Mindestlohn -

Gesetzliche Lohnuntergrenze Dieser gesetzliche Mindestlohn gilt seit 2019 in Deutschland

Der gesetzliche Mindestlohn ist zum 1. Januar 2019 um 35 Cent auf 9,19 Euro gestiegen. Im Jahr 2020 erhöht sich die Lohnuntergrenze um weitere 16 Cent. Wie der Mindestlohn berechnet wird und welche Ausnahmen gelten.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Der Gesetzgeber schreibt seit 1. Januar 2019 einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde vor. Zuvor lag er bei 8,84 Euro. Zum 1. Januar 2020 steigt der gesetzliche Mindestlohn erneut. Ab dann müssen Arbeitgeber ihren Beschäftigten mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen.

Der gesetzliche Mindestlohn wurde 2015 in Deutschland eingeführt, seit dem 1. Januar 2018 gilt er ausnahmslos in allen Branchen. Das heißt: Tarifverträge einzelner Branchen, die unter dem geltenden Mindestlohn liegen, sind nicht mehr zulässig. Bis auf wenige Sonderfälle (siehe Auflistung weiter unten), die im Mindestlohngesetz (MiLoG) geregelt sind, gilt das Lohn-Minimum somit für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland.

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So wurde die Höhe des Mindestlohns berechnet

Alle zwei Jahre erarbeitet eine Kommission einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Zuletzt tagte das neunköpfige Gremium im Juni 2018. Bei ihrer Entscheidung orientierte sich die Kommission maßgeblich am Tarifindex des Statistischen Bundesamts, für den zuletzt rund 700 Tarifverträge in Deutschland untersucht wurden. Die Statistiker berechneten Anfang 2018, dass die Tariflöhne in den vorausgegangenen zwei Jahren um durchschnittlich 4,8 Prozent gestiegen sind.

Die Geschäftsordnung der Mindestlohn-Kommission sieht vor, dass nur dann von der allgemeinen Tarifentwicklung abgewichen werden darf, wenn gravierende Gründe vorliegen – und auch dann nur mit einer Zweidrittelmehrheit der Kommission. Solche Gründe wären etwa ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums oder zunehmende Erwerbslosenzahlen. Beides war zur Zeit des Beschlusses für die aktuelle Erhöhung nicht der Fall.

Rechnet man die 4,8 Prozent nun auf den damals geltenden Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro, ergibt sich eine Erhöhung um 42 Cent auf 9,26 Euro pro Stunde. In der aktuellen Berechnung haben die Statistiker aber nicht 8,84 sondern 8,77 Euro zugrunde gelegt, woraus sich ein Plus von 42 Cent auf 9,19 Euro ergibt. Der Grund: "Die bei der erstmaligen Anpassung des Mindestlohns vorgezogene Berücksichtigung eines Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst wurde bei diesem niedrigeren Ausgangswert wieder herausgerechnet, damit dieser Abschluss nicht doppelt in die Erhöhung einfließt".

Die Bundesregierung erhielt somit die Empfehlung, den Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 um knapp vier Prozent auf 9,19 Euro zu erhöhen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage schlug die Mindestlohn-Kommission zudem vor, den Mindestlohn 2020 noch einmal um 16 Cent auf 9,35 Euro anzuheben. Per Gesetz darf die Regierung die Empfehlung nur umsetzen oder ablehnen – nicht jedoch anpassen. Politische Eingriffe in die Tarifautonomie sollen so verhindert werden. Ende Oktober 2018 hat das Kabinett eine entsprechende Verordnung erlassen.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland (brutto)
2018 2019 2020
8,84 Euro pro Stunde 9,19 Euro pro Stunde 9,35 Euro pro Stunde

SPD fordert 12 Euro Mindestlohn

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor die Diskussionen um den Mindestlohn noch einmal mit einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung angeheizt. Der Vize-Kanzler plädierte darin für eine deutlich höhere Lohnuntergrenze. "Ich finde, dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb er. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen, mahnte Scholz. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte daraufhin an, eine Änderung des Mindestlohngesetzes vorbereiten zu wollen. Eine Klausel im Mindestlohngesetz verpflichte die Regierung ohnehin, die geltenden Vorschriften im Jahr 2020 zu evaluieren. Er fände es richtig zu klären, wie man den Mindestlohn ab 2020 deutlich steigern kann. Zuspruch kommt unter anderem von den Linken, die sich schon lange für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns aussprechen.

Die Mindestlohn-Kommission reagierte hingegen empört. "Die neuen Pläne der SPD den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben, torpedieren die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission", sagte der Vertreter des Handwerks in der Mindestlohnkommission, Karl-Sebastian Schulte. Durch das Infragestellen der unabhängigen Mindestlohnkommission und ihrer Spielregeln verabschiede sich die SPD von der Sozialpartnerschaft. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer übte harsche Kritik an der SPD. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."

So setzt sich die Mindestlohn-Kommission zusammen

Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht. Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern zusammen. Die Kommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Bei der Besetzung folgt die Bundesregierung den Empfehlungen der Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

  • Vorsitzender: Jan Zilius
  • Gewerkschaftsvertreter: Michaela Rosenberger, Robert Feiger, Stefan Körzell
  • Arbeitgebervertreter: Brigitte Faust, Steffen Kampeter, Karl-Sebastian Schulte
  • Wissenschaftliche Mitglieder: Clemens Fuest, Claudia Weinkopf

Gesetzlicher Mindestlohn: Warum bekommen manche mehr und manche weniger?

Bis auf wenige Ausnahmen ist der gesetzliche Mindestlohn für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland verpflichtend. Eigentlich. Tatsächlich bekamen in der Vergangenheit rund sieben Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten in Deutschland weniger als den noch bis Ende 2018 vorgeschriebenen Mindestlohn von 8,84 Euro überwiesen. Das haben Wirtschaftsforscher im Rahmen der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) herausgefunden. Die Gründe liegen einerseits darin, dass Bereitschaftszeiten nicht bezahlt und beispielsweise Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abgezogen werden. Andererseits spielen auch unbezahlte Überstunden eine Rolle, die die Arbeitnehmer teilweise sogar freiwillig leisten. Dazu kommt, dass sich einige Arbeitgeber nicht an die Vorgaben halten und den Kontrollen des Zolls entgehen.

Übrigens: Wer den gesetzlich vorgeschriebenen Tarif nicht bezahlt und von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erwischt wird, muss mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro rechnen und kann vom öffentlichen Vergabeverfahren ausgeschlossen werden. Wird gegen Verpflichtungen im Rahmen der Kontrolle, etwa die Dokumentation der Arbeitszeit, verstoßen, können Geldbußen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden. Arbeitnehmer, die unter Mindestlohn bezahlt wurden, können ihren Anspruch bis zu drei Jahre rückwirkend geltend machen.

Unterschied zwischen Mindestlohn und Tariflohn

9,19 Euro pro Stunde – darunter geht seit 1. Januar 2019 nichts mehr. Der Mindestlohn regelt die absolute Lohnuntergrenze in Deutschland. In vielen Branchen und Unternehmen ist der Arbeitgeber jedoch verpflichtet, einen noch höheren Stundensatz zu bezahlen. Grund hierfür sind in Tarifverträgen festgelegte Tariflöhne oder Branchen-Mindestlöhne. Diese werden in der Regel zwischen Gewerkschaften und einzelnen Arbeitgebern oder Arbeitgeberverbänden ausgehandelt.

Wichtig hierbei: Der Tariflohn darf nicht unterhalb des gesetzlichen Mindestlohns liegen und ist in der Regel ausschließlich für die beteiligten Tarifpartner verpflichtend. Wie der Mindestlohn stellt auch der Tariflohn eine Lohnuntergrenze dar. Es ist also durchaus möglich, dass Arbeitgeber ihren Mitarbeitern mehr als die im Tarifvertrag festgelegte Vergütung bezahlen.

Teils müssen sich auch Arbeitgeber und Arbeitnehmer an einen Tarifvertrag halten, die nicht tarifgebunden sind. Das ist dann möglich, wenn ein besonderes öffentliches Interesse vorliegt und die Tarifvertragsparteien einen Antrag auf Allgemeinverbindlichkeit stellen. Stimmt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu, ist der Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer innerhalb des sachlichen und räumlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags bindend.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren, also beispielsweise auch für Rentner, Minijobber, ausländische Beschäftigte, Saisonarbeiter, nach Deutschland entsandte Arbeitnehmer und volljährige Schüler. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Folgende Personen- und Berufsgruppen haben keinen Anspruch auf Mindestlohn:

  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
  • Selbstständige
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Personen, die ein verpflichtendes Praktikum (schul-, hochschulrechtlich, Ausbildungsordnung, gesetzlich geregelte Berufsakademie) absolvieren
  • Personen, die ein freiwilliges Praktikum bis zu drei Monate zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums beziehungsweise begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolvieren, wenn nicht zuvor mit demselben Ausbildenden ein solches Praktikumsverhältnis bestand
  • Personen im Rahmen einer Einstellungsqualifizierung (§ 54 a SGB III) oder Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Teilnehmer einer Maßnahme der Arbeitsförderung (z.B. 1-Euro-Jobs)
  • Menschen mit Behinderungen in einem "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis"
Weitere arbeitsrechtliche Informationen, speziell für Arbeitgeber im Handwerk, hat der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) in einem Info-Flyer "Der gesetzliche Mindestlohn: Was Arbeitgeber wissen müssen" zusammengefasst.

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