Einigung bei Tarifverhandlungen Gebäudereiniger: Dieser Mindestlohn gilt 2022 und 2023

Im Gebäudereiniger-Handwerk gilt seit 1. Januar 2022 ein neuer Branchenmindestlohn. Bis 2023 soll der Mindestsatz auf die von der IG BAU geforderten zwölf Euro steigen.

Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie sehr es auf Sauberkeit und Hygiene in Krankenhäusern, Schulen und Büros ankommt. Seit 1. Januar 2022 gibt es für die Beschäftigten im Gebäudereiniger-Handwerk mehr Geld. - © Dusan - stock.adobe.com

Die Tarifverhandlungen im Gebäudereiniger-Handwerk waren im November 2020 nach vier Verhandlungsrunden abgeschlossen. Arbeitgeber und Gewerkschaft einigten sich darauf, den Branchenmindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk bis 2023 in drei Schritten um insgesamt elf Prozent anzuheben.

2021 lag der Mindestsatz bei 11,11 Euro pro Stunde für die unterste Lohngruppe 1. Zum Jahresbeginn 2022 ist die zweite Stufe des insgesamt dreijährigen Tarifvertrags in Kraft getreten: Seitdem müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten 11,55 Euro und ab 2023 mindestens zwölf Euro pro Stunde bezahlen.

Der Tarifvertrag enthält außerdem eine Lohnsteigerung für gelernte Kräfte. 2020 einigten sich die Tarifpartner darauf, den Lohn für Beschäftigte in der OP-Reinigung schrittweise um insgesamt 8,7 Prozent bis 2023 zu erhöhen. Glas- und Fassadenreiniger erhalten insgesamt 7,6 Prozent mehr und verdienen nach der dritten Tariferhöhung 15,20 Euro pro Stunde. Den von der Gewerkschaft geforderten generellen Einstieg ins Weihnachtsgeld lehnte die Arbeitgeberseite ab.

Die tariflichen Mindestlöhne wurden vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Damit haben alle Beschäftigten in Reinigungsfirmen Anspruch auf die Lohnuntergrenzen.

BIV: "Mindestlohn-Pläne der Ampel nicht vor 2023"

Ab nächstem Jahr sieht der Tarifvertrag als dritte und letzte Stufe einen Einstiegslohn von zwölf Euro vor. Derweil hat die neue Bundesregierung im Koalitionsvertrag angekündigt, den gesetzlichen Mindestlohn auf zwölf Euro anheben zu wollen.

Das Gebäudereiniger-Handwerk kritisiert die Mindestlohnpläne der Ampel-Koaliton. Die geplante Erhöhung solle nicht vor 2023 erfolgen, verlangte Thomas Dietrich, Bundesinnungsmeister des Bundesinnungsverbands des Gebäudereiniger-Handwerks (BIV). "Wir machen uns keine Illusionen darüber, dass die Ampel von ihren Plänen noch Abstand nimmt, die das Aussetzen der Tarifautonomie sowie eine Sabotage der Mindestlohnkommission bedeuten", sagte er. "Aber mit Blick auf bestehende Tarifverträge wie in unserem Handwerk und aus Gründen der Rechts- und Planungssicherheit für unsere Betriebe, die zum Teil langfristige Kundenverträge einhalten müssen, plädieren wir zumindest für ein Inkrafttreten des neuen gesetzlichen Mindestlohns nicht vor 2023."

Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk ( Mindestlohntarifvertrag)

2021 Seit Januar 2022 Ab Januar 2023
Lohngruppe 111,11 Euro 11,55 Euro 12,00 Euro
Lohngruppe 614,45 Euro 14,81 Euro 15,20 Euro

Bei den Lohngruppen 1 und 6 handelt es sich um Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz. Sie sind im Mindestlohntarifvertrag geregelt und wurden vom Bundesarbeitsministerium für allgemeinverbindlich erklärt. Damit gilt er auch für nicht tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer, einschließlich der nach Deutschland entsandten Beschäftigten von Arbeitgebern im Gebäudereiniger-Handwerk mit Sitz im Ausland. Er gilt als gesetzlicher Branchenmindestlohn zwingend für alle Betriebe des Gebäudereiniger-Handwerks unabhängig von einer Mitgliedschaft in Verbänden oder Gewerkschaften. Der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 1 steht auch den Arbeitnehmern mindestens zu, die gemäß des Rahmentarifvertrags Gebäudereinigung in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 2, 3 oder 4 (Lohngruppe 5 entfallen), der Anspruch auf den Mindestlohn der Lohngruppe 6 auch denjenigen Arbeitnehmern, die gemäß Rahmentarifvertrag Gebäudereinigung in der jeweils gültigen Fassung aufgrund ihrer Tätigkeiten in die Lohngruppen 7 oder höher, einzugruppieren sind.

Tariflohn im Gebäudereiniger-Handwerk ( Lohntarifvertrag)

2021 Seit Januar 2022 Ab Januar 2023
Lohngruppe 1siehe Mindestlohnsätze
Lohngruppe 211,77 Euro12,11 Euro12,46 Euro
Lohngruppe 312,38 Euro12,66 Euro12,95 Euro
Lohngruppe 413,05 Euro13,35 Euro13,66 Euro
Lohngruppe 6siehe Mindestlohnsätze
Lohngruppe 715,47 Euro15,82 Euro16,19 Euro
Lohngruppe 816,71 Euro17,06 Euro17,42 Euro
Lohngruppe 917,88 Euro18,25 Euro18,64 Euro

Der Lohntarifvertrag regelt die Vergütungssätze in den Lohngruppen 1 bis 4 (Lohngruppe 5 entfallen) und 6 bis 9 sowie die Ausbildungsvergütung. Er gilt für tarifgebundene Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ausbildungsvergütungen im Gebäudereiniger-Handwerk ( Lohntarifvertrag)

2021 Seit Januar 2022 Ab Januar 2023
1. Ausbildungsjahr810,00 Euro830,00 Euro850,00 Euro
2. Ausbildungsjahr945,00 Euro965,00 Euro985,00 Euro
3. Ausbildungsjahr1.100,00 Euro1.125,00 Euro1.150,00 Euro

Arbeitgeber: "Abschluss geht an den Rand des Machbaren"

Christian Kloevekorn, Verhandlungsführer des BIV, erklärte bereits nach der Einigung im November 2020, dass der Abschluss für die von der Corona-Krise stark getroffenen Unternehmen an den Rand des Machbaren gehe. Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) hatte ursprünglich zwölf Euro für die unterste Lohngruppe ab 2021 sowie 15,30 Euro für Glas- und Fassadenreiniger gedordert. Der BIV hatte in der dritten Verhandlungsrunde noch ein Plus von 3,85 Prozent bei einer Laufzeit von 24 Monaten geboten.

Als Erfolg verbuchte Kloevekorn damals vor allem die lange Laufzeit und den konstanten Lohnzuwachs. Betriebe und Auftraggeber hätten somit langfristige Planungssicherheit, was mit Blick auf die unsichere Zukunft durch Corona ein sehr hohes Gut sei. "Mit dem Abschluss unterstreichen die Arbeitgeber des beschäftigungsstärksten deutschen Handwerks einmal mehr, dass sie den Beschäftigten nicht nur Applaus spenden, sondern dass sie in der Praxis für attraktive und zukunftsfähige Konditionen sorgen." Unterm Strich stünde ein Tarifvertrag der Vernunft mit vielen überzeugenden Facetten, sagte Kloevekorn.

Die Verhandlungsführerin der Gegenseite, Ulrike Laux, bewertete die Einigung als "großen Schritt heraus aus dem Niedriglohnsektor". So erklärte sie nach dem Tarifabschluss im November 2020, die Corona-Pandemie habe gezeigt, wie sehr es auf Sauberkeit und Hygiene in Krankenhäusern, Schulen und Büros ankommt. Zudem seien die Beschäftigten in der aktuellen Lage einer erhöhten Ansteckungsgefahr ausgesetzt. Für ihre meist unsichtbare Arbeit unter erschwerten Bedingungen erführen sie nun eine faire Anerkennung.

Hauptstreitpunkt: Auswirkungen der Corona-Krise auf das Gebäudereiniger-Handwerk

Hauptstreitpunkt in den Tarifverhandlungen war die unterschiedliche Bewertung der Folgen der Corona-Krise auf die Branche. Nach Informationen der IG BAU hatte sich die Arbeitsbelastung von Reinigungskräften im Zuge der Pandemie erhöht. In vielen Firmen sei die Arbeitszeit heraufgesetzt worden, um zusätzliche Aufgaben wie die Desinfektionsreinigung zu bewältigen. Der BIV verwies auf die Betroffenheit des Gebäudereiniger-Handwerks in der Corona-Krise. Die Branche hätte im 2. Quartal 2020 ein Umsatzminus von 5,3 Prozent im Vergleich zum 1. Quartal und ein Umsatzminus von 6,2 Prozent im Vergleich zum 2. Quartal 2019 verkraften müssen. In einer Umfrage des BIV berichteten 64,7 Prozent der Unternehmen über Umsatzeinbußen. 54,8 Prozent gaben an, dass ihre Kunden weniger Aufträge bzw. Aufträge mit geringerem Leistungsumfang vergeben haben.

Das Gebäudereiniger-Handwerk ist mit knapp 700.000 Arbeitnehmern Deutschlands beschäftigungsstärkstes Handwerk. Drei Viertel aller Beschäftigten arbeiten nach Angaben der IG BAU zum Branchenmindestlohn. Der BIV vertritt als Arbeitgeberverband die Interessen von knapp 2.500 Mitgliedsbetrieben, die rund 85 Prozent des Marktes repräsentieren. ew