Mindestlohn -

Anpassung der gesetzlichen Lohnuntergrenze Dieser gesetzliche Mindestlohn gilt ab 2019 in Deutschland

Der gesetzliche Mindestlohn steigt zum 1. Januar 2019 um 42 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent. Die Beträge werden allerdings nicht auf den aktuell geltenden Mindestlohn gepackt.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Mindestlohn

Der Gesetzgeber schreibt aktuell einen Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde vor. Ein Arbeitnehmer, der 40 Stunden pro Woche arbeitet und nach Mindestlohn vergütet wird, verdient also monatlich etwas mehr als 1.500 Euro brutto. Zum 1. Januar 2019 soll der Betrag erhöht werden. Wie die für Mindestlöhne zuständige Kommission beschlossen hat, haben Arbeitnehmer ab 2019 Anspruch auf einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro pro Stunde. Ab 2020 müssen Arbeitgeber mindestens 9,35 Euro brutto pro Stunde bezahlen. Das Kabinett hat die Erhöhung Ende Oktober gebilligt.

Bereits seit dem 1. Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Das heißt: Tarifverträge einzelner Branchen, die unter dem geltenden Mindestlohn liegen, sind nicht mehr zulässig. Bis auf wenige Sonderfälle (siehe Auflistung unten) gilt das Lohn-Minimum somit für alle volljährigen Arbeitnehmer in Deutschland.

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So wird die Höhe des Mindestlohns berechnet

Alle zwei Jahre erarbeitet eine Kommission einen Vorschlag, um wie viel Prozent der gesetzliche Mindestlohn steigen soll. Ende Juni tagte die Kommission. Das Ergebnis: Der Mindestlohn soll 2019 erstmals über neun Euro steigen. Eine weitere Erhöhung ist für 2020 vorgesehen.

Bei der Festlegung des Mindestlohns orientiert sich die zuständige Mindestlohn-Kommission am Tarifindex des Statistischen Bundesamts. Die Statistiker errechneten zu Jahresbeginn, dass die Tariflöhne in den vergangenen zwei Jahren um durchschnittlich 4,8 Prozent gestiegen sind. Berücksichtigt wurden rund 700 Tarifverträge in Deutschland.

Nur wenn gravierende Gründe vorliegen, kann die Kommission eine Erhöhung des Mindestlohns bestimmen, die unter der allgemeinen Tariflohnentwicklung liegt. Solche Gründe wären etwa ein starker Einbruch des Wirtschaftswachstums oder zunehmende Erwerbslosenzahlen. Beides ist derzeit nicht der Fall. Und selbst wenn, wäre immer noch eine Zweidrittelmehrheit der Kommission nötig, um vom Tarifindex abzuweichen.

Sobald sich die Kommission auf eine Anpassung verständigt hat, reicht sie den Vorschlag an die Bundesregierung weiter. Diese muss die Erhöhung per Verordnung umsetzen. Um politische Eingriffe zu verhindern, darf die Regierung die Empfehlung nur umsetzen oder ablehnen – nicht jedoch anpassen.

So setzt sich die Mindestlohn-Kommission zusammen

Die Kommission besteht aus einem Vorsitzenden und sechs stimmberechtigten sowie zwei beratenden Mitgliedern ohne Stimmrecht. Die stimmberechtigten Mitglieder setzen sich aus je drei Gewerkschafts- und Arbeitgebervertretern zusammen. Die Kommission wird alle fünf Jahre neu berufen. Bei der Besetzung folgt die Bundesregierung den Empfehlungen der Spitzenverbände von Arbeitgebern und Arbeitnehmern.

  • Vorsitzender: Jan Zilius
  • Gewerkschaftsvertreter: Michaela Rosenberger, Robert Feiger, Stefan Körzell
  • Arbeitgebervertreter: Brigitte Faust, Steffen Kampeter, Karl-Sebastian Schulte
  • Wissenschaftliche Mitglieder: Clemens Fuest, Claudia Weinkopf

So hoch ist der gesetzliche Mindestlohn ab 2019 bzw. ab 2020 in Deutschland

Das Statistische Bundesamt errechnete, dass die für die Höhe des Mindestlohns maßgeblichen Tariflöhne in den vergangenen zwei Jahren um 4,8 Prozent gestiegen sind. Rechnet man diese auf den aktuell geltenden Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro ergibt sich eine Erhöhung um 42 Cent auf 9,26 Euro pro Stunde. In der aktuellen Berechnung haben die Statistiker aber nicht 8,84 sondern 8,77 Euro zugrunde gelegt, woraus sich ein Plus von 42 Cent auf 9,19 Euro ergibt.

Der Grund: "Die bei der erstmaligen Anpassung des Mindestlohns vorgezogene Berücksichtigung eines Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst wurde bei diesem niedrigeren Ausgangswert wieder herausgerechnet, damit dieser Abschluss nicht doppelt in die Erhöhung einfließt", begründen die Statistiker diese Entscheidung.

Aus diesem Grund soll der Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 um knapp vier Prozent auf 9,19 Euro ansteigen. Angesichts der guten wirtschaftlichen Lage schlug die Mindestlohn-Kommission zudem vor, den Mindestlohn 2020 noch einmal um 16 Cent auf 9,35 Euro anzuheben. Eine Empfehlung, der die Bundesregierung inzwischen gefolgt ist. Das Kabinett setzte die Anhebung des Mindestlohns Ende Oktober per Verordnung um.

Gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland (brutto)
2018 2019 2020
8,84 Euro pro Stunde 9,19 Euro pro Stunde 9,35 Euro pro Stunde

SPD fordert 12 Euro Mindestlohn

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor die Diskussionen um den Mindestlohn noch einmal mit einem Gastbeitrag für die "Bild"-Zeitung angeheizt. Der Vize-Kanzler plädierte darin für eine deutlich höhere Lohnuntergrenze. "Ich finde, dass zwölf Euro Mindestlohn angemessen sind", schrieb er. Die deutschen Unternehmen sollten nicht am Lohn sparen, mahnte Scholz. Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kündigte daraufhin an, eine Änderung des Mindestlohngesetzes vorbereiten zu wollen. Eine Klausel im Mindestlohngesetz verpflichte die Regierung ohnehin, die geltenden Vorschriften im Jahr 2020 zu evaluieren. Er fände es richtig zu klären, wie man den Mindestlohn ab 2020 deutlich steigern kann. Zuspruch kommt unter anderem von den Linken, die sich schon lange für eine deutliche Anhebung des Mindestlohns aussprechen.

Die Mindestlohn-Kommission reagierte hingegen empört. "Die neuen Pläne der SPD den Mindestlohn auf 12 Euro pro Stunde anzuheben, torpedieren die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission", sagte der Vertreter des Handwerks in der Mindestlohnkommission, Karl-Sebastian Schulte. Durch das Infragestellen der unabhängigen Mindestlohnkommission und ihrer Spielregeln verabschiede sich die SPD von der Sozialpartnerschaft. Auch FDP-Fraktionsvize Michael Theurer übte harsche Kritik an der SPD. Die Lohnfindung sei Sache der Tarifpartner. "Wenn Finanzminister Scholz hier politisch eingreift, ist das ordnungspolitisch falsch und ökonomisch unverantwortlich."

Gesetzlicher Mindestlohn: Warum bekommen manche mehr und manche weniger?

Volljährige Arbeitnehmer in Deutschland müssen für ihre Arbeit aktuell mindestens 8,84 Euro verdienen. Eigentlich. Tatsächlich bekamen in der Vergangenheit rund sieben Prozent der anspruchsberechtigten Beschäftigten in Deutschland weniger als den vorgeschriebenen Mindestlohn überwiesen. Das haben Wirtschaftsforscher im Rahmen der Langzeitstudie Sozio-oekonomisches Panel (SOEP) herausgefunden. Die Gründe liegen einerseits darin, dass Bereitschaftszeiten nicht bezahlt und beispielsweise Kosten für Arbeitsmaterial vom Lohn abgezogen werden. Andererseits spielen auch unbezahlte Überstunden eine Rolle, die die Arbeitnehmer teilweise sogar freiwillig leisten. Dazu kommt, dass sich einige Arbeitgeber nicht an die Vorgaben halten und dies vom Zoll zu wenig kontrolliert wird.

Übrigens: Wer den gesetzlich vorgeschriebenen Tarif nicht bezahlt und von der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) erwischt wird, muss mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 500.000 Euro rechnen. Wird gegen Verpflichtungen im Rahmen der Kontrolle, etwa die Dokumentation der Arbeitszeit, verstoßen, können Geldbußen von bis zu 30.000 Euro verhängt werden.

In den meisten Betrieben bekommen Arbeitnehmer jedoch mehr als den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestlohn bezahlt. In den einzelnen Branchen gelten oftmals eigene, höhere Mindestlöhne, welche in einem Tarif­vertrag ausgehandelt und von der Politik für allgemein verbindlich erklärt werden können. Im Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Arbeitnehmerüberlassungsgesetz sind die gesetzlichen Grundlagen für solche branchenbezogenen Mindestvergütungen geregelt. Für den gesetzlichen Mindestlohn ist das Mindestlohngesetz maßgeblich.

Ausnahmen vom Mindestlohn

Grundsätzlich gilt der gesetzliche Mindestlohn für alle Arbeitnehmer über 18 Jahren, also beispielsweise auch für Rentner, Minijobber, ausländische Beschäftigte, Saisonarbeiter und volljährige Schüler. Das Mindestlohngesetz (MiLoG) sieht jedoch auch Ausnahmen vor. Folgende Personen- und Berufsgruppen haben keinen Anspruch auf Mindestlohn:

  • Auszubildende
  • ehrenamtlich Tätige
  • Jugendliche unter 18 Jahren ohne abgeschlossene Berufsausbildung
  • Langzeitarbeitslose in den ersten sechs Monaten der Beschäftigung
  • Selbstständige
  • Heimarbeiter nach dem Heimarbeitsgesetz
  • Personen, die einen freiwilligen Dienst ableisten
  • Personen, die ein verpflichtendes Praktikum (schul-, hochschulrechtlich, Ausbildungsordnung, gesetzlich geregelte Berufsakademie) absolvieren
  • Personen, die ein freiwilliges Praktikum bis zu drei Monate zur Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums beziehungsweise begleitend zu einer Berufs- oder Hochschulausbildung absolvieren, wenn nicht zuvor mit demselben Ausbildenden ein solches Praktikumsverhältnis bestand
  • Personen im Rahmen einer Einstellungsqualifizierung (§ 54 a SGB III) oder Berufsbildungsvorbereitung nach dem Berufsbildungsgesetz
  • Teilnehmer einer Maßnahme der Arbeitsförderung (z.B. 1-Euro-Jobs)
  • Menschen mit Behinderungen in einem "arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnis"
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