Politik + Wirtschaft -

Gesetz für die Fleischbranche Bundesrat stimmt schärferen Arbeitsschutzregeln in Schlachthöfen zu

Als Reaktion auf massenhafte Corona-Fälle in Schlachthöfen gelten in der Fleischindustrie künftig strengere Vorschriften. Nach dem Bundestag stimmte am 18. Dezember auch der Bundesrat einer Neuregelung zu. Was diese fürs Fleischerhandwerk bedeutet.

Um Ausbeutung und riskante Arbeitsbedingungen zu verhindern, ist ab dem kommenden Jahr der Einsatz von Subunternehmen mit osteuropäischen Billiglohnarbeitern verboten. Es soll keine Werkverträge mehr geben. Dem Gesetz für die Fleischbranche hat der Bundesrat am 18. Dezember 2020 zugestimmt.

Fleischerhandwerk von Neuregelung ausgenommen

Bisher sind in Schlachtereien oft Subunternehmen tätig, die über weitere Subunternehmer schlecht bezahlte Arbeitskräfte aus Osteuropa zu oft miserablen Arbeits- und Wohnbedingungen anheuern. Damit die Fleischbranche nicht stattdessen auf Leiharbeit ausweicht, wird diese ab dem 1. April 2021 ebenfalls weitgehend verboten. Nur dem eigenen Stammpersonal des Betriebsinhabers ist es dann noch erlaubt, zu schlachten und zu zerlegen. Eine auf drei Jahre befristete Ausnahmeregelung soll auf Grundlage eines Tarifvertrags jedoch möglich machen, Auftragsspitzen ausschließlich in der Fleischverarbeitung durch Leiharbeit aufzufangen. Dabei gelten allerdings strenge Auflagen und Kontrollen.

Ausgenommen von den Neuregelungen ist das Fleischerhandwerk, worunter laut Gesetz Betriebe mit weniger als 50 Beschäftigten zählen. Mitarbeiter aus dem Verkauf müssen hierbei nicht mitgezählt werden.

Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro

Beschlossen wurden auch einheitliche Kontrollstandards und höhere Bußgelder. So wird die elektronische Aufzeichnung der Arbeitszeit in der Fleischindustrie zur Pflicht. Von dieser Regelung ist das Fleischerhandwerk jedoch ebenfalls ausgeschlossen.

Bei Verstößen – etwa gegen die Höchstarbeitszeit – drohen Bußgelder von bis zu 30.000 Euro. Für die Unterbringung von Personal in Gemeinschaftsunterkünften werden zudem klare Schutzstandards festgeschrieben.

Kritik an Schwellenwert

Der Schwellenwert für die Mitarbeiter pro Betrieb war zunächst auf 30 Mitarbeiter beschränkt, wurde dann jedoch auf weniger als 50 Beschäftigte angehoben. Der Deutsche Fleischer-Verband teilte auf Anfrage der Deutschen Handwerks Zeitung mit, dass er es trotzallem für unglücklich hält, Handwerk ausschließlich über die Mitarbeiteranzahl abgrenzen zu wollen. Von der Regelung dürften jedoch nur einige wenige der Verbandsmitglieder betroffen sein, schätzt Geschäftsleiter Reinhard von Stoutz: "Werkverträge sind ohnehin im Handwerk schon immer eher die Ausnahme gewesen." Der Verband halte es grundsätzlich für wichtig, dass Mitarbeiter in der Fleischbranche anständig behandelt und anständig bezahlt werden. "Wir sind uns jedoch nicht sicher, ob das genannte Gesetz geeignet ist, die festgestellten Missstände in der Industrie tatsächlich zu verhindern bzw. zu beseitigen, oder ob nicht vielleicht andere Maßnahmen wirkungsvoller gewesen wären", sagt von Stoutz. sb/ew/mit Inhalten von dpa

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2021 - Alle Rechte vorbehalten