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10. GWB-Novelle Handwerker sollen besseren Daten-Zugang erhalten

Die Bundesregierung hat Änderungen im Wettbewerbsrecht beschlossen. Daten smarter Geräte sollen auch handwerklichen Dienstleistern zur Verfügung stehen. Das Handwerk begrüßt die Novelle.

Die Bundesregierung will für mehr Wettbewerb auf dem Markt mit Daten sorgen und hat eine Novelle des Wettbewerbsrechts auf den Weg gebracht."Die Digitalisierung verändert Geschäftsmodelle, Märkte und die wirtschaftlichen Machtverhältnisse immer schneller", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Die jetzt vom Kabinett beschlossene 10. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) passe die Regeln der Marktwirtschaft an die Digitalisierung an. Das Gesetz werde nun dem Bundestag zugeleitet.

Handwerksverband sieht Handwerksunternehmen gestärkt

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke begrüßt die Novelle."Eine gute Nachricht für das Handwerk ist vor allem, dass im GWB  künftig eine grundsätzliche Datenteilung zwischen industriellen Herstellern und handwerklichen Dienstleistern vorgeschrieben werden soll." Dies sei deshalb von Vorteil, da bislang die Hersteller smarter Geräte die bei der Nutzung entstehenden Daten beanspruchten. Sie schlössen damit handwerkliche Tätigkeiten aus, die auf diesen Daten basierten. Die nun vorgesehene Datenteilung sei ein wichtiger Beitrag, um für faire Wettbewerbsbedingungen und Marktgerechtigkeit zu sorgen.

Unabhängige Serviceanbieter profitieren

Auch Handwerksbetriebe brauchen nach den Worten Schwanneckes etwa für Wartungsdienstleistungen den fairen Zugang zu Daten. Dies gelte in besonderem Maße für Kfz-Werkstätten oder Werkstätten für Landmaschinen. Sie könnten Dienstleistungen einer vorausschauenden Wartung nur dann anbieten, wenn sie direkt und in Echtzeit Zugang zu den relevanten Fahrzeugdaten hätten. Ähnliche Zugangsprobleme zu Daten entstünden auch für unabhängige Serviceanbieter aus dem Elektrohandwerk sowie die Betriebe des Heizung-Sanitär-und Klimahandwerks sein, wenn es um den Zugang von Smart-Home-Daten gehe.

Markbeherrschende Unternehmen stärker im Visier der Wettbewerbshüter

Wie das Bundeswirtschaftsministerium weiter mitteilte, sollen mit der Novelle große marktbeherrschende Digitalunternehmen einer verschärften Missbrauchsaufsicht unterworfen werden."Wir schaffen die Möglichkeit, dass das Kartellamt mit einstweiligen Maßnahmen schneller reagieren kann", sagte Altmaier. Wenn ein Markt erst mal verteilt sei, nütze es einem herausgedrängten Unternehmen nach Jahren nichts mehr, wenn ein Verstoß eines jetzt dominierenden Wettbewerbers festgestellt werde.

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