Umweltschutz Bundestag beschließt Plastiktütenverbot

An deutschen Supermarktkassen dürfen ab dem Jahr 2022 keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. Ein entsprechendes Verbot hat der Bundestag am 26. November verabschiedet. Der Beschluss kommt jedoch nicht überall gut an.

Ab 2022 dürfen in deutschen Läden keine Einkaufstüten aus Plastik mehr angeboten werden. - © patpitchaya - stock.adobe.com

Seit dem Jahr 2016 gilt die freiwillige Selbstverpflichtung des Handels, Plastiktaschen nicht mehr umsonst rauszugeben.Ab 2022 sind Einkaufstüten aus Plastik in deutschen Supermärkten dann ganz verboten. Einen enstprechenden Beschluss hat der Bundestag am 26. November verabschiedet. Nach einer Übergangsfrist, die auf Drängen von Handel und Handwerk kurzfristig von sechs auf zwölf Monate verlängert wurde, sind leichte Kunststofftragetaschen mit einer Wandstärke zwischen 15 und 50 Mikrometern verboten – das sind die Standard-Tüten, die man üblicherweise an der Ladenkasse bekommt.

Ausgenommen vom Verbot sind besonders stabile Mehrweg-Tüten sowie die dünnen Plastikbeutel, die man etwa in der Obst- und Gemüseabteilung findet.

"Die Plastiktüte ist der Inbegriff der Ressourcenverschwendung", erklärte Bundesumweltministerin Svenja Schulze, die das Verkaufsverbot auf den Weg gebracht hatte. "Gute Alternativen sind Einkaufskörbe, waschbare Stoffbeutel für Obst und Gemüse und wiederverwendbare Boxen für Waren von der Frischetheke."

Handwerk und Handel kritisierten Verbot schon zuvor

Kritik an dem Verkaufsverbot hatte es bereits im letzten Jahr gegeben: Im November 2019 beriefen sich Handel und Handwerk auf das Erste Gesetz zur Änderung des Verpackungsgesetzes. Dieses hatte den Gesetzesentwurf zum Plastiktütenverbot bereits beinhaltet. In einer damaligen gemeinsamen Stellungnahme forderten der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK), der Handelsverband Deutschland (HDE) und der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) eine verlängerte Übergangsfrist, um einen Abverkauf von Kunststofftragetaschen zu ermöglichen. Außerdem kritisierten sie, dass das Verbot deutlich über die zugrundeliegende EU-Richtlinie hinausgehe. Diese sah vor, bis zum Jahr 2025 den Verbrauch auf weniger als 40 Kunststofftragetaschen pro Kopf und Jahr in den EU-Mitgliedsstaaten zu reduzieren.

In Deutschland wurde dieses Ziel bereits übererfüllt. Seit Inkrafttreten der Selbstverpflichtung sank der Verbrauch von 5,6 Milliarden Kunststofftragetaschen im Jahr 2015 auf nur noch 1,9 Milliarden im Jahr 2018. Der Pro-Kopf-Verbrauch sank im Schnitt auf 24 Tüten.

Kritik an Plastiktütenverbot auch von Umweltorganisationen und Parteien

Auch für die Umweltorganisation WWF hat das Verbot nur symbolische Bedeutung. Lediglich ein Prozent des deutschen Kunststoffverbrauchs entfalle auf Plastiktüten. Auch Linken und Grünen im Bundestag ist das Vorhaben nicht ambitioniert genug. Die umweltpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Bettina Hoffmann, sprach von einem Tropfen auf den heißen Stein: "Der Trend zu Einwegverpackungen wird mit diesem Mini-Gesetz leider nicht gestoppt."

AfD und FDP sehen in der Maßnahme hingegen einen ungerechtfertigten Eingriff in den Markt ohne nachweisbare Vorteile für die Umwelt. So verwies der AfD-Abgeordnete Andreas Bleck unter anderem darauf, dass durch eine freiwillige Regelung der Plastiktüten-Verbrauch in Deutschland binnen weniger Jahre um fast zwei Drittel gesunken sei. Das Plastiktüten-Verbot sei deshalb "das sinnloseste umweltpolitische Verbot dieser Legislaturperiode". dpa/ew