Sechs Stunden tagte die Spitzenrunde von Union und SPD am Dienstagabend im Kanzleramt. Die umstrittene 1.000-Euro-Entlastungsprämie wird nicht weiterverfolgt, konkrete Ergebnisse zur Einkommensteuerreform blieben aus. Stattdessen verständigte man sich auf einen "Arbeitsprozess". Was die Koalition zu CO2-Preis und Haushalt 2027 beschlossen hat – und warum die Entlastungsprämie endgültig Geschichte ist.
Union und SPD haben sich im Koalitionsausschuss am Dienstagabend auf einen "Arbeitsprozess" verständigt, um die geplanten Sozial- und Steuerreformen in den nächsten Wochen auf den Weg zu bringen. Nähere Einzelheiten dazu wurden nach der sechsstündigen Sitzung der Spitzenrunde allerdings nicht genannt. Die Runde habe "in guter, vertrauensvoller Atmosphäre getagt", hieß es.
Mit Blick auf den Haushalt 2027 legten sich die Koalitionäre darauf fest, keine Rücklagen in Milliardenhöhe zum Füllen von Lücken zu nutzen, wie es aus Koalitionskreisen weiter hieß. Das war aber auch schon in den Haushalts-Eckwerten so angelegt, die das Kabinett Ende April beschlossen hatte. Der CO2-Preis soll bei 55 bis 65 Euro stabil gehalten und aus dem Klima- und Transformationsfonds KTF finanziert werden.
Entlastungsprämie ist Geschichte
Klarheit gibt es nun in einer der zentralen Streitfragen der vergangenen Tage: Die Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro für Arbeitnehmer ist endgültig vom Tisch. Die Nachricht liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuvor hatte auch die "Rheinische Post" darüber berichtet. Das Vorhaben werde nicht weiter verfolgt, schrieben Unionsfraktionschef Jens Spahn und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann nach der Sitzung des Koalitionsausschusses an die Abgeordneten der Union. In einem Schreiben von SPD-Fraktionschef Matthias Miersch an die sozialdemokratischen Abgeordneten wurde die Prämie hingegen nicht erwähnt.
Vorgesehen war, dass Arbeitgeber ihren Beschäftigten bis zum 30. Juni 2027 eine Prämie von bis zu 1.000 Euro zahlen können – steuer- und abgabenfrei. Die Unternehmen hätten die Zahlung als Betriebsausgaben von der Steuer absetzen können. Beschlossen worden war die Prämie zusammen mit einem Tankrabatt von 17 Cent, um die im Zuge des Iran-Kriegs drastisch gestiegenen Energiepreise abzufedern.
Schon im Vorfeld hatte es massive Kritik aus der Wirtschaft gegeben. Vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie öffentliche Arbeitgeber erklärten, in der gegenwärtig angespannten wirtschaftlichen Lage nicht zur Zahlung der Prämie in der Lage zu sein. Am vergangenen Freitag stoppte dann der Bundesrat das Vorhaben überraschend: Nur 4 von 16 Ländern stimmten dafür – auch Bayern votierte dagegen, obwohl Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Prämie selbst mit ausgehandelt hatte.
Die Länder warfen dem Bund vor, dass sie und die Kommunen die Kosten für die Prämie zu fast zwei Dritteln hätten tragen sollen. Der vom Bund vorgesehene Ausgleich über eine Erhöhung der Tabaksteuer hätte ausschließlich dem Bundeshaushalt Einnahmen gebracht. Um die Prämie zu retten, hätte die Bundesregierung den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anrufen müssen. Darauf verzichtet sie nun. Die Bürger werden damit vorerst nur durch den Tankrabatt von 17 Cent entlastet.
Handwerk: "Besser sorgfältige Reformen als weitere Schnellschüsse"
Zustimmung für den eingeschlagenen Kurs kommt aus dem Handwerk. Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), erklärte: "Die Koalition aus Union und SPD hat gut daran getan, keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse zu liefern, sondern sich auf einen Arbeitsprozess zu verständigen, in dem die anstehenden Reformen sorgfältig vorbereitet werden sollen." Wer bei Sozialstaat und Steuern dauerhaft etwas verändern wolle, dürfe "nicht hektisch durchs politische Schaufenster laufen wie zuletzt bei der sogenannten Entlastungsprämie". Ziel müsse ein "tragfähiges und konsistentes Gesamt-Reformpaket" sein.
Zugleich mahnte Dittrich verlässliches Regierungshandeln an: "Nach den vergangenen Wochen quälender und lähmender Streitigkeiten gibt es immerhin die Hoffnung, dass die angekündigte bessere Arbeitsatmosphäre mehr als nur ein kurzer Burgfrieden ist. Deutschland kann sich weiteres Taktieren nicht leisten." Entscheidend sei nun, dass aus dem Arbeitsprozess auch tatsächlich Reform-Entscheidungen würden: "Die notwendigen Zumutungen kommen ohnehin, die Frage ist nur, ob Politik sie gestaltet oder ob sie entstehen, weil zu lange nichts passiert. Die Regierungskoalition muss jetzt liefern."
Erstes Treffen seit Beratungen in der Villa Borsig
Es war das erste Treffen des zentralen Entscheidungsgremiums der schwarz-roten Koalition seit den zweitägigen Beratungen in der Berliner Villa Borsig, die als Tiefpunkt der aktuellen Regierungskrise gelten. Damals wollten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Vizekanzler Lars Klingbeil (SPD) und Co. die großen Sozial- und Steuerreformen in die Spur bringen. Nach zwei Tagen mit teils lautstarken Auseinandersetzungen blieben die Ergebnisse gemessen an den Erwartungen der Öffentlichkeit aber mau.
Diesmal ging es vor allem darum, nach Wochen voller Streitereien wieder neues Vertrauen herzustellen. Dazu kehrte die Spitzenrunde an ihren üblichen Tagungsort zurück: ins Kanzleramt.
Wann kommt der Vorschlag für die Steuerreform?
Wann ein erster Vorschlag für die Einkommensteuerreform vorgelegt wird, blieb offen. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf hatte vor dem Treffen Tempo angemahnt. Die Einkommensteuerreform müsse nun "schnellstmöglich an den Start gehen", sagte er dem "Tagesspiegel". Ein Vorschlag von Finanzminister Klingbeil sei "in den nächsten Wochen, vielleicht auch schon in den nächsten Tagen" zu erwarten. dpa/avs