Gesundheit -

Interview mit Rechtsanwalt Reinhard Holtstraeter Was sich durch die Reform des Berufskrankheitenrechts ändert

Um Berufskrankheiten und Arbeitsunfälle gibt es viel Streit. Was wird anerkannt, was nicht? Jetzt hat der Bundestag einen Gesetzentwurf zur Reform des Berufskrankheitenrechts angenommen. Rechtsanwalt Reinhard Holtstraeter darüber, ob sich Betroffene mehr Leistungen erhoffen können.

DHZ: Herr Holtstraeter, es kommt Bewegung ins Berufskrankheitenrecht. Ein zentraler Punkt ist der Wegfall des Unterlassungszwangs, wonach viele Betroffene bisher ihre Arbeit aufgeben mussten, um Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung zu bekommen.

Holtstraeter: Dieser Wegfall des Unterlassungszwangs wird erhebliche Vorteile bei der Anerkennung dem Grunde nach, bei der Heilbehandlung und der Teilhabe bewirken. Allerdings werden auch Kosten von der Krankenkasse auf die Unfallversicherung übertragen werden, weil Versicherungsfälle viel früher anerkannt werden können. Ich befürchte, dass das letztlich das Leistungsniveau der Unfallkassen auf Krankenkassenniveau absenken wird; gegebenenfalls wird dadurch auch die Prävention vernachlässigt.

DHZ: Die Berufsgenossenschaften setzen Hoffnung auf einen künftig gestärkten ärztlichen Sachverständigenbeirat, der für mehr Transparenz und schnellere Verfahren bei der Anerkennung neuer Berufskrankheiten sorgen soll.

Holtstraeter: Transparenz ist immer gut. Reale Vorteile wird das aber nicht bringen, eher enttäuschte Erwartungen. Es war ja schon immer ein Zusammenspiel von Medizin und Politik: Die Mediziner sagen, wir sehen hier einen Zusammenhang und dann dauert es teils zehn, zwanzig, dreißig Jahre, bis die Politik das anerkennt. Es steht allerdings zu befürchten, dass die Anerkennung einer so genannten "Wie-Berufskrankheit“ nach § 9 II SGB VII im Einzelfall noch seltener erfolgen wird, da man zukünftig warten wird, bis ein entsprechendes Gesamtvotum des Sachverständigenbeirates vorliegt.

DHZ: Heißt das, die Gesetzesreform wird nichts verbessern?

Holtstraeter: Sie ist ein Reförmchen und wird die Grundproblematik nicht ändern: Die Einbindung des Berufkrankheitenrechts als Sonderentschädigungsrecht in die Sozialversicherung. Der Gesetzgeber will damit nicht sämtliche arbeitsbedingten Schäden erfassen. Es geht nur um einen engen, vorgegebenen Bereich mit streng definierten spezifischen Gefahren beziehungsweise Schädigungsfolgen. Nur, wer durch eine besonders gefährliche Tätigkeit für die Allgemeinheit ein Opfer leistet, soll auch von dieser Sonderleistung profitieren. Normale Gesundheitsschäden durch Arbeit gehören in die Kranken- und Rentenversicherung.

DHZ: Für Erkrankte ist es allerdings schwer verständlich, wenn ihr durch Arbeit verursachtes Leiden nicht als Berufskrankheit anerkannt wird!

Holtstraeter: Es ist ein nachvollziehbarer Wunsch aller Betroffenen, dass sie ins Berufskrankheitensystem hineinkommen wollen angesichts des erheblichen Leistungsunterschieds zur Kranken- und Rentenversicherung. Dies könnte aber nur durch eine Gesamtreform des Systems geändert werden.

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