Recht Archives - dhz.net

Arbeitsrecht DSGVO: Arbeitnehmer müssen Auskunftsanspruch klar benennen

Arbeitnehmer müssen bei Auskunftsansprüchen gegenüber ihrem Arbeitgeber die Unterlagen genau benennen, die sie erhalten wollen. Darauf verwies das Bundesarbeitsgericht bei einer aktuellen Verhandlung einer Klage aus Niedersachsen zu E-Mails. › mehr

Gesetzgebung Neues Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflichten für Unternehmen

Lange haben Union und SPD miteinander gerungen, jetzt haben sie sich geeinigt: Das Lieferkettengesetz soll kommen und im Jahr 2023 in Kraft treten. Der nun vorliegende Referentenentwurf zeigt auf, worauf sich Unternehmen in Deutschland vorbereiten sollten. › mehr

Ausnahmen für Kleinstbetriebe Arbeitsrecht: Auch für Minijobber gilt Kündigungsschutz

Auch Minijobber können während der Corona-Pandemie nicht einfach von ihrem Arbeitgeber vor die Tür gesetzt werden. Die Minijob-Zentrale erklärt, welche Regeln für Kündigungen gelten. › mehr

Aussetzung der Insolvenzantragsfrist endet Überschuldete Unternehmen müssen wieder Insolvenzantrag stellen

Die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht endet. Seit 1. Mai 2021 müssen überschuldete Unternehmen wieder spätestens drei Wochen nach Eintritt eines Insolvenzgrunds einen Insolvenzantrag stellen. › mehr

Arbeitsrecht Dann ist eine fristlose Kündigung nach sexueller Belästigung rechtens

In bestimmten Fällen von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz ist es legitim, die Abmahnung zu überspringen, sagen Richter. Ein aktuelles Urteil kommt vom Landesarbeitsgericht Köln. › mehr

Arbeitsrecht Corona: Anhusten rechtfertigt fristlose Kündigung

Wer in der Pandemie einen Kollegen absichtlich anhustet, riskiert seinen Job. Ein Arbeitgeber kann daraufhin eine fristlose Kündigung aussprechen, wie das Landesarbeitsgericht Düsseldorf betont. › mehr

Mindestlohn, Whatsapp, Kinderbonus Änderungen im Mai: Neue Gesetze und Regelungen

Maler und Lackierer erhalten ab Mai mehr Geld, der Jugendschutz im Internet wird erhöht: Das sind nur einige der neuen Gesetze und Regelungen, die zum Monatswechsel in Kraft treten. Ein Überblick über die wichtigsten Änderungen im Mai 2021. › mehr

Corona-Arbeitsschutzverordnung Verpflichtende Testangebote für Mitarbeiter: 14 Antworten für Arbeitgeber

Seit dem 20. April 2021 gilt in Deutschland eine angepasste Corona-Arbeitsschutzverordnung. Diese verpflichtet Arbeitgeber dazu, ihren Beschäftigten kostenlose Corona-Tests anzubieten. Das wirft einige praktische Fragen auf. Antworten zur rechtlichen Einordnung geben Sascha Morgenroth und Katharina Siewert von der Kanzlei Simmons & Simmons. › mehr

Kurzarbeit Null Kurzarbeit kürzt Urlaubsanspruch

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass (zumindest) Kurzarbeit Null den Urlaubsanspruch reduziert. Für jeden vollen Monat der Kurzarbeit Null könne der Jahresurlaub um ein Zwölftel gekürzt werden. Das Urteil ist zur Revision beim Bundesarbeitsgericht zugelassen. › mehr

Geplantes Gesetz Personengesellschaftsrecht: Mehr Flexibilität, Transparenz und Rechtssicherheit

Beim Thema Personengesellschaften befindet sich die Gesetzeslage im deutschen Recht nicht mehr auf der Höhe der Zeit. Es besteht häufig eine Diskrepanz zwischen Gesetz und Anwendungspraxis. Deshalb arbeitet die Bundesregierung derzeit mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personengesellschaftsrechts (MoPeG) an einer grundlegenden Reform. Wenn alles glatt läuft, soll das Gesetz noch im Sommer beschlossen werden und zum 1. Januar 2023 in Kraft treten. › mehr

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