Neues Kaufrecht seit 1. Januar 2022 Diese Regeln gelten jetzt beim Verkauf gebrauchter Waren

Zum Jahreswechsel ist ein neues Kaufrecht in Kraft getreten. Damit haben unter anderem Handwerksbetriebe, die gebrauchte Fahrzeuge, Fahrräder oder andere gebrauchte Waren verkaufen, neue Pflichten. Das müssen sie jetzt beachten.

Reihe gebrauchter Wagen auf Parkplatz.
Gebrauchtwagen auf einem Parkplatz: Verkäufer gebrauchter Waren müssen Verbraucher seit diesem Jahr schriftlich auf die Mängel ihrer Ware aufmerksam machen. - © stocksolutions - stock.adobe.com

Für Händler, die gebrauchte und neue Waren verkaufen, gilt seit dem 1. Januar 2022 ein neues Kaufrecht. Grundlage dafür ist die EU-Warenrichtlinie 2019/771, die der Bund in Form eines nationalen Gesetzes umgesetzt hat.

Vorteile bietet das Gesetz vor allem Verbrauchern, etwa im Bereich der Beweislastumkehr. Auf der anderen Seite sorgen die neuen Regeln für mehr Aufwand bei den Verkäufern. Dazu zählen auch Handwerksbetriebe, die mit Gebrauchtwaren handeln. Unter anderem müssen diese ihre Kunden nun separat auf Mängel der gebrauchten Ware hinweisen: "Für die Betriebe bedeutet das mehr Bürokratie, aber auch die Rechtsposition der Verkäufer hat sich durch die Änderungen des Kaufrechts verschlechtert", sagt Joachim Vojta, Rechtsexperte der Handwerkskammer (HWK) Konstanz.

Auch der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) kritisiert die Neuregelungen. "Sowohl im Rahmen des europäischen als auch des deutschen Gesetzgebungsverfahrens hat der ZDK bereits darauf hingewiesen, dass dadurch zusätzliche Belastungen auf den Autohandel zukommen, zum Beispiel durch einen unangemessen hohen bürokratischen Aufwand", so ZDK-Rechtsexperte Ulrich Dilchert.

Welche Handwerksbetriebe sind vom neuen Kaufrecht betroffen?

Das Gesetz zur Regelung des Verkaufs von Sachen mit digitalen Elementen und anderer Aspekte des Kaufvertrags wurde bereits am 30. Juni 2021 im Bundesgesetzblatt verkündet. Die darin enthaltenen neuen Regeln betreffen im Handwerk laut Vojta neben Kfz-Betrieben, die gebrauchte Autos verkaufen, im Schwerpunkt auch Zweiradmechaniker, die mit gebrauchten Fahrrädern handeln. Daneben seien auch kleinere Handwerksgewerke wie zum Beispiel Instrumentenbauer, Goldschmiede oder Uhrenmacher betroffen, die gebrauchte Instrumente oder gebrauchten Schmuck verkaufen.

Was genau ändert sich für Handwerker mit dem neuen Kaufrecht?

Die Handwerker müssen seit Jahresbeginn separat auf Mängel ihrer Gebrauchtware hinweisen. Für sie haben sich aber auch Änderungen bei der Gewährleistungsfrist oder der Beweislastumkehr ergeben. Alle Neuerungen im Kaufrecht im Überblick:

1. Mängel

Verkäufer von Gebrauchtwaren müssen Käufer seit dem 1. Januar 2022 auf die Mängel ihrer Ware hinweisen. Laut Gesetz gilt eine Ware nur als frei von Sachmängeln, wenn "der Verbraucher vor der Abgabe seiner Vertragserklärung eigens davon in Kenntnis gesetzt wurde, dass ein bestimmtes Merkmal der Ware von den objektiven Anforderungen abweicht" (§ 476 Abs. 1 Nr. 1).

Beispiel: Verkauft ein Kfz-Betrieb einen Gebrauchtwagen mit Lackschäden oder Dellen, muss der Verkäufer den Käufer seit diesem Jahr auf die Mängel aufmerksam machen – diese Abweichung muss laut Gesetz "ausdrücklich und gesondert" vereinbart werden. "Das bedeutet konkret, dass der Kunde in einem eigenen Schriftstück darüber informiert werden muss und dieses mit seiner Unterschrift bestätigen muss", erklärt Vojta.

2. Gewährleistungsfrist

Weitere Bürokratie kommt auf die Betriebe zu, wenn sie die Gewährleistungsfrist für gebrauchte Waren auf ein Jahr verkürzen wollen. Insbesondere im Gebrauchtwagenhandel ist die Verkürzung der Verjährungsfrist um diesen Zeitraum üblich. Betriebe müssen den Verbraucher nun ebenfalls schriftlich darüber informieren.

Auch hier muss der Verbraucher laut Gesetz "eigens in Kenntnis gesetzt" und die Verkürzung muss "ausdrücklich und gesondert" vereinbart werden. "In der Praxis ist damit eine Verkürzung durch AGB – wie bisher üblich – nicht ausreichend, sondern auf diese muss künftig der Kunde in einem eigenen Schriftstück besonders hingewiesen werden", so Vojta.

3. Beweislastumkehr

Die Beweislastumkehr für das Vorliegen eines Sachmangels liegt jetzt bei zwölf Monaten. Zuvor waren es sechs Monate. Konkret bedeutet das: Zeigt sich innerhalb eines Jahres ein Mangel bei der Ware, wird vermutet, dass die Ware bereits bei Gefahrübergang mangelhaft war. "Die verkürzte Beweislastumkehr gilt für gebrauchte sowie für neue Produkte", erklärt Vojta.

Vor allem diese Regelung bringe eine deutliche Verbesserungen für Verbraucher mit sich, so der Experte von der HWK Konstanz. Für Handwerksbetriebe wiederum kann die Neuregelung zu Nachteilen führen, wie Ulrich Dilchert am Beispiel der Autohändler erläutert: "Für die Händler steigen damit insbesondere beim Verkauf von Gebrauchtwagen die Risiken, die in der Einpreisung eines Fahrzeugs sicherlich Berücksichtigung finden müssen", sagt der ZDK-Rechtsexperte. "Erhöhung des Verbraucherschutzes durch Einführung zusätzlicher finanzieller Risiken und eines unangemessen hohen bürokratischen Aufwands für den Handel kann es nicht zum Nulltarif geben."

4. Aktualisierungsverpflichtung

Für Waren mit digitalen Elementen gilt seit diesem Jahr eine Aktualisierungsverpflichtung. Bei Waren mit digitalen Elementen kann es sich zum Beispiel um ein Fahrzeug mit einem Navigationsgerät handeln oder eine Waschmaschine, die Software enthält. "Erforderliche Aktualisierungen und die Informationen darüber sind dem Verbraucher während des Zeitraums, den er aufgrund der Art und des Zwecks der Ware und ihrer digitalen Elemente sowie unter Berücksichtigung der Umstände und der Art des Vertrags erwarten kann, bereitzustellen", schreibt der Zentralverband des Deutschen Handwerks in einem umfassenden Informationsschreiben zur neuen Regelung. Erst dann gelte die Ware als frei von Sachmängeln.

"Generell gilt, dass die Aktualisierungspflicht für den Verkauf von Neu- und Gebrauchtwagen gleichermaßen gilt. Sie kann jedoch vertraglich ausgeschlossen werden. Insbesondere für den Verkauf von Gebrauchtwagen stellt dies eine gewisse Erleichterung für den Handel dar", so Dilchert.

Wo finden Handwerksbetriebe Unterstützung zum Kaufrecht?

Die neuen Bestimmungen gelten seit dem 1. Januar 2022. Es gilt laut Vojta keine Übergangsfrist.

Für seine Mitgliederbetriebe stellt der ZDK Informationsmaterial zum neuen Kaufrecht zur Verfügung. Dazu zählen Formularvorschläge zur Dokumentation der vorvertraglichen Informationspflichten und die gesonderten notwendigen Vereinbarungen. >>> Über den Bereich "Fachinfo" auf der Website des ZDK können Mitgliederbetriebe die Hilfestellungen abrufen.

Vojta und Dilchert weisen zudem darauf hin, dass sich Handwerksbetriebe bei Fragen zum neuen Kaufrecht an die Innungen, Landesverbände, Fabrikatsverbände sowie den ZDK wenden können.

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