Pflegereform Arbeitgeber kritisieren Pflegereform scharf

Die Bundesregierung hat flächendeckende Tariflöhne für Pflegekräfte beschlossen. Arbeitgeberverbände sehen allerdings schon jetzt eine Finanzierungslücke. Was sich für Betroffene ändert und wovor Arbeitgeber konkret warnen.

Krankenpflegerin hält Arm einer Patientin
Pflegekräfte sollen ab September 2022 nur noch nach Tarif bezahlt werden. Kritiker befürchten Beitragssteigerungen bei der Pflegeversicherung. - © contrastwerkstatt - stock.adobe.com

Kurz vor der Bundestagswahl hat sich die schwarz-rote Koalition noch auf eine Pflegereform geeinigt. Künftig sollen Pflegekräfte generell nur noch nach Tarif bezahlt werden. Wie Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach dem Kabinettsbeschluss sagte, sollen ab September 2022 nur noch die Pflegeeinrichtungen zur Versorgung zugelassen werden, die ihre Pflege- und Betreuungskräfte nach Tarif vergüten. Bei Arbeitgebern und dem Spitzenverband der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen (GKV) stoßen die Pläne auf heftige Kritik.

Arbeitgeber befürchten Beitragssteigerungen

Mit der Reform würden Kosten produziert, die selbst mit der beschlossenen Gegenfinanzierung schon im nächsten Jahr nicht mehr bezahlt werden können und unweigerlich zu Beitragssatzsteigerungen führten, warnte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände, Steffen Kampeter. Dies sei das Gegenteil einer nachhaltigen Politik. Die von der Politik versprochene Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent bleibe aber unabdingbar, sagte er insbesondere mit Blick auf die Jahre nach 2022.

GKV warnt vor Finanzierungslücke von zwei Milliarden Euro

GKV-Vize Gernot Kiefer sieht ebenfalls erhebliche Finanzierungslücken: "Bereits 2022 könnte eine Beitragserhöhung die Folge sein", warnte er. Nach ersten vorsichtigen Schätzungen erwarte er eine Lücke von rund zwei Milliarden Euro. Und dies trotz des in der Reform vorgesehenen jährlichen Steuerzuschusses von einer Milliarde Euro und der angekündigten Beitragserhöhung für Kinderlose. Vorgesehen ist hier ein Zuschlag von 0,1 Prozentpunkten, der zusätzlich 400 Millionen Euro für die Pflegeversicherung bringen soll.

Höhere Zuschüsse für Pflegebedürftige

Wie Spahn nach dem Kabinettsbeschluss weiter sagte, soll die Pflegereform voraussichtlich noch im Juni vom Bundestag verabschiedet werden. Er wies außerdem darauf hin, dass Pflegebedürftige durch die Reform nicht überfordert werden sollten. Die Pflegeversicherung zahle deshalb künftig neben dem je nach Pflegegrad differenzierten Leistungsbetrag einen Zuschlag zu den Pflegekosten. Dieser solle mit der Dauer der Pflege steigen. Im ersten Jahr trage die Pflegekasse 5 Prozent des pflegebedingten Eigenanteils, im zweiten 25 Prozent, im dritten 45 und danach 70 Prozent. Pflegebedürftige und ihre Angehörige würden damit nach zwei Jahren Pflege um rund 410 Euro monatlich entlastet werden.

Kabinett billigt außerdem Steuerzuschuss für Krankenkassen

Wie Spahn weiter sagte, sollen die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen in Deutschland außerdem mit einer Milliardenspritze aus dem Bundeshaushalt vor steigenden Beiträgen bewahrt werden. Dazu beschloss das Bundeskabinett, dass die Krankenversicherung zunächst einen zusätzlichen Zuschuss von sieben Milliarden Euro für das kommende Jahr erhalten solle. "Damit sollen die Sozialversicherungsbeiträge im kommenden Jahr auf unter 40 Prozent stabilisiert werden", betonte er. Auch sei ein Mechanismus vorgesehen, der im Fall der Fälle eine noch weitere Erhöhung möglich mache. Bei Bedarf soll der Steuerzuschuss noch weiter erhöht werden. Darüber hinaus beschloss das Kabinett, dass ab 7. Juni die Priorisierung bei den Corona-Impfungen wegfällt. Auch sollen dann Betriebsärzte impfen dürfen.