Hinweisgeber auf Rechtsverstöße Whistleblower: So schützt die neue Richtlinie Arbeitnehmer

Rechtsverstöße in Unternehmen oder Organisationen fallen nicht selten als erstes den Angestellten auf. Aus Angst vor einer Kündigung oder Abmahnung trauen sich viele nicht den Betrug zu melden. Whistleblower bekommen nun aber einen besseren Schutz durch eine neue EU-Richtlinie. Das gilt ab Dezember und bringt Unternehmen neue Pflichten.

Whistleblower-Richtlinie
Die neue EU-Whistleblower-Richtlinie soll Arbeitnehmer, die Rechtsverstöße melden, besser vor Kündigungen und Abmahnungen schützen. - © Daniel Beckemeier – stock.adobe.com

Gammelfleisch, Abgasaffäre oder Betrug bei Corona-Hilfen – viele derartige Rechtsverstöße von Unternehmen kamen dadurch ans Licht, weil einzelne Personen Hinweise darauf weitergegeben oder öffentlich gemacht hatten. Wer dies wagt und als sogenannter Whistleblower bzw. Hinweisgeber agiert, setzt aber nicht selten seinen Job aufs Spiel oder geht zumindest die Gefahr ein, berufliche Nachteile zu spüren.

Um Menschen vor solchen Nachteilen zu schützen, hat der Europäische Gesetzgeber die Whistleblower-Richtlinie verabschiedet. Die Länder müssen diese nun umsetzen. Das in Deutschland federführend zuständige Bundesjustizministerium (BMJV) will dabei über eine 1:1-Umsetzung hinausgehen. Bislang gibt es aber noch keine Einigung innerhalb der Regierungskoalition, sodass die Umsetzung nicht mehr vor der Bundestagswahl erfolgen wird. Es zeichnet sich ab, dass die Frist zur Umsetzung der EU-Vorgaben nicht gehalten werden kann. Die Frist dafür endet am 17. Dezember 2021. Hinweisgeber sind dennoch geschützt.

Wer im Arbeitsleben rechtliche Verstöße mitbekommt, scheut es manches Mal diese anzusprechen oder gar öffentlich zu machen. Der Hinweis auf Fehler in der Verkehrssicherheit, bei Produkten, beim Umwelt- oder Tierschutz, wenn es um öffentliche Aufträge oder Gelder geht, die unrechtmäßig fließen, könnte berufliche Konsequenzen haben, so die Befürchtung. Diese Scheu möchte die EU-Gesetzgebung den vermeintlichen Hinweisgebern nehmen. Doch der Schutz bezieht sich nur auf Verstöße gegen EU-Vorschriften.

Das genügt dem BMJV nicht und so verlangte es Schutzvorschriften, die über die der EU-Richtlinie hinausgehen. Sie sollen auch Verstöße gegen nationale Gesetze miteinbeziehen.

Schutz für Whistleblower: Was gilt bisher in Deutschland?

Zwar haben Arbeitnehmer bereits jetzt die Möglichkeit, unternehmensintern auf Missstände oder Verstöße gegen geltendes Recht hinzuweisen. Und sie können sich auch an öffentliche Stellen wenden, wenn sie Rechtsverstöße mitbekommen. Voraussetzung dafür ist aber, dass sie sich zuvor um eine innerbetriebliche Klärung bemüht haben. Bisher ist der Hinweisgeberschutz in Deutschland nur punktuell gesetzlich geregelt.

So beinhaltet etwa das Arbeitsschutzgesetz eine Regelung für Fälle des Gesundheitsschutzes und der Sicherheit am Arbeitsplatz. Danach ist der erste Ansprechpartner eines Arbeitnehmers der Arbeitgeber, wenn ihm vermeintliche Rechtsverstöße aufgefallen sind. Erst wenn dieser nicht auf die Hinweise reagiert und es konkrete Anhaltspunkte gibt, dass wirklich Verstöße im Unternehmen vorliegen, können sich Arbeitnehmer extern Hilfe holen. Dann können sie sich an die zuständige Behörde wenden, ohne dass ihnen hieraus Nachteile entstehen. Außerdem regelt das Betriebsverfassungsgesetz explizit ein Beschwerderecht von Arbeitnehmern bei den zuständigen Stellen des Betriebes wegen Benachteiligung oder ungerechter Behandlung. Demnach darf der Arbeitnehmer bei der zulässigen Ausübung seiner Rechte nicht vom Arbeitgeber gemaßregelt werden.

EU-Whistleblower-Richtlinie: Was soll sich in Deutschland ändern?

Deutschland bzw. das BMJV hat einen Umsetzungsvorschlag erarbeitet, gegen den es aber Vorbehalte der CDU gab. Der Vorschlag sieht mehr als die 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie vor und sieht auch einen Schutz für Hinweisgeber vor einer Abmahnung oder Kündigung vor, wenn die betreffenden Unternehmen oder Organisationen gegen nationale Vorgaben verstoßen und nicht nur gegen reines EU-Recht. Die Union warnt dagegen vor neuen Bürokratielasten der Unternehmen.

Beispiele für die Unterschiede zwischen den EU-Vorgaben und dem deutschen Recht benennt das BMJV selbst zur Whistleblower-Richtlinie.>>>

Der Gesetzesvorschlag übernimmt dabei allerdings einen erweiterten Schutz, der die EU-Richtlinie vorschreibt und auf den sich Arbeitnehmer berufen können sollen. So sollen Whistleblower nicht nur vor einem Verlust des Arbeitsplatzes geschützt sein oder vor Abmahnungen. Sie sollen grundsätzlich keine Nachteile erwarten müssen wie eine Verweigerung von Weiterbildungen und Beförderungen.

Sobald Deutschland die Richtlinie in nationales Gesetz übernommen hat, können sich Hinweisgeber dann auf den in der nationalen Gesetzgebung gebotenen Schutz berufen. Aus Sicht von Carsten Hasemeier, Director im Bereich Risk & Regulatory bei PwC Deutschland, sollte das aber nicht der einzige Schutz sein, den ein Hinweisgeber erfährt. "Es ist in der Regel im Interesse des Unternehmens, Hinweisgeber vor Repressalien zu schützen", erklärt der Experte der Wirtschaftsprüfungs- und Beratungsgesellschaft, die Firmen bei der Implementierung von Hinweisgebersystemen unterstützt.

Denn zum einen stelle jeder Hinweis ein gewisses Risiko für ein Unternehmen dar – sei es in Hinblick auf finanzielle Schäden (z.B. Strafzahlungen) oder Reputationsschäden. "Deshalb sollte jedes Unternehmen bemüht sein als erstes von solchen Unstimmigkeiten zu erfahren, um entsprechende Gegenmaßnahmen einleiten zu können", so Hasemeier. Zum anderen biete sich mit jedem Hinweis die Möglichkeit, Schwachstellen in Prozessen und Kontrollen zu beheben und das implementierte Compliance Management System somit stetig zu verbessern.

Ab wann gilt die EU-Whistleblower-Richtlinie? Und was passiert, wenn Deutschland die Frist nicht einhält?

Die Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern (sog. Whistleblower-Richtlinie) ist von den Mitgliedstaaten bis zum 17. Dezember 2021 in nationales Recht umzusetzen. Da der Gesetzesentwurf des BMJV keine Mehrheit gefunden hat, wird die Umsetzung der Richtlinie daher in der nächsten Legislaturperiode erfolgen müssen. Er wird voraussichtlich nicht mehr fristgemäß sein. Dann droht Deutschland ein Vertragsverletzungsverfahren.

Gegebenenfalls können sich Hinweisgeber direkt auf die EU-Richtlinie berufen, bis Deutschland ein eigenes neues Gesetz zum Schutz von Whistleblower hat. Das gilt, da die Richtlinienvorgaben zum Schutz von Hinweisgebern hinreichend genau und bestimmt sind. Konkret bedeutet dies, dass sich Arbeitnehmer auf die Schutzvorschriften zu ihren Gunsten berufen können, auch wenn sie noch nicht in nationales Recht umgesetzt wurden.

Schutz für Whistleblower: Bekommen Unternehmen jetzt neue Pflichten? Gibt es Ausnahmen für kleine Betriebe?

Nach der Hinweisgeberschutzrichtlinie müssen Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern zukünftig interne Meldekanäle einrichten, über die Mitarbeiter interne Meldungen vornehmen können. Eine Pflicht bekommen die Unternehmen aber erst, wenn es eine nationale Umsetzungsrichtlinie dazu gibt.

Artikel 9 der EU-Richtlinie sieht dabei vor, dass Unternehmen eine Hinweisabgabe in mündlicher, schriftlicher oder auch persönlicher Weise ermöglichen. "Für die Abgabe von Hinweisen können Unternehmen ihren Mitarbeitenden auch mehrere Kanäle zur Verfügung stellen", sagt Carsten Hasemeier. Dazu gehören beispielsweise eine Hinweisgeber-Hotline, das persönliche Gespräch, ein Postfach, ein Ombudsmann, aber auch digitale Lösungen wie beispielsweise mobile Apps oder webbasierte Meldekanäle. Alle Kanäle bieten seiner Ansicht nach Vor- und Nachteile. Bei einer digitalen Lösung handelt es sich meistens um ein Meldesystem, das in einem Compliance Management System integriert ist. "Ein solches Meldesystem bietet die Vorteile, dass es von jedem Ort und zu jeder Zeit erreichbar ist und, dass es ein hohes Maß an Anonymität gewährleistet", erklärt Hasemeier. Außerdem erlaube es eine Kommunikation mit dem Hinweisgeber, sofern dieser zustimmt und sich ein entsprechendes (anonymes) Postfach einrichtet.

Dabei ist es besonders wichtig, dass die Anonymität wirklich gewährleistet ist. "Die Abgabe eines Hinweises benötigt für viele Hinweisgeber auch ein hohes Maß an Überwindung", so der Compliance-Experte. Das sei auch bei der Wahl der Kanäle wichtig: Während es in einem persönlichen Gespräch oder per Telefon schwieriger ist anonym zu bleiben, ist das bei einer Abgabe per Brief, Fax oder auch per E-Mail deutlich einfacher. "Auf Wunsch sollten Unternehmen es dem Hinweisgeber ermöglichen, Hinweise in einem persönlichen Treffen zu besprechen", rät Hasemeier.

Whistleblower-Richtlinie
Die neue EU-Whistleblower-Richtlinie muss noch in nationales Gesetz übernommen werden. - © PwC Deutschland

Was sind externe Kanäle und wer muss sie einrichten?

Neben dem internen Weg für Hinweisgeber im Unternehmen, muss es aber auch die Möglichkeit geben, externe Meldekanäle zu nutzen. Das heißt, Kontaktmöglichkeiten zu den betreffenden Behörden müssen eingerichtet werden. Der Referentenentwurf des BMJV (HinSchG-E) sieht die Implementierung eines externen Meldekanals ganz klar für den Verantwortungsbereich des Bundes und der Länder vor. "Diese Aufgabe wird der Bundesdatenschutzbeauftragte übernehmen. Für die Länder hingegen besteht ein Wahlrecht, ob ein externer Meldekanal implementiert wird“, erklärt dazu Arndt Engelmann, der als Partner ebenfalls im Bereich Risk & Regulatory bei PwC Deutschland arbeitet. Außerdem sei auch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zur Implementierung eines externen Meldekanals verpflichtet, um Hinweise gegen Rechnungslegungsvorschriften, Aktiengesetz und Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetze entgegenzunehmen.

Das HinSchG-E sieht aktuell vor, dass jede externe Meldestelle in einem gesonderten, leicht erkennbaren und leicht zugänglichen Abschnitt der jeweiligen Website alle wesentlichen Informationen offenlegt. "Was die technische Lösung betrifft können externe Meldekanäle grundsätzlich so ausgestaltet werden wie interne Meldekanäle, nur dass sie eben in den entsprechend verantwortlichen Behörden angesiedelt sein werden", sagt Engelmann.

Die EU-Hinweisgeberrichtlinie gibt dabei ein dreistufige Meldekonzept vor. Dieses sieht vor, dass ein Hinweisgeber stets den internen Meldekanal als erstes wählen sollte. So wäre der Arbeitgeber als erstes über Missstände im eigenen Unternehmen informiert. "Damit potenziellen Hinweisgebern auch die externen Meldekanäle bekannt sind, müssen die Behörden ein angemessenes Kommunikationskonzept entwickeln", erklärt Arndt Engelmann. Gegenstand eines solchen Kommunikationskonzept sei erfahrungsgemäß die Benennung von entsprechenden Ansprechpartnern.

Welche Probleme könnte die Whistleblower-Richtlinie bringen?

Als problematisch könnte sich außerdem die in der Hinweisgeberschutzrichtlinie der EU vorgesehene Beweislastregelung für Unternehmen erweisen. Dabei geht es darum, dass Arbeitgeber gegebenenfalls belegen müssen, dass sie einen Arbeitnehmer nicht benachteiligen, wenn dieser auf Rechtsverstöße hingewiesen hat.

Das könnte dann greifen, wenn der Arbeitnehmer etwa eine andere Stelle im Betrieb anstrebt oder wenn er vom Arbeitgeber versetzt werden soll – also bei personalwirksamen Maßnahmen. In einem solchen Fall muss der Arbeitgeber nachweisen, dass die avisierte Maßnahme – beispielsweise eine Versetzung, gegen die sich der Arbeitnehmer wehrt – nicht aus Vergeltungsgründen geschieht. In der Praxis dürfte dies nur schwer gelingen. Denn selbst bei objektiv unzutreffenden Meldungen müsste nachgewiesen werden, dass der Arbeitnehmer willentlich und wissentlich falsche oder irreführende Informationen gemeldet hatte.