Steuerentlastungen, Bürokratieabbau, halbierte Netzentgelte – versprochen war viel. Doch ZDH-Präsident Dittrich warnt vor gefährdeten Geschäftsmodellen und tausenden Arbeitsplätzen, die auf dem Spiel stehen. Ein Überblick über die größten Streitpunkte.
Nach einem Jahr schwarz-roter Bundesregierung fällt die Bilanz im Handwerk ernüchternd aus: "Ein Jahr nach dem Regierungsstart sind aus der anfänglichen Erwartung eines wirtschaftspolitischen Aufbruchs spürbare Ernüchterung und vielerorts deutlicher Frust im Handwerk geworden", sagt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks. Die bisherigen Entlastungen griffen zu kurz. "Die unzureichenden Reformen gefährden Geschäftsmodelle und führen zum Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen", warnt er.
Merz wollte Kontrapunkt zur Ampel setzen
Dabei war die Koalition aus Union und SPD mit dem Anspruch angetreten, es besser zu machen als die gescheiterte Ampel-Regierung. Der schwachen Wirtschaft wollte sie mit Steuererleichterungen, Investitionen in die Infrastruktur und Bürokratieabbau auf die Beine helfen. "Wir stärken Mittelstand und Handwerk den Rücken", hieß es im Koalitionsvertrag. So sollten etwa die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß gesenkt und die Übertragungsnetzentgelte halbiert werden.
Mehr Geld durch milliardenschwere Schuldenpakete
Am Geld sollten die Reformvorhaben nicht scheitern. Merz hatte noch mit dem alten Bundestag über eine Grundgesetzänderung die Zustimmung für zusätzliche Schulden in Höhe von 500 Milliarden Euro über zwölf Jahre für Investitionen in die Infrastruktur und den Klimaschutz erwirkt. Daneben wurde angesichts der Bedrohungslage eine milliardenschwere Bereichsausnahme für Verteidigungsausgaben beschlossen.
Große Ankündigungen – kleine Veränderungen
Doch aus den Versprechen, Mittelstand und Handwerk zu stärken, ist bisher wenig geworden. Zwar hat die Regierung beispielsweise eine Sonderabschreibung auf den Weg gebracht, doch insgesamt ist das Reformtempo zu gering. Außerdem haben nicht eingehaltene Versprechen wie die Stromsteuersenkung für alle im Handwerk für großen Frust gesorgt.
Und noch mehr Ärger
Viele Handwerksunternehmer zeigten sich zudem verärgert über die jüngst von der Regierung beschlossene Entlastungsprämie von 1.000 Euro, die zulasten der Arbeitgeber geht. Auch beim Reformpaket zur Stabilisierung der Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) drohen wegen der Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze für höhere Einkommen höhere Beitragslasten. Für Unruhe sorgt auch die hinter vorgehaltener Hand diskutierte Streichung des Handwerkerbonus.
Mehr Durchsetzungskraft der Union angemahnt
Das Urteil so manches Fachverbandes im Handwerk fällt entsprechend aus. "Nach einem Jahr Schwarz-Rot herrscht in unserer Branche massive Enttäuschung", sagt etwa Thomas Peckruhn, Präsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbes. Statt des angekündigten wirtschaftlichen Aufbruchs blieben Entlastungen, Bürokratieabbau und Wachstumsimpulse weitgehend aus.
Kritisch sieht der ZDK die mangelnde Durchsetzungskraft der Union innerhalb der Koalition. "Vor allem in den Bereichen Steuern und Arbeitsmarkt lässt sich die Union von der SPD auf der Nase herumtanzen", ärgert sich Peckruhn.
IW: Druck von außen müsste politisches Handeln erleichtern
Dabei müsste die schwierige Lage im In- und Ausland das politische Handeln eigentlich erleichtern, sagt Michael Hüther, Direktor des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft. "Doch dafür braucht es klare Führung und präzise Kommunikation", erklärt er. Mit Blick auf die außenpolitischen Herausforderungen verweist das IW auf die schwierige US-Zollpolitik nach der Wiederwahl Donald Trumps, den Druck auf die NATO, das politisch und wirtschaftlich starke China sowie den Krieg in der Ukraine und jetzt auch im Iran.
Hoffen auf Wirtschaftswachstum
Unter dem Strich wird es für die Bundesregierung damit immer schwieriger, nach drei Jahren Stagnation die Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs zu bringen. Zuletzt musste Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) ihre Wachstumsprognose für 2026 auf 0,5 Prozent halbieren. Und sollte der Iran-Krieg noch länger anhalten, dürfte das Wachstum noch geringer ausfallen.
Baugewerbe: Sondervermögen kommt bisher nicht an
Dies gilt umso mehr, da vom Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz bisher wenig in den Unternehmen zu spüren ist. "Das Sondervermögen und das Vergabebeschleunigungsgesetz sind die richtigen Ansätze. Doch in den Auftragsbüchern unserer Betriebe ist davon bislang nichts angekommen", sagt Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe, der Deutschen Handwerks Zeitung. Die Mittel gehörten in die Fläche und nicht in zweckfremde Haushaltslöcher, so Pakleppa.
Pakleppa: Wohnungsbau ist ungelöste Aufgabe
Auch bleibe der Wohnungsbau die ungelöste Aufgabe der schwarz-roten Regierung. "Wir rechnen frühestens 2027 mit spürbaren Effekten des 'Bau-Turbos', der ja lediglich ein 'Planungs-Turbo' ist." Pro Monat fehlten mindestens 10.000 Genehmigungen, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. "Die Sonder-AfA muss an den EH-55-Standard gekoppelt, der Gebäudetyp E bis zum Sommer verfügbar sein", fordert er. Die Betriebe stünden bereit. "Was fehlt, sind die Aufträge. Wir warten nur darauf, endlich loslegen zu dürfen."