Mindestlohn -

Gesetzliche Lohnuntergrenze Dieser Mindestlohn gilt 2020, 2021 und 2022 in Deutschland

Der gesetzliche Mindestlohn stieg zuletzt am 1. Januar 2020. Lesen Sie hier, welche Lohnuntergrenze aktuell vorgeschrieben ist, für wen Ausnahmen gelten, was Arbeitgeber beachten müssen – und wie hoch der Mindestlohn 2021 und 2022 sein wird.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Der Gesetzgeber schreibt seit 1. Januar 2020 einen Mindestlohn in Höhe von 9,35 Euro pro Stunde vor. Zuvor lag er bei 9,19 Euro. Bis zum 1. Juni 2022 wird er in vier Schritten auf 10,45 Euro Stundenlohn angehoben.

Die gesetzliche Lohnuntergrenze wurde 2015 in Deutschland eingeführt, seit dem 1. Januar 2018 gilt sie ausnahmslos in allen Branchen. Das heißt: Tarifverträge einzelner Branchen, die unter dem geltenden Mindestlohn liegen, sind nicht mehr zulässig. Erstmalig gilt in Deutschland seit 1. Januar 2020 auch eine Mindestausbildungsvergütung. Lehrlinge verdienen seither mindestens 515 Euro, sofern ihr Ausbildungsvertrag 2020 beginnt oder begonnen hat.

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Gesetzlicher Mindestlohn: Unterschied zu Branchenmindestlohn

Der Mindestlohn regelt die absolute Lohnuntergrenze in Deutschland. In vielen Branchen und Unternehmen ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, einen noch höheren Stundensatz zu bezahlen. Etwa dann, wenn er an einen im Tarifvertrag festgeschriebenen Branchenmindestlohn gebunden ist, der auf Grundlage des Tarifvertragsgesetzes oder Arbeitnehmer-Entsendegesetzes vereinbart wurde. In der Regel werden solche zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ausgehandelt.

Wichtig hierbei: Der Tariflohn darf nicht unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen und ist in der Regel ausschließlich für die beteiligten Tarifpartner verpflichtend. Wie der Mindestlohn stellt auch der Tariflohn eine Lohnuntergrenze dar. Es ist also durchaus möglich, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern auch mehr als die im Tarifvertrag festgelegte Vergütung bezahlen.

Teils müssen sich auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag halten, die nicht tarifgebunden sind. Das ist dann möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt und die Tarifvertragsparteien einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen. Stimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu, ist der Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags bindend.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland (brutto)
Seit 1. Januar 2020 1. Januar 2021 1. Juli 2021 1. Januar 2022 1. Juli 2022
9,35 Euro pro Stunde 9,50 Euro pro Stunde 9,60 Euro pro Stunde 9,82 Euro pro Stunde 10,45 Euro pro Stunde

Mindestlohn klettert 2022 erstmals über zehn Euro

Alle zwei Jahre erarbeitet eine Kommission einen Vorschlag, ob und wie der gesetzliche Mindestlohn im kommenden Jahr angepasst werden soll. Zuletzt kam das neunköpfige Gremium im Juni 2020 zusammen.

Bei der Entscheidung ist die Mindestlohn-Kommission an ihre Geschäftsordnung gebunden. Diese sieht vor, dass der Mindestlohn mit der allgemeinen Tarifentwicklung der vergangenen zwei Jahre Schritt halten muss. Für die Jahre 2018 und 2019 hat das Statistische Bundesamt insgesamt eine Steigerung der Tariflöhne um 5,3 Prozent errechnet. Eine Abweichung ist nur dann zulässig, wenn gravierende Gründe vorliegen – und auch dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Kommission. Solche Gründe wären etwa ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums oder zunehmende Erwerbslosenzahlen.

Entsprechend dem Tarifindex des Statistischen Bundesamts hätte die Kommission eine Erhöhung um 50 Cent von 9,35 Euro auf 9,85 Euro empfehlen müssen, doch die wirtschaftliche Krise infolge der Corona-Pandemie zwang die Kommission dazu, von der allgemeinen Tarifentwicklung abzuweichen. Einstimmig einigte man sich deshalb auf eine mehrstufige Anpassung des Mindestlohnes. Konkret empfahl die Komission der Bundesregierung, den Mindestlohn zum Jahreswechsel 2020/2021 von derzeit 9,35 Euro auf 9,50 Euro anzuheben. Zum 1. Juli 2021 dann auf 9,60 Euro und Anfang 2022 nochmals auf 9,82 Euro. Als letzte Stufe sieht der Vorschlag eine Anhebung Mitte 2022 auf 10,45 Euro vor.

ZDH: "Beschluss mit Augenmaß"

"Die nun beschlossene vierstufige Erhöhung des Mindestlohns dient dazu, die Lohnkostensteigerungen für die betroffenen Betriebe vor dem Hintergrund der gegenwärtigen wirtschaftlichen Krise tragfähig zu verteilen", hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung. Wirtschaftspolitiker der Union hatten im Vorfeld gefordert, den Mindestlohn abzusenken oder zumindest eine Erhöhung im kommenden Jahr auszusetzen. Unterstützung kam unter anderem vom Friseur- und Bäckerhandwerk. Auf politischer Ebene erntete der Vorschlag reichlich Kritik, sowohl von SPD und Opposition als auch innerhalb der eigenen Partei.

Der jetzige Beschluss sei einer mit Augenmaß, betonte damals Karl-Sebastian Schulte, ZDH-Geschäftsführer und einer von drei Vertretern der Arbeitgeberseite in der Mindestlohnkommission. "Vor allem im kommenden Jahr schaffen wir durch niedrige erste Schritte den von der Corona-Krise betroffenen Betrieben die nötige Luft zum Atmen. Und durch den vereinbarten Inflationsausgleich lassen wir dabei auch die Beschäftigten nicht im Regen stehen", sagte er mit Blick auf die Staffelung.

Regierung hat Mindestlohn-Erhöhung zugestimmt

Bei ihrer Entscheidung ist die Kommission aus Arbeitgebern, Gewerkschaftlern und Wissenschaftlern unabhängig von der Politik. Per Gesetz ist es der Regierung nur gestattet, die Empfehlung der Kommission umzusetzen oder abzulehnen – nicht jedoch anzupassen. Auf diese Weise sollen politische Eingriffe in die Tarifautonomie verhindert werden.

Dem aktuellen Beschluss hat die Bundesregierung inzwischen zugestimmt. "Die von der Mindestlohnkommission vorgeschlagene Anpassung orientiert sich an der Tarifentwicklung, berücksichtigt aber zugleich auch die wirtschaftlichen Unsicherheiten der Corona-Pandemie", teilte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nach dem Kabinettsbeschluss mit. Perspektivisch sehe er noch "deutlich Luft nach oben", fügte er hinzu.

Heil will 12 Euro Mindestlohn - und plant neue Vorgaben für die Mindestlohn-Kommission

Bereits nach dem Beschluss der Mindestlohn-Kommission sagte Heil: "Ich werde Vorschläge machen, wie wir schneller die Marke von zwölf Euro pro Stunde als Lohnuntergrenze erreichen können." Dem Gesetz nach hat er die Aufgabe, fünf Jahre nach Einführung des Mindestlohns den gesamten Mechanismus zu untersuchen. Im Herbst möchte Heil daher ein Konzept zur Weiterentwicklung des seit 2015 geltenden Mindestlohns und zur Stärkung der Tarifbindung vorlegen.

Konkret plant Heil der Kommission "weitere Kriterien" an die Hand zu geben, wie er sagte. "Im Moment orientiert sich die Weiterentwicklung des Mindestlohns stark an der Tarifentwicklung", so der SPD-Politiker. "Ich kann mir vorstellen, dass wir der Kommission ein weiteres Kriterium mitgeben und sie sich stärker an der Entwicklung mittlerer Einkommen - des Medians - orientiert."

ZDH-Geschäftsführer Schulte warnte davor, den Mindestlohn auf diese Weise indirekt politisch festzusetzen. "Es gibt aus meiner Sicht keinen Grund für eine Änderung der gesetzlichen Grundlage, es sei denn, man will die Unabhängigkeit der Kommission durch die Hintertür mit neuen Kriterien einschränken." Die Sozialpartner wüssten am besten, wie sie ihre zentralen Arbeitsbedingungen zu gestalten haben, um die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe zu sichern und die Beschäftigung nicht zu gefährden. "Ein schneller politisch vorgegebener Anstieg auf zwölf Euro würde in der jetzigen schwierigen wirtschaftlichen Situation viele Betriebe überfordern und Arbeitsplätze gefährden", warnte er.

So setzt sich die Mindestlohn-Kommission zusammen

Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht. Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern zusammen. Die Kommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Bei der Besetzung folgt die Bundesregierung den Empfehlungen der Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

  • Vorsitzender: Jan Zilius
  • Gewerkschaftsvertreter: Andrea Kocsis, Robert Feiger, Stefan Körzell
  • Arbeitgebervertreter: Brigitte Faust, Steffen Kampeter, Karl-Sebastian Schulte
  • Wissenschaftliche Mitglieder: Lars Feld, Claudia Weinkopf

Ausnahmen vom Mindestlohn

Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren, also beispielsweise auch für Rentner, Minijobber, ausländische Beschäftigte, Saisonarbeiter, nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und volljährige Schüler. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Folgende Personen- und Berufsgruppen haben keinen Anspruch auf Mindestlohn:

  • Auszubildende (hier gilt seit 1. Januar 2020 erstmalig eine Mindestausbildungsvergütung)
  • ehrenamtlich Tätige
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
  • Selbstständige
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Personen, die ein verpflichtendes Praktikum (schul-, hochschulrechtlich, Ausbildungsordnung, gesetzlich geregelte Berufsakademie) absolvieren
  • Personen, die ein freiwilliges Praktikum bis zu drei Monate (Unterbrechungen wie Urlaub oder Krankheit können angehängt werden) zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums beziehungsweise begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolvieren, wenn nicht zuvor mit demselben Ausbildenden ein solches Praktikumsverhältnis bestand
  • Personen im Rahmen einer Einstellungsqualifizierung (§ 54 a SGB III) oder Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Teilnehmer einer Maßnahme der Arbeitsförderung (z.B. 1-Euro-Jobs)
  • Menschen mit Behinderungen in einem "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis"

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Gesetzlicher Mindestlohn: Wer kontrolliert und wie hoch sind die Strafen?

Bis auf wenige Ausnahmen (siehe Auflistung weiter oben), die im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt sind, gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland. Eigentlich. Tatsächlich bekamen im Jahr 2017 mindestens 1,3 Millionen anspruchsberechtigte Beschäftigte für ihre Haupttätigkeit weniger als die zu diesem Zeitpunkt noch vorgeschriebenen 8,84 Euro pro Stunde überwiesen. Hinzu kamen rund eine halbe Million Beschäftigte, die in einer Nebentätigkeit weniger als den Mindestlohn erhielten. Das haben Wirtschaftsforscher im Rahmen der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) herausgefunden.

Die Arbeitgeber tricksen dabei auf unterschiedliche Weise. So werden etwa Bereitschaftszeiten nicht bezahlt oder Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abgezogen. Ein häufiges Problem sind auch unbezahlte Überstunden selbst wenn der Arbeitnehmer diese freiwillig leistet.

Entsprechende Verstöße aufzudecken, ist Aufgabe des Zolls. Der sogenannten "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" ist es bei den Kontrollen erlaubt, Grundstücke und Geschäftsräume des Arbeitgebers zu betreten, Personalien aufzunehmen und Personenbefragungen durchzuführen. Arbeitgeber müssen die Untersuchung nicht nur dulden, sondern selbst aktiv mitwirken. Die Zollbeamten können etwa verlangen, dass Geschäftsunterlagen wie Arbeitsverträge, Lohnabrechnungen, Arbeitszeitnachweise, Schicht- und einsatzpläne oder schriftliche Vereinbarungen über Arbeitszeitkonten offengelegt werden.

Schwarze Schafe, die von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) oder bei einer Betriebsprüfung erwischt werden, müssen mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro rechnen. Als zusätzliche Strafe, können Unternehmer, die mit mindestens 2.500 Euro Bußgeld belegt wurden, vom öffentlichen Vergabeverfahen ausgeschlossen werden. Dieser Ausschuss gilt für mindestens drei bis fünf Jahre, solange wie der Verstoß im Gewerbezentralregister gespeichert ist.

Ein weiteres finanzielles Risiko: Arbeitnehmer können ihren Anspruch bis zu drei Jahre rückwirkend geltend machen. Unabhängig davon, ob die Beschäftigten klagen, müssen überführte Arbeitgeber in jedem Fall Nachzahlungen an die Sozialversicherungen leisten, wobei der Betrieb sowohl den Arbeitgeber- als auch den Arbeitnehmeranteil vollständig tragen muss.

Mindestlohn: Das müssen Arbeitgeber beachten

Die Einhaltung des MiLoG ist für Betriebe mit strengen Dokumentationspflichten verbunden, insbesondere für Arbeitgeber, die Minijobber beschäftigen oder in den in § 2a SchwarzArbG genannten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen tätig sind. Das sind:

  • das Baugewerbe
  • das Gaststätten- und Beherbergungsgewerbe
  • das Personenbeförderungsgewerbe, das Speditions-, Transport und Logistikgewerbe
  • das Schaustellergewerbe
  • die Gebäudereinigung
  • die Forstwirtschaft
  • die Fleischwirtschaft
  • Unternehmen im Auf- und Abbau von Messen und Ausstellungen

Nach § 17 MiLoG müssen entsprechende Arbeitgeber Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit für alle Beschäftigten zeitnah festhalten. Spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag, müssen die Aufzeichnungen vollständig vorliegen und für mindestens zwei Jahre aufbewahrt werden. In welcher Form der Arbeitgeber die Arbeitszeiten dokumentiert, ist nicht vorgegeben. Grundsätzlich ist auch erlaubt, dass der Chef seine Mitarbeiter anweist, die Arbeitszeiten eigenständig festzuhalten. Der Arbeitgeber ist aber auch in diesem Fall verantwortlich, dass die Angaben vollständig und richtig sind.  

Die Aufzeichnungspflicht entfällt, wenn ein Arbeitnehmer ein verstetigtes regelmäßiges Bruttomonatsentgelt von mehr als 2.958 Euro bezieht. Seit 2015 gilt zu diesem noch ein weiterer Schwellenwert: Für Beschäftigte, die mehr als 2.000 Euro verdienen und dieses Gehalt als verstetigtes Arbeitsentgelt bereits in den letzten zwölf Monaten vom selben Arbeitgeber erhalten haben, müssen die Arbeitszeiten ebenfalls nicht dokumentiert werden. Dasselbe gilt für Ehegatten, eingetragene Lebenspartner sowie Kinder und Eltern des Arbeitgebers, die in einem Betrieb mitarbeiten, der in einer in § 2a SchwarzArbG genannten Branche tätig ist.

Folgende Vergütungsbestandteile sind auf den Mindestlohn anrechenbar

9,35 Euro pro Stunde sind seit dem 1. Januar 2020 als gesetzlicher Mindestlohn vorgeschrieben – darunter geht nichts. Was jedoch erlaubt: Der Arbeitgeber kann seinem Mitarbeiter einen niedrigeren Grundlohn bezahlen, der dann durch zusätzliche Lohnbestandteile auf mindestens 9,35 Euro aufgestockt wird. Nachdem lange unklar war, welche Vergütungsbestandteile auf den gesetzlichen Mindestlohn anrechenbar sind, haben das Bundesarbeitsgericht (BAG) und der Europäische Gerichtshof (EuGH) inzwischen für mehr Klarheit gesorgt.

Nicht mindestlohnwirksam sind demnach Zahlungen, die der Arbeitgeber ohne Rücksicht auf tatsächliche Arbeitsleistung des Mitarbeiters erbringt oder die auf einer besonderen gesetzlichen Zweckbestimmung beruhen. Somit sind beispielsweise Zuschläge für Nachtarbeit, Beiträge zur betrieblichen Altersvorsorge  und sonstige vermögenswirksame Leistungen nicht verrechenbar.

Erlaubt nach derzeitiger Rechtslage sind laut Zentralverband des Deutschen Handwerks etwa folgende Vergütungsbestandteile:

  • Zuschläge und Zulagen, deren Zahlung zumindest einen der folgenden Aspekte voraussetzt: Arbeit zu besonderen Zeiten (z.B. Überstunden, Sonn-, Feiertagsarbeit), Arbeit unter erschwerten oder gefährlichen Bedingungen (z.B. Schmutz- oder Gefahrenzulagen), mehr Arbeit pro Zeiteinheit (z.B. Akkordprämien), überdurchschnittliche qualitative Arbeitsergebnisse (z.B. Qualitätsprämien).
  • Einmalzahlungen, wie etwa Weihnachtsgeld oder zusätzliches Urlaubsgeld, wenn diese unwiderruflich, anteilig und an dem für den Mindestlohn maßgeblichen Fälligkeitszeitpunkt gezahlt werden.
  • Zuschläge und Zulagen, mit denen lediglich die regelmäßige und dauerhaft vertraglich geschuldete Arbeitsleistung vergütet wird (z.B. Bauzulage im Baugewerbe).
Weitere Informationen und Beispiele für mindestlohnwirksame Zulagen und Zuschläge finden Arbeitgeber direkt auf der Website des Zolls.

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