Beschlüsse und Pläne der Bundesländer Solarpflicht: In welchen Bundesländern sie gilt oder geplant ist

Die Ampel-Koalition will Hürden abbauen, damit mehr Dachflächen für die Solarenergie nutzbar werden. Auch eine Solarpflicht soll kommen. Während die bundesweiten Pläne noch in Arbeit sind, sind einige Bundesländer schon weiter. Die Solarwirtschaft selbst zweifelt allerdings an einer Solarpflicht.

Solarpflicht
In mehreren Bundesländern sind bereits Gesetze beschlossen, die die Installation von PV-Anlagen verpflichtend machen. Nun ist auch eine bundesweite Solarpflicht angekündigt worden. - © Marina Lohrbach – stock.adobe.com

Unabhängig werden von den hohen Strompreisen, das ist das Ziel vieler Kunden des Elektrofachbetriebs ADREX aus Horb am Neckar. Aber auch die Klimaschutzziele und immer wieder diskutierte Installationspflichten beschäftigen die Menschen, die jetzt ein Haus bauen oder ein bestehendes grundlegend sanieren. Anreize schaffen aus Sicht des Handwerksbetriebs aber mehr die hohen Energiepreise und stabile Förderbedingungen als neue gesetzliche Vorschriften wie Solarpflichten.

Aufschwung für den Sonnenstrom: Langfristige Förderung wichtiger als Solarpflicht?

Der Solaranlageninstallateur ADREX hat seinen Firmensitz in Baden-Württemberg und so ist die Diskussion um eine Solarpflicht eigentlich "scho g’schwätzt" wie der Schwabe sagt. Denn in Baden-Württemberg gilt ab diesem Jahr eine Pflicht zum Einbau von Photovoltaikanlagen im Neubau – egal ob Wohngebäude oder Nichtwohngebäude. Pascal Bolsinger, Inhaber und Geschäftsführer bei ADREX, sieht die Notwendigkeit dennoch eher darin, den gerade neu beginnenden Aufschwung in der Solarbranche durch den Abbau der erheblichen bürokratischen Last zu stützen und langfristige Förderungen anzubieten ohne sich ständig verändernder Vorzeichen.

"Zur Erreichung gewisser Ziele braucht es natürlich auch immer etwas Nachdruck. Ob gerade in diesem Bereich eine gesetzliche Pflicht notwendig ist, wage ich allerdings zu bezweifeln", sagt Pascal Bolsinger. Die Energiepreise seien für viele Kunden derzeit Anreiz genug. Und auch das politisch diskutierte zinslose Darlehen für Investitionen in Erneuerbare Energien würde die Investitionsentscheidung zusätzlich erleichtern. "Aus unserer Sicht wird es eine große Herausforderung, die kontinuierlich steigende Nachfrage zu bewältigen. Dies einerseits aus kapazitativer Sicht, andererseits auch mit Blick auf die derzeit mehr als angespannte Liefersituation in vielen Bereichen", erklärt der Geschäftsführer des Solarbetriebs.

Bundesweite Solarpflicht im Koalitionsvertrag

Die Bundespolitik hat dennoch das Thema der Solarpflicht aufgenommen. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag Folgendes festgehalten: "Alle geeigneten Dachflächen sollen künftig für die Solarenergie genutzt werden. Bei gewerblichen Neubauten soll dies verpflichtend, bei privaten Neubauten soll es die Regel werden." Damit kündigen die Parteien eine Pflicht an, die aber nicht für alle zwingend gelten soll.

Jetzt im Januar hat Klimaschutzminister Robert Habeck allerdings nochmals nachgelegt und Sofortmaßnahmen angekündigt, um den Ausbau der erneuerbaren Energie anzukurbeln. Nötig sind diese, da die Energiewende insgesamt nach Darstellung der Bundesregierung zu langsam vorankommt. Habeck teilte mit, dass der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liegt. Die Klimaziele würden in diesem Jahr aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. In seinem Ministerium ist von einem "drastischen Rückstand" die Rede.

Zu den angekündigten Sofortmaßnahmen gehören:

  • Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden.
  • Eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden soll zeitnah gesetzlich verankert werden.

Dabei beziehen sich die Ankündigungen erst einmal auf die Pläne im Koalitionsvertrag, also auf eine verpflichtende Installation auf gewerblichen Neubauten. Bei privaten Neubauten soll die Solaranlage "die Regel" werden. Aber von einer Pflicht ist hier nicht die Rede. Dabei bremst auch unter anderem die FDP. "Eine Pflicht für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser sehe ich sehr skeptisch", sagte Fraktionsvize Lukas Köhler der "Augsburger Allgemeinen". Für Gewerbebauten hingegen signalisierte er Unterstützung.

Solarförderung: Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk

Im Koalitionsvertrag folgt allerdings noch eine zweite Ankündigung in Bezug auf den Solarausbau: "Bürokratische Hürden werden wir abbauen und Wege eröffnen, um private Bauherren finanziell und administrativ nicht zu überfordern", heißt es darin. Die Parteien sehen darin nach eigenen Angaben auch ein Konjunkturprogramm für Mittelstand und Handwerk.

So begrüßt auch die Solarwirtschaft grundsätzlich die Pläne – und das, obwohl auch der Bundesverband der Solarwirtschaft (BSW Solar) eine Solarpflicht eigentlich für unnötig hält. Angesichts der Ankündigungen von SPD, Grünen und FDP, den Ausbau der Solarenergienutzung verstärkt voranzutreiben, mahnt der Verband in einer aktuellen Mitteilung dazu, dass dann auch ein "attraktiver Investitionsrahmen" und "klare und angemessene Ausbauziele" definiert werden müssten für die nötige Investitions- und Planungssicherheit.

Bis Ende 2025 braucht Deutschland nach Angaben des BSW Solar eine Verdopplung der installierten Solarstromleistung, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Die bundesweite Solarpflicht auf Dächern bei Gewerbe-Neubauten, die die Ampel-Sondierer nun in die Diskussion gebracht haben, wird der Solarwirtschaft zufolge aber nur einen Bruchteil des erforderlichen Photovoltaik-Ausbaus anstoßen.  Zusätzlich bedürfe es neuer Ausbauziele im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und weniger Barrieren für den solaren Eigenverbrauch und eine stärkere Förderung.

Viele Anfragen von Firmen auch ohne Solarpflicht

Dass hierbei der Schwerpunkt der Unterstützung liegen sollte, unterstreicht auch Pascal Bolsinger. Der auf Solaranlagen spezialisierte Elektrofachbetrieb spürt schon in den letzten Jahren ein wieder steigendes Interesse an der Solarenergie – insbesondere im letzten halben Jahr 2021. "Ganz aktuell erhalten wir sehr viele Anfragen aus dem gewerblichen Bereich, aber auch die privaten Haushalte investieren weiter zuverlässig in die eigenen vier Wände und in eine unabhängige Stromversorgung", sat Bolsinger. Damit sich diese Nachfrage stabilisiert und der weiter anvisierte Ausbau auch funktionieren kann, braucht es aus seiner Sicht vor allem erhebliche bürokratische Vereinfachungen. "Damit meine ich insbesondere die Zusammenarbeit mit den vielen verschiedenen Netzbetreibern sowie die steuerliche Seite".

Der Geschäftsführer mahnt aber auch, dass man Fehler aus der Vergangenheit nicht wiederholen sollte. Dazu zählt er unter anderem den sogenannten PV-Deckel, d.h. die Ausbaugrenze bei 52 GW, die bis Mitte 2020 existent war. "Inbesondere in den Schlagzeilen der Medien wurde diese immer wieder als das Aus für die Photovoltaik beschrieben. Das hat in der Bevölkerung bis zuletzt für große Verunsicherung gesorgt." Daneben hätte es verschiedene Förderprogramme gegeben – etwa eines auf Landesebene für Batteriespeicher – die schon nach so kurzer Zeit aufgebraucht waren, dass viele Kunden gar keine Chance darauf gehabt hätten. Das seien Themen, die konträr zur eigentlichen Zielsetzung – der Energiewende – zu sehen seien. Vor allem in Batteriespeichern sieht der Elektrofachbetrieb einen wichtigen Zukunftsmarkt für die Solarbranche.

Eine stärkere Nutzung der Solarenergie und wie dies gelingen kann, ist derzeit ein wichtiges Thema in der Diskussion um neue bundesweite Klima- und Energiegesetze. Die deutsche Wirtschaft selbst richtet sich schon auf einen neuen Aufschwung der Solartechnik ein. So hat sich in den vergangenen Monaten gezeigt, dass sich wieder mehr Solarfirmen auf den Standort Deutschland konzentrieren und dass Arbeitsplätze in diesem Bereich entstehen. Mit angepassten Gesetzen, um dies zu fördern und auch um Klimaziele einzuhalten, haben deshalb auch bereits einige Bundesländer reagiert und neue Klimaschutzgesetze verabschiedet. Sie setzen dabei aber vielfach auf einen gesetzlichen Druck durch Solarinstallationspflichten. Die folgende Übersicht zeigt, was in Sachen Solarpflicht in den Ländern vor sich geht:

In diesen Bundesländern greift eine Solarpflicht ab 2022

Baden-Württemberg ist das erste Flächenland, dass eine umfassende Solarpflicht beschlossen hat. Während sie bereits seit längerem für Nicht-Wohngebäude vom 1. Januar 2022 an gesetzlich festgeschrieben ist, hat der Landtag im Herbst 2021 ein neues Klimaschutzgesetz verabschiedet, dass eine Pflicht zur Installation von Photovoltaik-Anlagen auf Dächern nun auch für Wohngebäude vorsieht. Für Neubauten greift sie schon ab 1. Mai 2022. Hausbesitzer, die eine grundlegende Dachsanierung vornehmen, müssen vom 1. Januar 2023 an eine Photovoltaikanlage einbauen lassen.

Nordrhein-Westfalen setzt dagegen mit einer Reform des Landesbauordnung bei Parkflächen an. Seit Jahresbeginn 2022 müssen geeignete neue Parkflächen mit mehr als 35 Stellplätzen überdacht und mit Photovoltaikanlagen ausgestattet werden. Diese Solarpflicht gilt nur für Flächen, die zu Nichtwohngebäuden gehören. Die Gesetzesreform trat im Juli 2021 in Kraft.

In Schleswig-Holstein greift seit dem 1. Januar 2022 eine Neufassung des Energiewende- und Klimaschutzgesetzes (EWKG). Bestandteil des Gesetzes sind unter anderem Regelungen für einen stärkeren Zubau von Photovoltaikanlagen. Eine Installation ist demnach auf geeigneten Dachflächen beim Neubau sowie bei Renovierung von mehr als 10 Prozent der Dachfläche von allen Nichtwohngebäuden vorgeschrieben. Außerdem ist bei Neuerrichtung größerer Parkplätze – wenn diese mehr als 100 Stellplätze umfassen – die gleichzeitige Installation von PV-Anlagen verpflichtend. Das berichtet das Landesministerium für Energiewende.

Diese Bundesländer schreiben die Solarpflicht ab 2023 vor

Neben den seit Jahresbeginn 2022 geltenden Solarpflichten, haben auch die Stadtstaaten Berlin, und Hamburg sowie weitere Bundesländer bereits entsprechende Gesetze beschlossen. Sie gelten aber erst im Jahr 2023.

In Berlin greift das dazugehörige Solargesetz ab dem 1. Januar 2023 und verpflichtet private Eigentümer von Neubauten sowie von Bestandsgebäuden im Falle einer grundlegenden Dachsanierung zur Installation und zum Betrieb einer PV-Anlage auf ihrem Gebäudedach. Alternativ kann die Anlage nach Angaben der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe auch an der Gebäudefassade oder eine Solarthermieanlage installiert werden.

Ähnlich sieht es in Hamburg aus. Eine Pflicht zur Installation von PV-Anlagen gilt hier ab 2023 auf Dächern im Neubau. Für Bestandsgebäude, bei denen die Dachhaut vollständig erneuert wird, greift die Pflicht ab 2025. Auch Hamburg hat dies im Rahmen einer Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes umgesetzt.

Auch in Rheinland-Pfalz greift eine Solarpflicht ab 2023. Im September 2021 hat der Landtag dazu das neue Solargesetz verabschiedet. Es sieht vor, dass gewerbliche Neubauten mit PV-Anlagen ausgestattet werden müssen. Außerdem müssen neue, überdachte Parkplätze ab 50 Stellplätzen mit Solarmodulen ausgestattet werden - konkret: 60 Prozent der dabei geeigneten Dachflächen. Anders als andere Solargesetze bietet Rheinland-Pfalz als Alternative zur PV-Anlage auch die Installation einer solarthermischen Anlage zur Wärmeerzeugung an, mit der man die Pflicht erfüllen kann.

Genauso ist aus Niedersachsen eine Gesetzesänderung bekannt, die eine Verpflichtung zur Installation von PV-Anlagen mit sich bringt. Sie betrifft im ersten Schritt Dächer von Gewerbeimmobilien. Sie müssen künftig mindestens zur Hälfte mit Photovoltaik-Anlagen bestückt werden. Betroffen davon sind aber nur Neubauten mit überwiegend gewerblicher Nutzung ab 75 Quadratmetern Dachfläche. Vorgesehen ist außerdem, dass Bauherrn künftig bei der Planung neuer Wohngebäude sicherstellen müssen, dass sich Solaranlagen auf dem Dach zumindest nachrüsten lassen. Für diese Solarpflicht hat die Landesregierung die Landesbauordnung geändert.

Diese Bundesländer haben Pläne für eine mögliche Solarpflicht

Im Stadtstaat Bremen gibt es einen Gesetzesentwurf für eine Solarpflicht. Sie soll für alle Neubauten gelten ab dem kommenden Jahr – egal ob Wohngebäude oder Gewerbebau. Betroffen sein sollen außerdem Bestandsgebäude, die eine umfassende Dachsanierung durchführen. Zwar hat die Bremer Bürgerschaft die Pläne schon 2020 verabschiedet. Doch das Gesetz ist noch nicht in Kraft.

Pläne hat auch das Land Sachsen, doch diese sind noch nicht so konkret. So teilt das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft auf Anfrage mit, dass mit dem neuen sächsischen Energie- und Klimaprogramm 2021 beschlossen wurde, die Möglichkeit der Installation und Nutzung von PV-Anlagen auf Dachflächen oder offenen Parkplätzen zu prüfen. "Dies tun wir derzeit; das heißt wir befinden uns hierzu noch im Meinungsbildungsprozess", sagt ein Sprecher. Im Zuge dessen würde man auch Erfahrungen in anderen Ländern analysieren und bewerten.

In der Diskussion war eine Solarpflicht in Bayern schon des Öfteren. So sind Pläne bekannt, wonach es in Bayern eigentlich bereits ab Anfang 2021 eine Pflicht zur Installation von PV-Anlagen für neue gewerbliche Immobilien geben sollte. Ab 2022 sollten private Wohnhäuser dazu kommen. Ein Gesetz dazu ist aber bislang nie umgesetzt worden. Nach Aussagen des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie wird das Thema aber gerade in der Koalition diskutiert – noch ohne abschließendes Ergebnis.

Solarpflicht: Von diesen Bundesländern ist noch nichts bekannt oder in Planung

Nichts beschlossen oder geplant ist hinsichtlich einer Solarpflicht bislang in Hessen. Informationen zu möglichen Solarpflichten sind zudem bislang aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Thüringen, Sachsen-Anhalt und dem Saarland auf Nachfrage der DHZ nicht zu bekommen.