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Rente: Zehn Prozent mehr als Grundsicherung Grundrente für Geringverdiener für 2019 eingeplant

Sie steht im Koalitionsvertrag und soll noch im Sommer 2019 im Bundeskabinett beschlossen werden: die Grundrente für Geringverdiener. Doch was steckt dahinter? Der Bundesarbeitsminister plant sie ein, die Deutsche Rentenversicherung hat jedoch Einwände.

Im Koalitionsvertrag steht: "Die Lebensleistung von Menschen, die jahrzehntelang gearbeitet, Kinder erzogen und Angehörige gepflegt haben, soll honoriert und ihnen ein regelmäßiges Alterseinkommen zehn Prozent oberhalb des Grundsicherungsbedarfs zugesichert werden." Diese Grundrente soll denen gewährt werden, die trotz 35 Jahren an Beitragszeiten in die gesetzliche Rentenversicherung, auch wenn dazu Zeiten der Kindererziehung bzw. Pflegezeiten dazugehören, nur die Grundsicherung erhalten würden.

Zwar haben sich die Regierungsparteien fest auf die Einführung dieser Grundrente geeinigt, dennoch ist sie kein Teil des Rentenpakets, das am 1. Januar 2019 in Kraft getreten ist. Auf Anfrage bestätigt das Bundesarbeitsministerium (BMAS) zwar, dass die Pläne weiter bestehen und verweist auf eine Bundestagsrede von Hubertus Heil vom Oktober 2018. Darin erwähnt Heil, dass Menschen, die ihr Lebtag gearbeitet haben, aber durch niedrige Löhne keine höheren Anwartschaften haben als die Grundsicherung, besser gestellt werden sollen, als die, die nicht gearbeitet haben. Nun werden die Meldungen zur Grundrente konkreter, denn nach Angaben von zeit.de befasst sich derzeit eine Arbeitsgruppe von Bund und Ländern mit dem Thema, damit ein Gesetzesentwurf bis Mitte des Jahres ins Bundeskabinett eingebracht werden kann.

Strittig: Wie soll die Grundrente finanziert werden?

Zum genauen Zeitpunkt des Inkrafttretens gibt es aber noch keine Auskünfte und so teilt das BMAS auch nur mit: "Die genaue Ausgestaltung bleibt noch abzuwarten." Bekannt ist bislang allerdings, dass die  Abwicklung der "Grundrente" den Plänen des Ministeriums zufolge durch die Rentenversicherung erfolgen soll. Und genau diese hat noch Einwände und fordert eine Finanzierung aus Steuermitteln.

So teilt die Deutsche Rentenversicherung Bund mit, dass bedarfs- und bedürftigkeitsgeprüfte Leistungen zur Armutsvermeidung – d.h. Fürsorgeleistungen – nicht von den Beitragszahlern, sondern von der Gesellschaft insgesamt zu tragen seien. Dazu zählt sie auch die Mehrkosten für die im Koalitionsvertrag vereinbarte Grundrente. Ganz klar ist auch die Aussage zu verstehen: "Aus Sicht der Rentenversicherung dürfen Fürsorge- und Versicherungsleistungen nicht vermischt werden."

Berichten des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" zufolge ist eine konkrete Variante für ein Grundrenten-Modell nun schon in der Prüfung. Dabei geht es um einen Freibetrag als Basis, so dass er Rentenansprüche nicht mehr voll angerechte werden. Zusätzlich zur Grundsicherung bekämen die Betreffenden den Teil bis zur Höhe des Freibetrags ausgezahlt. Ähnliche Modelle gibt es bereits für Ansprüche aus betrieblicher Altersvorsorge und Riester-Rente, aber noch nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung. Rund 200 Millionen Euro könnte dieses Modell kosten.

Erleichterungen für Geringverdiener ab Juli 2019

Die Diskussion um diese zusätzlichen Rentenpläne wird wohl noch anhalten. Erleichterungen für Geringverdiener sind aber dennoch fest eingeplant ab Juli 2019, denn die Bundesregierung hat die sogenannte Gleitzone für Midijobber so verändert, dass weniger Rentenbeiträge für die Arbeitnehmer anfallen. Diese Neuregelung ist Teil des Rentenpakets, das bereits zum Jahresbeginn 2019 in Kraft trat. Sie gilt aber erst ab Juli.

Wer hat Anspruch auf die Grundsicherung?

Aktuell beziehen bundesweit rund eine Million Menschen die Grundsicherung. Sie haben einen Anspruch darauf, weil das eigene Einkommen und Vermögen nicht ausreicht, um davon zu leben. Der bundesweite Schnitt in der Grundsicherung liegt bei rund 800 Euro. Die Grundsicherung wird entweder ab dem Erreichen des regulären Rentenalters gezahlt oder bei einer Erwerbsminderung, wenn die gesetzliche Rente in dem jeweils zutreffenden Fall nicht ausreicht.

Nach Angaben der Deutschen Rentenversicherung sollte derjenige oder diejenige mit einem durchschnittlichen Einkommen von weniger als 823 Euro im Monat prüfen lassen, ob er oder sie die Grundsicherung beanspruchen kann. Die gesetzliche Rente und auch Vermögenswerte werden auf die Grundsicherung angerechnet. Dabei gilt seit 2018 für Vermögen jedoch ein Freibetrag von 5.000 Euro und einen Freibetrag für Rentenzahlungen aus einer Riesterrente, die nicht miteinbezogen werden.

Allerdings prüfen die Sozialämter auch das Einkommen von Ehe- oder Lebenspartnern und berücksichtigen es, wenn sie den Grundsicherungsbedarf eines Menschen errechnen. So weist der Vdk Sozialverband darauf hin, dass derjenige mit einem Partner mit gutem Einkommen unter Umständen keinen Anspruch auf die Grundsicherung hat.

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