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Rente: Zehn Prozent mehr als Grundsicherung Neue Grundrente ab 2021: Handwerk entschieden dagegen

Sie steht im Koalitionsvertrag und soll zum 1. Januar 2021 in Kraft treten: die Grundrente für Geringverdiener. Doch was steckt dahinter? Das Konzept von Bundesarbeitsminister Heil erntet starke Kritik vom Handwerk.

Im Koalitionsvertrag steht: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden." Diese Grundrente soll denen gewährt werden, die trotz 35 Jahren an Beitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung, auch wenn dazu Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten dazugehören, nur die Grundsicherung erhalten würden. In konkreten Zahlen bedeutet dies: Ihre Rente soll bis zu 447 Euro im Monat steigen können.

Grundrente: Was ist geplant und wer profitiert?

Zwar haben sich die Regierungsparteien bereits auf die Einführung dieser Grundrente geeinigt, dennoch ist sie kein Teil des Rentenpakets, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Bundsarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat kürzlich sein Konzept für die Grundrente für Geringsverdiener vorgelegt und ihren Start für den 1. Januar 2021 vorgesehen. Seine Pläne sehen vor, dass diejenigen, die ihr ganzes Arbeitsleben lang nicht mehr als Mindestlohn verdient haben, eine automatische Rentenaufstockung um 447 Euro im Monat bekommen sollen. Aber auch, wer Renten anderer Geringverdiener sollen höher bewertet werden, damit der Unterschied zwischen denjenigen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben und denjenigen, die nicht gearbeitet haben in der Rente deutlich wird.

Der Gesetzesentwurf für die Grundrente soll angeblich noch in diesem Jahr ins Bundeskabinett eingebracht werden. Gelten soll er nicht nur für Neu-Rentner, sondern auch für alle, die dann bereits in Rente sind. Profitieren sollen insgesamt drei bis vier Millionen Rentner – davon wohl drei Viertel Frauen, die öfter schlecht bezahlte Jobs haben, und viele Menschen in Ostdeutschland mit verbreitet niedrigeren Löhnen.

Strittig: Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Den aktuellen Plänen zufolge soll die Abwicklung der "Grundrente" durch die Rentenversicherung erfolgen. Wie genau sie finanziert werden soll, ist allerdings noch nicht klar. Das BMAS rechnet nach eigenen Angaben mit jährlichen Kosten in Höhe eines mittleren einstelligen Milliardenbetrags. Zwar betont Heil bislang das Ziel, Steuermittel für die Finanzierung zu nutzen – und genau das fordert auch die Deutsche Rentenversicherung Bund – abgesichert sind diese Pläne aber noch nicht.

So teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anfrage mit, dass bedarfs- und bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung – d.h. Fürsorgeleistungen – nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen seien. Dazu zählt sie auch die Mehrkosten für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente. Ganz klar ist auch die Aussage zu verstehen: "Aus Sicht der Rentenversicherung dürfen Fürsorge- und Versicherungsleistungen nicht vermischt werden."

Warum wird die Grundrente so stark kritisiert?

Seit dem Bekanntwerden des aktuellen Konzepts hat sich auch an anderer Stelle Widerstand gebildet. Ein besonders starker Kritiker ist auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). So sagte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fragte im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Der Arbeitsminister sagt, das ist eine Respekt-Rente. Ich frage, wo bleibt der Respekt gegenüber Betriebsinhabern und Mitarbeitern?". Er empfindet es als "respektlos, Arbeitgebern und Beschäftigten, die sich jeden Tag abrackern, die Kosten aufzubürden und das Geld mit vollen Händen aus den Sozialkassen zu nehmen, um parteipolitische Versprechungen einzulösen." Wollseifer stellte zudem in Frage, dass die Grundrente wirklich die Gruppe der Geringverdiener tatsächlich zielgenau erreiche oder bei der Altersarmut Abhilfe geschaffen würde.

Auch von der CDU kommen kritische Worte und die Mahnung, dass bei einer Finanzierung über Steuermittel Steuererhöhungen und neue Schulden ausgeschlossen werden müssen. Die FDP hält die Pläne für ungerecht gegenüber denjenigen, die ebenfalls 35 Jahre gearbeitet und in die Rentenversicherung einbezahlt haben, aber keinen Zuschuss bekommen. Die Grünen sind zwar insgesamt weniger kritisch, zweifeln aber bislang auch noch an der Finanzierbarkeit.

In die Kritik geraten ist zudem die Tatsache, dass es keine Bedürftigkeitsprüfung vor der Auszahlung der Grundrente geben soll. Stattdessen soll die Rentenversicherung ermitteln, wer wie lange gearbeitet hat, wie viele Rentenpunkte dabei erzielt wurden und ob dadurch ein Anspruch auf den Zuschlag besteht. Eine Bedürftigkeitsprüfung ist im Koalitionsvertrag allerdings ausdrücklich vorgesehen. CSU-Chef Markus Söder machte deshalb nun nochmals deutlich, dass der Koalitionsvertrag für die Union maßgebend ist. Er kündigte an, dass die CSU einen eigenen Vorschlag machen werde. "Für uns ist wichtig, dass wir über großzügige Freibeträge und über Verschonungen zum Beispiel beim eigenen Haus reden", sagte Söder. Dennoch zeigte er sich bereit für die Grundrente zu stimmen, wenn eine Bedürftigkeitsprüfung zur Voraussetzung gemacht werde.

Die Diskussion um diese zusätzlichen Rentenpläne wird wohl noch anhalten. Im neuen ARD-"Deutschlandtrend" befürworten 67 Prozent der Befragten allerdings die Pläne von Hubertus Heil. Weitere Erleichterungen für Geringverdiener sind allerdings auch schon fest eingeplant bzw. bereits beschlossen. Ab Juli 2019 verändert die Bundesregierung die sogenannte Gleitzone für Midijobber so, dass weniger Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer anfallen. Diese Neuregelung ist Teil des Rentenpakets, das bereits zum Jahresbeginn 2019 in Kraft trat. Sie gilt aber erst ab Juli.

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Nach Angaben des Statistischen Bundesamts bekamen Ende 2017 rund 544.000 Menschen Grundsicherung im Alter; ähnlich viele bezogen eine Grundsicherung aufgrund von einer Erwerbsminderung. Bundesweit kommen so rund eine Million Menschen zusammen, die von der Grundsicherung leben müssen. Sie haben einen Anspruch darauf, weil das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um davon zu leben. Der bundesweite Schnitt in der Grundsicherung liegt bei rund 800 Euro (monatlich 424 Euro für Alleinstehende/382 Euro für zusammenlebende Ehegatten oder Lebenspartner + Kosten für die Wohnung). Die Grundsicherung wird entweder ab dem Erreichen des regulären Rentenalters gezahlt oder bei einer Erwerbsminderung, wenn die gesetzliche Rente in dem jeweils zutreffenden Fall nicht ausreicht.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sollte derjenige oder diejenige mit einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 838 Euro im Monat prüfen lassen, ob er oder sie die Grundsicherung beanspruchen kann. Die gesetzliche Rente und auch Vermögenswerte werden auf die Grundsicherung angerechnet. Dabei gilt seit 2018 für Vermögen jedoch ein Freibetrag von 5.000 Euro und einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente, die nicht miteinbezogen werden.

Allerdings prüfen die Sozialämter auch das Einkommen von Ehe- oder Lebenspartnern und berücksichtigen es, wenn sie den Grundsicherungsbedarf eines Menschen errechnen. So weist der Vdk Sozialverband darauf hin, dass derjenige mit einem Partner mit gutem Einkommen unter Umständen keinen Anspruch auf die Grundsicherung hat.

jtw/dpa

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