Grundrente, Kindergeld, Mindestlohn und Co. Änderungen 2021: Neue Gesetze und Regelungen auf einen Blick

Mehrwertsteuer-Erhöhung, Einwegplastikverbot, EEG-Novelle: Das sind nur einige der vielen gesetzlichen Änderungen 2021. Wichtige Neuerungen und Termine für Verbraucher und Betriebe zeigt der Überblick.

Eileen Wesolowski

2021 treten deutschlandweit neue Gesetze und Änderungen in Kraft. – © Pugun & Photo Studio – stock.adobe.com

2021 sind neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in Kraft getreten, aber auch einige Termine gilt es in diesem Jahr im Auge zu behalten. Alle Infos zu wichtigen Änderungen 2021 hat die Deutsche Handwerks Zeitung in einem Überblick zusammengefasst.

Änderungen 2021: Von der EEG-Novelle bis zur Reform der Kfz-Steuer

Bundeshaushalt beschlossen

Der Bundesrat hat den Bundesetat für 2021 gebilligt. Darin sind Ausgaben von fast einer halben Billion Euro vorgesehen – und neue Schulden von fast 180 Milliarden. Das liegt vor allem an weiterhin hohen Kosten durch die Corona-Pandemie. Der Bundestag hatte deshalb die Schuldenbremse im Grundgesetz ausgesetzt.

Überbrückungshilfe III gilt bis Ende Juni 2021

Seit Januar 2021 gilt die Überbrückungshilfe III, die bis Ende Juni 2021 läuft. Erstattet werden dabei nicht wie bei den November- und Dezemberhilfen Umsatzausfälle, sondern betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten. Der Höchstbetrag für die Überbrückungshilfe III liegt bei 500.000 Euro. Dieser maximale Zuschuss ist geplant für direkt und indirekt von Schließungen betroffene Unternehmen.

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Zuschüsse zum Kurzarbeitergeld bleiben steuefrei

Wenn der Arbeitgeber das Kurzarbeitergeld aufstockt, bleibt dieser Zuschuss weiterhin steuerfrei.

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Corona-Bonus bis 30. Juni verlängert

Unternehmen, die noch nicht die Möglichkeit hatten, ihren Arbeitnehmern einen Corona-Bonus zu zahlen oder den Betrag von 1.500 Euro auszuschöpfen, können dies bis Mitte dieses Jahres nachholen. Denn mit dem Jahressteuergesetz 2020 wurde die Frist bis zum 30. Juni 2021 verlängert. Eine Aufteilung auf mehrere Teilleistungen ist möglich.

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2021 zurück zu 19 Prozent Mehrwertsteuer

Die befristete Senkung der Umsatz- oder Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 endeteam 1. Januar 2021. Auch für Handwerksbetriebe gelten wieder die alten Steuersätze von 19 (aktuell 16 Prozent) beziehungsweise sieben Prozent (aktuell fünf Prozent).

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Pendlerpauschale gestiegen

2021 können ab dem 21. Kilometer 35 Cent je Entfernungskilometer in der Einkommensteuererklärung als Werbungskosten geltend gemacht werden. Arbeitnehmer, die keine Lohn- bzw. Einkommensteuern bezahlen, profitieren ebenfalls: Sie können eine Mobilitätsprämie beim Finanzamt beantragen.

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Kassenumrüstung: Frist endet am 31. März 2021

Eigentlich hätten die meisten bargeldintensiven Betriebe ihre Kassen bereits zum 1. Januar 2020 mit einer Technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) aufrüsten sollen. Die Frist zur Umstellung auf manipulationssichere Kassensysteme wurde jedoch von fast allen Bundesländern verlängert: Sie endet am 31. März 2021.

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Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in Schlachtereien

Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist ab diesem Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohnarbeitern verboten. Leiharbeit ist ab dem 1. April 2021 ebenfalls weitestgehend nicht mehr erlaubt. Dem Gesetz für die Fleischbranche hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt. Ausgenommen von den Neuregelungen ist das Fleischerhandwerk, worunter laut Gesetz Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten zählen.

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März 2021: Google setzt „Mobile only“-Strategie um

Fast jede zweite Handwerker-Webseite könnte ab März 2021 aus den Google-Suchergebnissen fliegen. Grund ist die „Mobile only“-Strategie des Suchmaschinen-Riesen. Ist eine Webseite nicht für mobile Endgeräte optimiert, wird sie ab diesem Zeitpunkt nicht mehr oder nur noch schlecht in den Google-Sucherergebnissen zu finden sein. Das gilt auch für enthaltene Bilder, Videos und andere Inhalte.

>>> Lesetipp: Einige Handwerker-Seiten bald nicht mehr bei Google zu finden

Kosmetiker benötigen Fachkundenachweis

Seit dem 31. Dezember 2020 gilt die neue NiSV-Verordnung (Verordnung zum Schutz vor schädlichen Wirkungen nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung beim Menschen). Für Kosmetiker besteht für gewerblich genutzte Anlagen wie Lasereinrichtungen, Hochfrequenz- oder Ultraschallgeräte eine Meldepflicht. Apparative Behandlungen dürfen Kosmetikernicht mehr ohne Fachkundenachweis für die betroffenen Geräte durchführen. Weitere Informationen zu der neuen Verordnung gibt es auf der Website des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.

Bundesregierung plant fairen Datenzugang auch für Handwerksbetriebe

Mit der 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) will die Bundesregierung in diesem Jahr für mehr Wettbewerb und Fairness auf dem Markt mit Daten sorgen. Die Novelle passe die Regeln der Marktwirtschaft an die Digitalisierung an, heißt es seitens des Bundeswirtschaftsministers Peter Altmaier. Profitieren können etwa Handwerksbetriebe wie Kfz-Werkstätten, z. B. im Bereich der vorausschauenden Wartung. Die Novelle ist dem Bundestag zugeleitet worden.

>>> Lesetipp: Handwerker sollen besseren Daten-Zugang erhalten

Neues Insolvenzrecht

Nachdem sowohl Unternehmen als auch Verbraucher durch die Corona-Lockdowns in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind, hat der Bundestag im Insolvenzrecht eine Reihe von Änderungen beschlossen. Die Insolvenzantragspflicht wurde über das Jahresende 2020 hinaus ausgesetzt. Angeschlagenen Unternehmen wird es zudem erleichtert, sich ohne Insolvenzverfahren zu sanieren. Darüber hinaus können sich überschuldete Firmen und Verbrauchern schneller als bisher von ihrer Restschuld befreien.

>>>Lesetipp: Änderungen im Insolvenzrecht: Antragspflicht bleibt ausgesetzt

Niedrigere Inkassogebühren

Die Inkassogebührenfür Schuldner kleiner Beträge sinken. Bei kleinen Forderungen von bis zu 50 Euro dürfen die Kosten für die Schuldner nicht mehr höher ausfallen als die Forderung selbst.

>>> Lesetipp: Niedrigere Gebühren, bessere Information: Neue Regeln für Inkasso

Mindestlohn und Mindestausbildungsvergütung gestiegen

Seit dem 1. Januar 2021 beträgt der Mindestlohn in Deutschland 9,50 Euro pro Stunde. Ab Juli 2021 steigt er auf 9,60 Euro pro Stunde. Die Mindestausbildungsvergütung pro Monat beträgt seitdiesem Jahr 550 Euro.

>>> Lesetipp:Dieser Mindestlohn gilt 2020, 2021 und 2022 in Deutschland

Weitere Lohnerhöhungen im Überblick:

  • Gebäudereiniger:Der Branchenmindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk beträgt seit Januar 2021 11,11 Euro pro Stunde. Bis 2023 soll er in drei Schritten um insgesamt elf Prozent angehoben werden.
  • Dachdecker: Der Dachdecker-Gesellenlohn (Ecklohn) soll ab dem 1. Oktober 2021 um 0,40 Euro von 19,12 Euro auf 19,52 Euro erhöht werden. Für Dachdecker-Azubis gibt es seit Beginn des neuen Jahres mehr Geld: Im ersten Ausbildungsjahr erhalten sie 780 Euro Ausbildungsvergütung, im zweiten 940 Euro sowie im dritten 1.200 Euro. Branchenkollegen aus dem Osten sollen ab diesem Jahr ebenfalls 94 Euro Zusatzrente erhalten.
  • Schornsteinfeger: Laut des neuen Tarifvertrags erhalten angestellte Schornsteinfeger abhängig von der Gehaltsgruppe ab diesem Jahr monatlich 70 Euro beziehungsweise 75 Euro mehr. Im Jahr 2022 erhöht sich der Tariflohn um weitere 70 Euro beziehungsweise 75 Euro monatlich.

Die Leistungen für Familien 2021

  • Kindergeld: 2021 gibt es mehr Kindergeld für Eltern. Für das erste und zweite Kind winkt ein Kindergeld von jeweils 219 Euro, für das dritte Kind sind es 225 Euro und für jedes weitere Kind jeweils 250 Euro.
  • Kinderfreibetrag: Der sogenannte Kinderfreibetrag und die Freibeträge für den Betreuungs-, Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf von Kindern sind zusammen um mehr als 500 auf 8.388 Euro gestiegen. Auf diese Summe vom Einkommen müssen Eltern keine Steuern zahlen. Eltern profitieren entweder vom Kindergeld oder den Kinderfreibeträgen.
  • Entlastungsbetrag: Der Entlastungsbetrag für echte Alleinerziehende beträgt seit 2020 4.008 Euro. Wegen Corona-Krise bleibt das auch 2021 noch so.
  • Hartz-IV: Ein alleinstehender Erwachsener bekommt 2021 446 Euro im Monat – 14 Euro mehr als bisher. Der Satz für Jugendliche zwischen 14 und 17 Jahren ist um 45 Euro auf 373 Euro gestiegen, der für Kinder bis fünf Jahre um 33 auf 283 Euro. Für Kinder zwischen sechs und 13 Jahren gibt es monatlich 309 Euro, was einem Plus von einem Euro entspricht.

Grundrente für Geringverdiener

Seit dem 1. Januar 2021 gilt die Grundrente für Geringverdiener. Rentner erhalten den vollen Zuschlag auf ihre selbst erarbeiteten Ansprüche, wenn sie aufgrund von Beschäftigung, Kindererziehung oder Pflege 35 Jahre an Versicherungszeiten nachweisen können. Einen verminderten Zuschlag sollen alle bekommen, die mindestens 33 Jahre vorweisen können. Dabei spielt es keine Rolle, ob man Vollzeit oder Teilzeit gearbeitet hat. Ein Anspruch auf die Grundrente soll aber nur dann bestehen, „wenn die Entgeltpunkte des Erwerbslebens unterdurchschnittlich, aber nicht ganz gering waren.“ Minijobber haben damit keinen Anspruch auf Grundrente.

>>> Lesetipp: Grundrente: Das ist ab 2021 geplant

Soli fällt größtenteils weg

Für fast alle Bürger fällt der Solidaritätszuschlag weg. Weiter zahlen müssen die zehn Prozent mit den höchsten Einkommen.

>>> Lesetipp: Der Soli fällt weg: Wichtige Fragen und Antworten

Höhrerer Grundfreibetrag

Der Grundfreibetrag bei der Steuer – also der Anteil des Einkommens, auf den keine Steuern gezahlt werden müssen – wurdeauf 9.744 Euro erhöht. 2022 soll er weiter auf 9.984 Euro steigen. Die Grenze, ab der der 42-prozentige Spitzensteuersatz fällig wird, ist leicht auf ein Jahreseinkommen von 57.919 Euro gestiegen. Außerdem dürfen Alleinerziehende höhere Unterhaltsleistungen bei den Steuern abziehen.

Homeoffice: Corona-Sonderregelung bei der Steuer

Wer während der Corona-Krise von zu Hause arbeitet, kann seine Ausgaben jetzt leichter in der Steuererklärung geltend machen. Pro Tag im Homeoffice kann man fünf Euro ansetzen, maximal aber 600 Euro im Jahr. Die Sonderregelung gilt für die Jahre 2020 und 2021. Allerdings zählt die Summe zu den Werbungskosten, für die allen Steuerzahlern pauschal ohnehin 1.000 Euro angerechnet werden. Nur wer mit seinen Ausgaben hier über 1.000 Euro kommt, profitiert also von der Corona-Sonderregel.

Steuererleichterungen für Menschen mit Behinderungen

Menschen mit Behinderungen können bei der Steuererklärung ab diesem Jahr höhere Pauschbeträge geltend machen. Durch diese Pauschalen kann man es sich in vielen Fällen sparen, etwa Fahrtkosten aufwendig einzeln nachzuweisen. Konkret gilt etwa bei einem Grad der Behinderung von 50 eine Pauschale von 1.140 Euro, bei einem Grad von 100 sind es 2.840 Euro.

Steueränderungen im Bereich Ehrenamt

Die steuerfreie Übungsleiterpauschale, von der etwa Jugendtrainer in Sportvereinen profitieren, steigt von 2.400 Euro auf 3.000 Euro im Jahr. Zudem bleibt eine Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeiten bis zu 840 Euro im Jahr steuerfrei.

Digitale Krankmeldung und elektronische Patientenakte

Die vom Arzt ausgestellte Krankmeldung auf Papier wird ab Oktober 2021 Stück für Stück digitalisiert. Außerdem sollen in diesem Jahr allen Versicherten Elektronische Patientenakten zur freiwilligen Nutzung angeboten werden. Sie sollen beispielsweise Befunde, Röntgenbilder und Medikamentenpläne speichern können. Beim Datenschutz ist zum Start eine etwas „abgespeckte“ Version vorgesehen. Patienten können festlegen, welche Daten hineinkommen und welcher Arzt sie sehen darf. Genauere Zugriffe je nach Arzt nur für einzelne Dokumente kommen aber erst 2022.

>>> Lesetipp: Elektronische Krankmeldung: Das gilt 2021

Berufskrankheiten: Beschäftigte müssen Job nicht mehr aufgegeben

Der sogenannte Unterlassungszwang bei Berufskrankheiten entfällt ab 1. Januar 2021, erläutert der Tüv Rheinland. Beschäftigte müssen die schädigende Tätigkeit nicht mehr aufgeben, damit die rechtlichen Voraussetzungen für die Anerkennung einer Berufskrankheit erfüllt sind. Insgesamt galt diese Einschränkung für neun Leiden aus der Liste der Berufskrankheiten. Dazu zählten etwa Hauterkrankungen oder bestimmte Atemwegserkrankungen. Die Anerkennung ist wichtig, damit Beschäftigte Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung erhalten können. Ab diesem Jahr sind Betroffene laut Tüv Rheinland aber verpflichtet, die präventiven Angebote und Maßnahmen der Unfallversicherungsträger anzunehmen, wenn eine Berufskrankheit anerkannt wurde.

>>> Lesetipp: Was sich durch die Reform des Berufskrankheitenrechts ändert

Das gilt 2021 bei den Versicherungen

  • Private Krankenversicherung:Wer sich privat versichern möchte, muss ab diesem Jahr mehr bezahlen: Das Bundeskabinett hat beschlossen, die Jahresarbeitsentgeltgrenze 2021 von 62.550 Euro auf 64.350 Euro anzuheben. Auch die Grenze für die gesetzliche Krankenversicherung (Beitragsbemessungsgrenze) soll von aktuell 56.250 auf 58.050 Euro steigen.
  • Lebensversicherung: Lebensversicherungen können Verbraucher ab sofort besser vergleichen. Versicherungsunternehmen müssen die sogenannten Effektivkosten nach einheitlichen Kriterien angeben. Damit können Kunden leichter erfassen, wie sich die Kosten eines Vertrags auf die Auszahlung der Lebensversicherung auswirken.
  • Versicherungswechsel: Für Versicherte ist der Wechsel der gesetzlichen Krankenkasse leichter. Sie können nun bereits nach zwölf Monaten Vertragsdauer den Anbieter wechseln. Bislang war das frühestens nach 18 Monaten möglich. Außerdem können sie sich ein Kündigungsschreiben an ihre alte Kasse sparen. Ein Mitgliedsantrag bei der neuen Kasse reicht in Zukunft aus, berichtet die Zeitschrift „Finanztest“ (Ausgabe 1/2021).

Kfz-Haftplicht – Neueinstufung der Typklassen

Seit 2021 müssen einige Fahrzeugbesitzer mehr bzw. weniger für ihre Autoversicherung zahlen: Denn für rund jeden vierten Autobesitzer in Deutschland hat sich die Einstufung in der Typklasse der Kfz-Haftpflicht geändert. Rund 6,1 Millionen Versicherte rutschen im Vorjahresvergleich in eine höhere Klasse, rund 4,6 Millionen kommen in eine niedrigere. 30,6 Millionen der Versicherten behalten ihre bisherige Typklasse.

>>> Lesetipp: Kfz-Haftpflicht: Für welche Modelle es teurer oder günstiger wird

Änderungen 2021 für einen geringeren CO2-Ausstoß

  • Höhere Kfz-Steuer: Große und schwere Neu-Fahrzeuge mit einem hohen Spritverbrauch und einem Kohlendioxidausstoß von mehr als 195 Gramm CO2 pro Kilometer müssen 2021 einen doppelt so hohen Aufschlag auf die Kfz-Steuer bezahlen. Stößt ein neues Auto bis 95 Gramm wird es im Vergleich zu 2020 begünstigt. Die von Handwerksbetrieben verwendeten leichten Nutzfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht werden nach den gewichtsbezogenen Steuersätzen für Nutzfahrzeuge besteuert.
  • CO2-Abgabe: Um fossile Energien zu verteuern und klimaschonende Alternativen voranzubringen, gibt es seit 2021 einen nationalen CO2-Preis für die Bereiche Verkehr und Heizen. Pro Tonne CO2, die beim Verbrennen von Diesel und Benzin, Heizöl und Erdgas entsteht, müssen verkaufende Unternehmen wie Raffinerien zunächst 25 Euro zahlen. Nach und nach wird es mehr – wie es in der zweiten Hälfte der 20er-Jahre weitergeht, ist noch offen. Der Preis wird an die Kunden weitergegeben, laut Bundesregierung steigt der Literpreis bei Benzin um 7 Cent, bei Diesel und Heizöl um 7,9 Cent, Erdgas wird um 0,6 Cent pro Kilowattstunde teurer. Mit dem Geld sollen die Bürger anderswo entlastet und Klimaschutz-Maßnahmen finanziert werden.
  • CO2-Komponente beim Wohngeld: Damit Menschen mit geringen Einkommen durch die CO2-Bepreisung nicht belastet werden, gibt es seit Januar 2021 die sogenannte CO2-Komponente beim Wohngeld. Die zu erwartenden Mehrkosten beim Heizen sollen durch einen Zuschlag ausgeglichen werden. Dessen Höhe richtet sich nach der Haushaltsgröße und dem Einkommen des Haushaltes.

EEG-Novelle verabschiedet

Kurz vor Weihnachten habenBundestag und Bundesrat die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Unter anderem soll der Ausbau von Photovoltaik (PV) praktisch verdoppelt werden. Auf genaue Ausbauziele wollte sich die Große Koalition bisher jedoch nicht festlegen; hier soll im ersten Quartal 2021 nachjustiert werden. Dies sieht ein entsprechender Entschließungsantrag vor.

Doch es gibt auch konkrete Inhalte: Laut Beschluss müssen PV-Anlagen erst ab einer Leistung von 750 kW an Ausschreibungen teilnehmen. Für Strom, der in Anlagen mit einer Leistung bis 30 kW pro Jahr für den Eigenverbrauch erzeugt wird, muss zudem keine EEG-Umlage bezahlt werden. PV-Altanlagen sollen zunächst bis 2027 eine feste Einspeisevergütung in Höhe ihres Marktwertes erhalten. In kleinen PV-Bestandsanlagen muss erst bei 7 kWp statt wie zuvor bei 1 kWp ein entsprechender „Smart Meter“ eingebaut werden.

>>> Lesetipp: Bundesregierung verabschiedet EEG-Novelle

Sommer 2021: Verbot von Einwegplastik

Ende 2018 fiel in Brüssel der Beschluss, ab Sommer 2021 (3. Juli 2021) in der ganzen EU Einwegprodukte aus Kunststoff, für die es gute Alternativen gibt, zu verbieten. Das betrifft Wattestäbchen, Plastikbesteck und -teller, Strohhalme, Rührstäbchen etwa für den Kaffee, Luftballonstäbe sowie Styroporbecher und -behälter für Essen zum Mitnehmen. Außerdem gilt das Verbot für Produkte aus Kunststoffen, die durch eine Reaktion mit Sauerstoff – Oxidation genannt – in winzige Teile zerfallen. Ab Januar 2022 sind zudem Plastiktüten an Ladenkassen verboten.

>>> Lesetipp: Verbot von Einwegplastik: Umsetzung in der Kritik

Pläne zur Kreislaufwirtschaft

Ein Paket neuer Regeln soll 2021 dafür sorgen, dass in Deutschland weniger Abfall entsteht und mehr wiederverwertet wird. Für Handwerker ergeben sich dadurch neue Vorgaben, aber auch Chancen für nachhaltiges Wirtschaften. Eine zentrale Neuerung ist, dass der Bund, seine Behörden und Unternehmen verpflichtet will, bei der Auftragsvergabe umweltfreundliche Produkte zu bevorzugen. Zu den Plänen zur Kreislaufwirtschaft gehören auch Verbesserungen beim Recycling. Ab 2022 soll es zudem leichter werden, alte Laptops oder Toaster loszuwerden: Auch große Supermärkte und Discounter, die öfter Elektroartikel im Sortiment haben, sollen alte Geräte zurücknehmen müssen. Auch das Verbot von Einwegplastik ist Bestandteil der sogenannten „Kunststoffrichtlinie“ der EU.

>>> Lesetipp: Weniger Müll, mehr Recycling: Was sich für Handwerker ändern soll

Änderungen 2021 beim Personalausweis und Reisepass

  • Gebühren: Die Gebühr für die Ausstellung eines Personalausweises steigt von bislang 28,80 Euro auf 37 Euro.
  • Fingerabdrücke: Neue Personalausweise sollen ab dem 2. August 2021 einen Chip mit zwei Fingerabdrücken enthalten.
  • Geschlecht: Menschen, die im Personenstandsregister nicht als weiblich oder männlich geführt werden, können auch im Reisepass oder in einem ausländerrechtlichen Dokument in das Feld „Geschlecht“ ein X eintragen lassen.
  • Gültigkeit des Kinderausweises: Der Kinderweis ist nur noch ein Jahr gültig, kann aber mehrmals um jeweils ein Jahr verlängert werden. Wer möchte, kann stattdessen auch einen sechs Jahre gültigen biometrietauglichen Passes beantragen.

>>> Lesetipp: Passfotos: Fotografen sollen Fotos bald digital übermitteln

Änderungen 2021im Bereich Immobilien

  • Mehr Wohnungsbauprämie: Bürger erhalten seit diesem Jahr maximal 70 Euro für 700 Euro angespartes Eigenkapital. Auch die Einkommensgrenzen sind gestiegen: für Alleinstehende auf 35.000 Euro, für Verheiratete auf 70.000 Euro.
  • Verlängertes Baukindergeld: Mit bis zu 12.000 Euro pro Kind unterstützt der Staat Familien beim Kauf oder Bau der ersten eigenen vier Wände in einem Förderzeitraum von zehn Jahren. Wer bis zum 31. März 2021 eine Baugenehmigung erhält oder eine Immobilie kauft, kann das Baukindergeld noch beantragen.
  • Weniger Feinstaub bei Kaminöfen: Die Bundesimmissionsschutz-Verordnung schreibt ab diesem Jahr strengere Feinstaubregeln vor. Öfen, die vor 1995 errichtet wurden, müssten eigentlich schon bis zum 31. Dezember 2020 stillgelegt, mit Feinstaubabscheidern nachgerüstet oder ausgetauscht werden, wenn die geltenden Grenzwerte nicht eingehalten werden können.
  • Geteilte Maklerkosten: Wer eine Immobilie kauft, muss seit dem 23. Dezember 2020 nur noch maximal die Hälfte der Maklerkosten übernehmen. Bisher übernimmt meist der Käufer komplett die Maklerprovision von bis zu sieben Prozent des Kaufpreises.
  • Andere Regeln bei Wohneigentum: Das neue Wohnungseigentumsgesetz vereinfacht die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage. So können jetzt Eigentumswohnungen barrierefrei oder einbruchsicher umgebaut, Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge oder Glasfaseranschluss gelegt werden. Umbaumaßnahmen können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden. Die Kosten sind dann jeweils von den Eigentümern zu tragen, die der Maßnahme zugestimmt haben. Stimmen mehr als zwei Drittel zu, müssen künftig alle Eigentümer die Sanierungskosten tragen.

Mehr Sicherheit bei Bezahlung mit Kreditkarte

Für die Bezahlung mit der Kreditkarte im Internet gelten seit 2021 strengere Sicherheitsanforderungen. Bisher mussten Käufer in der Regel lediglich die Kartendaten eingeben. Ab diesem Jahr ist eine Zwei-Faktor-Authentifizierung verpflichtend. Kunden müssen sich dafür vorab für ein entsprechendes Sicherheitsverfahren, zum Beispiel „3-D Secure“, registriert haben. Registrieren kann man sich z. B. im Online-Banking. Möglicherweise hat die eigene Bank die Registrierung für Kunden auch schon bei der Kartenbestellung vorgenommen. In vollem Umfang sollen die Regeln ab Mitte März 2021 angewendet werden.

Praktische Fahrprüfung in der Fahrschule ist digitaler

Am 1. Januar 2021 ist die Optimierte Praktische Fahrerlaubnisprüfung (OPFEP) in Kraft getreten. Kernstück ist laut Tüv Süd ein neuer digitalisierter Fahraufgabenkatalog, der Fahrschülern mehr Transparenz bieten soll. Die praktische Prüfung dauere zukünftig insgesamt zehn Minuten länger, dafür sollen die Fahrschüler gleich nach der Prüfung eine Prüfungsdokumentation erhalten, die sie via QR-Code aufs Smartphone laden können.

Höhere Anwaltskosten

Bei juristischen Streitigkeiten müssen Verbraucher mit höheren Kosten rechnen. Sowohl die Gerichtskosten als auch die Mindestvergütung für Anwälte fallen seit 2021 höher aus. Bei einem Gang vor Gericht fallen auch Kosten für Entschädigungen von Zeugen, Sachverständigen, Dolmetschern, Übersetzern oder ehrenamtlichen Richtern an. Die genauen Gerichtskosten richten sich nach dem Streitwert – je höher desto teurer.

Änderungen 2021 bei Adoptionsverfahren

Wer sein Stiefkind adoptieren möchte, muss sich seit 2021 beraten lassen. Dabei gelten allerdings Ausnahmen für lesbische Paare, deren Wunschkind in ihre Ehe oder feste Partnerschaft hineingeboren wird. Gleichzeitig wurden Auslandsadoptionen auf eigene Faust grundsätzlich verboten.

Upskirting verboten

Das heimliche Filmen oder Fotografieren unter den Rock (Upskirting) oder in den Ausschnitt wird seit diesem Jahr mit bis zu zwei Jahren Gefängnis bestraft. Gleiches gilt für die Weiterverbreitung solcher Aufnahmen.

Mit Inhalten von dpa

Wichtige Termine im Jahr 2021

Brückentage 2021

22 Urlaubstage einreichen und 52 Tage frei bekommen – klingt nach einem absoluten Traum? Wie Sie 2021 Ihre Urlaubstage am besten legen, um das maximale an Urlaub zu bekommen, lesen Sie hier:

>>> Lesetipp: Brückentage 2021: So nutzen Sie die Feiertage für Ihren Urlaub

Wahltermine 2021

Termin Bundestagwahl: Die nächste Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Das hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nach Angaben des Bundespräsidialamts vom 9. Dezember 2020 angeordnet. Er folgte damit einer Empfehlung der Bundesregierung.

Termine Landtagswahlen:

  • Baden-Württemberg: 14. März 2021
  • Rheinland-Pfalz: 14. März 2021
  • Thüringen: Voraussichtlich 25. April 2021
  • Sachsen-Anhalt: 6. Juni 2021
  • Mecklenburg-Vorpommern: Herbst 2021

Termin zur Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin: Herbst 2021

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