Angesichts einer enormen Antragsflut wird die Förderung für energieeffiziente Gebäude ab sofort gestoppt und überarbeitet. Das Wirtschaftsministerium spricht von "Fehlanreizen" und "Versäumnissen". Unklar ist, was mit bereits eingegangenen Förderanträgen geschehen soll.
Die Bundesregierung stoppt ab sofort die aktuelle Förderung für energieeffiziente Gebäude. Die "enorme Antragsflut" im Monat Januar insbesondere für die Neubauförderung des Effizienz-Hauses-55 habe die bereit gestellten Mittel "deutlich überstiegen", teilte das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit. "Angesichts der vorläufigen Haushaltsführung musste die KfW das Programm daher heute mit sofortiger Wirkung stoppen", hieß es weiter. Die Förderung von Einzelmaßnahmen wie den Heizungstausch über das Bundesamt für Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist nicht betroffen.
Möglicherweise Kredite für noch nicht bewilligte Anträge
Wie das Ministerium weiter mitteilte, wäre die Effizienz-Haus-55 Förderung ohnehin Ende Januar ausgelaufen. Die anderen Förderprogramme sollen wieder aufgenommen werden, wenn die entsprechenden Haushaltsmittel bereitstünden. Noch unklar sei, wie mit den eingegangenen und noch nicht bewilligten Förderanträgen für das Effizienz-Haus-55 und das Effizienz-Haus-40 umgegangen werde. Auch für sie reichten die Mittel nicht aus. Um Bauherren nicht in finanzielle Schwierigkeiten zu bringen, werde derzeit ein entsprechendes Programm für zinsgünstige Kredite geprüft.
Baugewerbe fordert verlässlichen Förderfahrplan
Als "geradezu widersinnig" bezeichnete Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH), den plötzlichen Förderstopp angesichts der ehrgeizigen Klimaschutzziele. "Unverständlich und nicht akzeptabel ist, dass in einer derartigen Nacht- und Nebelaktion Finanzierungsplanungen über den Haufen geworfen werden für Projekte, die vielfach sogar bereits beschieden sind." Die Regierung müsse nun dringend das angekündigte 100-Tage-Sofortprogramm verabschieden. In dem wollen die Parteien die Standards und Förderung langfristig belastbar definieren.
Durch den plötzlich verfügten Förderstopp habe die Politik Vertrauen verspielt, sagte der Präsident des Sächsischen Handwerkstages, Jörg Dittrich. Nicht nur künftige, sondern auch bereits beantragte Bau- und Sanierungsmaßnahmen stünden von heute auf morgen vor dem Aus. Auch er fordert die Parteien auf, schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. "Kunden haben Betriebe und Planer beauftragt, um die Förderfähigkeit ihrer Vorhaben zu sichern", sagte er. Völlig unklar sei, wer diese Kosten erstattet.
Von einem "Schock für Bauherren und Bauwillige" sprach Felix Pakleppa, Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands des Deutschen Baugewerbes. Die drei zuständigen Ministerien - Wirtschaft, Bau und Finanzen - müssten nun zügig die notwendigen Förderbedingungen für den geplanten Bau von 400.000 Wohnungen, die energetischen Sanierungen und den Ausbau der Solarenergie festlegen. "Investitionen in dieser Größenordnung brauchen stabile und verlässliche Rahmenbedingungen, ansonsten werden sie auf die lange Bank geschoben."
Wirtschaftsministerium will Förderung neu ordnen
Der Antragsstopp ist für die betroffenen Antragsteller eine traurige und enttäuschende Nachricht", erklärte Energiestaatssekretär Patrick Graichen. "Wir hätten diesen Schritt gern vermieden. Allerdings wurde in den vergangenen Jahren versäumt, die Förderkulisse und die gesetzlichen Neubaustandards anzupassen. Stattdessen wurde eine veraltete Förderung fortgeschrieben, die falsche Anreize setzt." Diese Fehlanreize hätten zuletzt einen beispiellosen Run auf die Mittel produziert. "Ein Stopp der alten Förderung war deshalb jetzt unumgänglich. Wir nehmen als neue Bundesregierung diese missliche Situation zum Anlass, die Förderung und die gesetzlichen Standards für Neubauten zügig neu zu ordnen", fügte er hinzu.
Mit Inhalten von dpa