Recht Archives - dhz.net

Bundestariftreuegesetz Öffentliche Aufträge: Neue Tariftreuepflichten für Bundesaufträge

Wer Bundesaufträge ausführen möchte, muss seit dem 1. Mai 2026 neue Vorgaben zur Tariftreue beachten. Gleichzeitig stärkt das Bundestariftreuegesetz die Rechte der Beschäftigten bei öffentlichen Bundesaufträgen. Verstöße können teuer werden und sogar zum Ausschluss von Vergabeverfahren führen. › mehr

Für Werkstatt, Handel, Produktion Was das neue Recht auf Reparatur bedeutet

Seit dem 31. Juli 2026 gilt in Deutschland das Recht auf Reparatur – mit unterschiedlichen Folgen für Verkäufer, Hersteller und Werkstätten. Reparaturbetriebe trifft keine eigene Pflicht, können aber als Servicepartner für Hersteller auftreten, über geplante Vermittlungsplattformen neue Kunden gewinnen und einer voraussichtlich steigenden Nachfrage nach Reparaturen profitieren. › mehr

Künstliche Intelligenz KI-Verordnung: Neue Transparenzpflichten ab 2. August 2026

Ab dem 2. August 2026 gelten die Transparenzpflichten des Artikels 50 der europäischen KI-Verordnung. Unternehmen müssen insbesondere offenlegen, wenn Menschen mit KI-Systemen interagieren oder mit bestimmten künstlich erzeugten Inhalten konfrontiert werden. › mehr

Arbeitsrecht So berechnet sich der Urlaubsanspruch im Minijob

Auch im Minijob gilt ein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub. Wie sich die genaue Anzahl der Urlaubstage je nach Arbeitszeit berechnet, erklärt die Minijob-Zentrale. › mehr

Urteil aus Karlsruhe Bundesverfassungsgericht: Kein "Tempolimit" für Gesetzgebung

Nicht nur inhaltlich war das Heizungsgesetz der Ampel-Regierung umstritten. Auch der zeitliche Ablauf stand in der Kritik. Karlsruhe klärt nun: Eine bezifferte Höchstgeschwindigkeit gibt es nicht. › mehr

Urteil des LG Saarbrücken Werkstatt rechnet zu viel ab – und muss 1.050 Euro zurückzahlen

Wer nach einem Unfall repariert, darf sich nicht blind auf ein Gutachten verlassen. Das Landgericht Saarbrücken hat klargestellt: Das sogenannte Werkstattrisiko schützt Geschädigte – nicht die Werkstatt. › mehr

BAG-Urteil zu Teilzeit Mehrarbeitszuschläge: Starre Tarifgrenzen sind unzulässig

Wer für Voll- und Teilzeitkräfte dieselbe Zuschlagsgrenze ansetzt, verstößt gegen das Teilzeit- und Befristungsgesetz – das hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt. Maßstab ist die individuelle Arbeitszeit, Ansprüche können rückwirkend geltend gemacht werden. Was Betriebe jetzt prüfen sollten. › mehr

Unternehmensinsolvenz Insolvenzantrag gestellt: Worauf es in den ersten 72 Stunden ankommt

Nach der Antragstellung prägen die ersten drei Tage den weiteren Verlauf des Verfahrens – oft meldet sich der vorläufige Insolvenzverwalter noch am selben Tag. Welche Unterlagen er sofort braucht, welche Zahlungen noch zulässig sind und wen das Unternehmen unverzüglich informieren muss. › mehr

BAG-Urteil mit Folgen Betriebsrente: Wann Azubis Ansprüche auf Versorgung haben können

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Wer Auszubildende mit Begriffen wie "Betriebsangehörige" oder "Mitarbeiter" aus der betrieblichen Altersversorgung heraushalten will, riskiert das Gegenteil – Gerichte legen solche Formulierungen im Zweifel weit aus. › mehr

Bundesverfassungsgericht Linke scheitert mit Klage gegen neues Heizungsgesetz

Mit einem Eilverfahren wollte die Linke in Karlsruhe das neue Heizungsgesetz ausbremsen. Doch die Richterinnen und Richter geben grünes Licht für die geplante Abstimmung im Bundestag. › mehr