Deutschland

Bund-Länder-Beratungen Corona-Gipfel: Kommt die allgemeine Impfpflicht?

Die Beschlüsse vertagen sie auf einen anderen Tag – doch Bund und Länder machen klar: So kann es nicht weitergehen bei der Corona-Bekämpfung. Die Gangart soll wieder schärfer werden. Demnach sollen auch Apotheker künftig impfen dürfen und die 2G-Regel soll auf den Einzelhandel ausgeweitet werden. › mehr
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Urteil aus Karlsruhe Verfassungsgericht: Maßnahmen der Bundesnotbremse rechtens

Die Einführung der Bundesnotbremse hatte zu einer Klagewelle in Karlsruhe geführt. Das Bundesverfassungsgericht entschied nun, dass Ausgangsbeschränkungen und Schulschließungen in der dritten Welle zulässig waren. Das Urteil dürfte auch für die Politik eine wichtige Rolle spielen, was das weitere Vorgehen in der Krise angeht. › mehr
- Recht

Ampel-Koalitionsvertrag Nachholfaktor könnte Rentenerhöhung 2022 drosseln

Nach einer coronabedingten Nullrunde sollten die Altersbezüge der Rentner im nächsten Jahr eigentlich deutlich steigen. Der Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien sieht nun jedoch die Wiedereinführung des sogenannten Nachholfaktors vor. Die Rentenerhöhung 2022 könnte damit um 0,8 Prozent geringer ausfallen als ursprünglich erwartet. › mehr

Gewerbeabfallverordnung besser kontrollieren Zu wenig Recycling: Fehlt bald Gips am Bau?

Die Bauwirtschaft braucht Gips. Doch diesen zu gewinnen, wird immer schwieriger. Bedingt durch den Kohleausstieg fällt bald der REA-Gips aus den Kraftwerken weg. Neue Abbauquellen zu erschließen, birgt Konflikte mit dem Naturschutz. Eine Lösung wäre der Einsatz von mehr Recyclinggips. Doch Gipsabfälle landen immer noch in Massen auf den Deponien. › mehr