beitrag für Kinderlose ab dem vollendeten 23. Lebensjahr in der gesetzlichen Pflegeversicherung von 0,25 Prozent des Bruttogehalts um 0,1 Punkte auf 0,35 Prozent angehoben. Zusätzlich beteiligt sich der Bund ab 2022 jährlich mit einer Milliarde Euro an den Aufwendungen der sozialen Pflegeversicherung. Ab September 2022 dürfen nur noch die Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif vergüten.

Pflegebedürftige sollen durch die Reform nicht überfordert werden. Die Pflegeversicherung zahlt deshalb künftig neben dem je nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten. Dieser solle mit der Dauer der Pflege steigen. Im ersten Jahr trage die Pflegekasse fünf Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten 25 Prozent, im dritten 45 und danach 70 Prozent. Pflegebedürftige und ihre Angehörige würden damit nach zwei Jahren Pflege um rund 410 Euro monatlich entlastet werden. Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland sollen außerdem mit einer Milliardenspritze aus dem Bundeshaushalt vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Die Reform beinhaltet für 2022 einen ergänzenden Bundeszuschuss in Höhe von sieben Milliarden Euro.

>>> Lesetipp: Arbeitgeber kritisieren Pflegereform scharf

22. Änderungen und neue Gesetze 2022: Plastiktütenverbot

An deutschen Supermarktkassen dürfen ab 1. Januar 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern sind verboten – das sind die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt. Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet. Einen entsprechenden Beschluss hatte der Bundestag bereits Ende November 2020 verabschiedet.

>>> Lesetipp: Bundestag beschließt Plastiktütenverbot

23. Porto: Briefe werden teurer

Wer in Deutschland Briefe verschicken will, der muss ab Januar etwas tiefer in die Tasche greifen. Die Deutsche Post gab bekannt, dass die verschiedenen Briefprodukte um jeweils fünf Cent teurer werden. Ein Standardbrief zum Beispiel kostet dann 85 statt bisher 80 Cent, ein Kompaktbrief einen Euro (derzeit: 95 Cent). Bei der Postkarte dreht das Unternehmen stärker an der Preisschraube, diese kostet künftig 70 Cent und damit zehn Cent mehr als bislang. Die Portoanhebung begründete die Deutsche Post mit höheren Kosten bei sinkenden Sendungsmengen. Neben Briefen der verschiedenen Kategorien, werden auch Einschreiben, Bücher- und Warensendungen und Nachsendeanträge teurer. Die genauen Preise hat die DHZ hier zusammengefasst:

>>> Lesetipp: Ab 2022 werden Briefe teurer

24. Registrierkassenpflicht: Wichtige Frist endet

Das sogenannte Kassengesetz ist seit 2018 in Kraft. Seitdem kamen jährlich neue Anforderungen auf Betriebe zu, die elektronische Registrierkassen benutzen. Etwa galt die Pflicht, diese bis Ende September 2020 mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufzurüsten oder neu anzuschaffen. Noch gilt eine Übergangsregelung für Betriebe, die nicht aufrüstbare Altkassen zwischen dem 26. November und 31. Dezember 2019 gekauft haben und die den gesetzlichen Anforderungen vom 1. Januar 2017 entsprechen. Diese Sonderregel endet 2022: Entsprechende Kassen können nur noch bis 31. Dezember 2022 eingesetzt werden. Weitere Infos rund um das Thema Registrierkassenpflicht gibt es hier:

>>> Lesetipp: Registrierkassenpflicht: Das ändert sich 2020

25. Schornsteine bei Neubauten müssen höher gebaut werden

Feinstaub, der beim Heizen mit Holzöfen entsteht, belastet die Luft in Wohngebieten. Um hier einen besseren Schutz zu gewährleisten, haben Bundestag und Bundesrat gemeinsam eine Änderung der Ersten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV) beschlossen. Mehrarbeit kommt dadurch auf die Schornsteinfeger zu. Denn: Die Ableitbedingungen sind durch Höhe und genaue Lage der Schornsteine auf dem Dach eines Gebäudes bestimmt. Die Schornsteine sollen die Abgase so in die Umgebungsluft leiten, dass sie möglichst weit nach oben gelangen und nicht zur Belastung der Gebäudebewohner und deren Nachbarn werden. Genau hier hat der Gesetzgeber nachgebessert bzw. die bisher bestehenden Bedingungen präzisiert.

Im September 2021 hat der Bundesrat der Änderung der Verordnung zugestimmt. Sie kann nun im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Sobald dies geschehen ist, ist sie automatisch in Kraft. "Erfolgt die Veröffentlichung zwischen Oktober und Dezember 2021, treten die Änderungen ab dem 1. Januar 2022 in Kraft", erklärt dazu Michael Erlhof, Vorstand Technik des Bundesverbands des Schornsteinfegerhandwerks.

>>> Lesetipp: Höhere Schornsteine bei Neubauten bald Pflicht

26. Schornsteinfeger: Tariflohn wird erhöht

Abhängig von der Gehaltsgruppe erhalten angestellte Schornsteinfeger bereits seit 2021 monatlich 70 Euro beziehungsweise 75 Euro mehr. Im Jahr 2022 erhöht sich der Tariflohn um weitere 70 Euro beziehungsweise 75 Euro monatlich.

>>> Lesetipp: Schornsteinfeger bekommen mehr Geld

27. Solarpflicht in Baden-Württemberg

Ab Januar 2022 müssen in Baden-Württemberg beim Neubau von Nichtwohngebäuden Photovoltaikanlagen (PV) zur Stromerzeugung installiert werden. Für Parkplatzflächen gilt ebenfalls eine Solarpflicht: Hier wurde der Schwellenwert durch den Landtag nochmals abgesenkt, von bislang mehr als 75 Stellplätzen für Kraftfahrzeuge auf 35 Stellplätze. Wer in Baden-Württemberg ein neues Wohngebäude bauen will, muss ab 1. Mai kommenden Jahres eine Solaranlage auf seinem Dach installieren lassen. Zudem müssen Hausbesitzer ab 1. Januar 2023 bei einer grundlegenden Dachsanierung eine Photovoltaikanlage einbauen lassen. Mehrere weitere Bundesländer diskutieren derzeit ähnliche Gesetze.

>>> Lesetipp: Solarbranche hält Solarpflicht für letztes Mittel

28. Steinmetze und Steinbildhauer erhalten mehr Mindestlohn

Ab 1. August 2022 steigt der Mindestlohn im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk auf 13,35 Euro (vorher 12,85 Euro).

>>> Lesetipp: Mehr Geld im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk

29. Teilhabestärkungsgesetz: Mehr Teilhabe für Menschen mit Behinderung

Ende Mai 2021 hat der Bundesrat dem Teilhabestärkungsgesetz zugestimmt. Wie die Bundesvereinigung Lebenshilfe auf ihrer Webseite berichtet, kommt es dadurch ab Januar 2022 zu Änderungen: So werde das Budget für Ausbildung, das Menschen mit Behinderungen eine reguläre Berufsausbildung ermöglicht, ausgeweitet. Außerdem soll eine einheitliche Ansprechstelle für Arbeitgeber zur Information, Beratung und Unterstützung von Arbeitgebern bei der Ausbildung, Einstellung und Beschäftigung von schwerbehinderten Menschen eingerichtet werden.

30. Verbraucherverträge: Kündigungsbutton wird Pflicht

Ein Vertrag ist online schnell geschlossen, aber meist schwer wieder zu kündigen. Das ändert sich im nächsten Jahr: Ab 1. Juli 2022 wird ein Kündigungsbutton Pflicht, der leicht zugänglich und gut sichtbar auf der Internetseite des Vertragspartners platziert sein muss. Die Maßnahme ist Teil des Gesetzes für faire Verbraucher­verträge. Ein Großteil der Verordnungen ist bereits im Oktober 2021 in Kraft getreten. Seitdem können zum Beispiel Strom- und Gasverträge nicht mehr ausschließ­lich über das Telefon abge­schlossen werden. Nötig ist eine zusätzliche Bestätigung in Text­form.

31. Änderungen und neue Gesetze 2022: Whistleblower sollen besser geschützt werden

Gammelfleisch, Abgasaffäre oder Betrug bei Corona-Hilfen – viele derartige Rechtsverstöße von Unternehmen kamen dadurch ans Licht, weil einzelne Personen Hinweise darauf weitergegeben oder öffentlich gemacht hatten. Wer dies wagt und als sogenannter Whistleblower agiert, setzt aber nicht selten seinen Job aufs Spiel oder geht zumindest die Gefahr ein, berufliche Nachteile zu erfahren. Um Menschen vor solchen zu schützen, hat der Europäische Gesetzgeber die Whistleblower-Richtlinie verabschiedet, die als EU-Verordnung Mitte Dezember 2021 in Kraft tritt. Die Länder müssen diese nun umsetzen, das nationale Gesetz für Deutschland wird wahrscheinlich 2022 folgen.

Was wird sich durch das Whistleblower-Gesetz ändern? Aktuell sieht der deutsche Vorschlag mehr als die 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie und auch einen Schutz für Hinweisgeber vor einer Abmahnung oder Kündigung vor, wenn die betreffenden Unternehmen oder Organisationen gegen nationale Vorgaben verstoßen und nicht nur gegen reines EU-Recht. Allerdings fand der Gesetzesentwurf des Bundesjustizministeriums bisher keine Mehrheit. Welche Änderungen auf Unternehmer noch zukommen könnten, erfahren Interessierte hier:

>>> Lesetipp: Whistleblower: So schützt die neue Richtlinie Arbeitnehmer

Mit Inhalten der dpa

Wichtige Termine im Jahr 2022

Neben wichtigen Änderungen und neuen Gesetzen hält 2022 auch ein paar spannende Termine bereit. Hier ein Überblick:

Brückentage 2022

26 Urlaubstage einreichen, bis zu 60 Tage freibekommen: Wer die Brückentage clever einkalkuliert, kann 2022 mehr aus seinem Urlaub herausholen. Beispiel Ostern: Acht Urlaubstage sind nötig, um mithilfe von Karfreitag und Ostermontag auf insgesamt 16 freie Tage zu kommen. Doch Achtung: Ein vorheriger Blick in den Kalender lohnt, den einige Feiertage gelten nur in manchen Bundesländern.

>>> Lesetipp: Brückentage 2022: So nutzen Sie die Feiertage für mehr Urlaub

IHM 2022

Die Internationale Handwerksmesse (IHM) findet vom 9. bis 13. März 2022 im Internationalen Congress Center in München statt – und das erstmals in zwei getrennten Formaten und für das Fachpublikum auch online. Die Besuchermesse wird durch die Fachmesse "Zukunft Handwerk" (9. bis 11. März) ergänzt, zudem sollen Vorträge und Diskussionen auch im Internet übertragen werden. Hierfür soll es eigens konzipierte Chatrooms geben.

>>> Lesetipp: IHM 2022 findet hybrid statt

Steuererklärung 2020: Frist endet

Für diejenigen, die einen Steuerberater oder Lohnsteuerhilfeverein beauftragen, endet die Abgabefrist der Steuererklärung 2020 am 31. Mai 2022.

>>> Lesetipp: Neue Abgabefristen für die Steuererklärungen 2020: Hintergrund und Verhaltensknigge

Zensus: 2022 wird die deutsche Bevölkerung gezählt

Wie viele Menschen leben aktuell in Deutschland? Um diese Frage zu beantworten, wird am 15. Mai 2022 die deutsche Bevölkerung gezählt. Ursprünglich wird der sogenannte Zensus alle zehn Jahre durchgeführt. 2021 musste er aber aufgrund der Corona-Pandemie verschoben werden. Mit der anstehenden Zählung nimmt Deutschland an einer EU-weiten Zensusrunde teil. Die EU verpflichtet die Mitgliedstaaten, amtliche Bevölkerungszahlen sowie weiterer Zensusmerkmale zu erfassen. Dadurch wird ermittelt, wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten. Viele Entscheidungen und Planungen in Bund, Ländern und Gemeinden beruhen auf den gewonnenen Zahlen. In erster Linie werden hierfür Daten aus Verwaltungsregistern genutzt, sodass die Mehrheit der Bevölkerung keine Auskunft leisten muss.

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