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Werkverträge, Zeitarbeit und Co. Gesetz für Fleischbranche könnte auch Metzger betreffen

Die Bundesregierung hat schärfere Regeln für die Fleischbranche auf den Weg gebracht. Die meisten Metzgereien sind von dem geplanten Gesetz ausgenommen, aber einige Betriebe könnten trotzdem betroffen sein.

Schlachten, Zerlegen und Verarbeiten – diese Kerntätigkeiten in der Fleischwirtschaft dürfen ab dem nächsten Jahr nicht mehr von betriebsfremden Beschäftigten ausgeführt werden. Die Bundesregierung hat am Mittwoch das geplante Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in der Branche auf den Weg gebracht. Mit dem Vorhaben sollen die Arbeitsbedingungen in der Fleischindustrie verbessert werden. Nach gehäuften Corona-Infektionen in Fleischbetrieben waren diese in den vergangenen Monaten wieder stärker in den Fokus gerückt.

In dem Gesetzespaket, das noch den Bundestag und den Bundesrat passieren muss, sind weitere Regelungen vorgesehen, die den Arbeitsschutz verbessern sollen. Die Fleischwirtschaft kritisierte die Pläne von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch erneut scharf und erneuerte ihre Warnung vor einem Anstieg der Fleischpreise in Deutschland. Heil wies das zurück und bekräftigte, man werde in der Fleischindustrie gründlich aufräumen.

Elektronische Stechuhr und mehr Kontrollen

Geplant ist, dass Werkverträge ab dem 1. Januar 2021 und Leiharbeit ab dem 1. April 2021 verboten sein sollen. Bei einem Werkvertrag vergeben Unternehmen bestimmte Aufträge und Tätigkeiten an andere Firmen, die sich um die komplette Ausführung kümmern. Das Verbot wird nach Ansicht der Regierung dazu führen, dass Arbeitnehmerrechte in der Branche besser beachtet werden.

Eingeführt werden sollen außerdem eine Pflicht zur elektronischen Arbeitszeiterfassung, Mindestanforderungen für Gemeinschaftsunterkünfte und eine Mindestquote für Arbeitsschutzkontrollen, da nach Ansicht der Regierung Betriebe zu selten kontrolliert werden. Ab 2026 sollen jährlich mindestens fünf Prozent der Betriebe Besuch von den Behörden bekommen.

Über die Arbeits- und Unterkunftsbedingungen vor allem osteuropäischer Beschäftigter in der Fleischbranche wird seit Jahren diskutiert. Neu aufgeflammt war die Debatte, weil vermutet wird, dass diese Bedingungen die massenhaften Corona-Infektionen von Beschäftigten in Fleischbetrieben in den vergangenen Monaten befördert haben könnten.

Kritik an Schwellenwert

Das Metzgerhandwerk soll weitestgehend von den neuen Vorgaben ausgenommen werden. Der Fleischerverband kritisiert jedoch, dass der vorgesehene Schwellenwert von 49 Mitarbeitern pro Betrieb zu niedrig ist. "Es ist nicht selten, dass beispielsweise filialisierende Fleischereien wegen des Verkaufspersonals diese Grenze sprengen. Trotzdem handelt es sich unzweifelhaft um Handwerksbetriebe", sagte Martin Fuchs, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Fleischerverbands, der Deutschen Handwerks Zeitung.

Werkverträge seien bei Handwerksmetzgern nicht üblich, aber die geplante elektronische Zeiterfassung würde einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand für die Betriebe mit sich bringen. "Da drohen Investitionen, die im Verhältnis für einen Handwerksbetrieb ungleich höher sind als für einen industriellen Großbetrieb. Zudem ist diese Form der Arbeitszeiterfassung im Handwerk schlicht unnötig", kritisiert Fuchs.

Der Schwellenwert war zuvor bereits von 30 auf 49 Mitarbeiter angehoben worden. Ob an dieser Zahl nochmals etwas verändert wird, bleibt offen.

Fleischwirtschaft will Gesetz juristisch prüfen lassen

Von der betroffenen Fleischindustrie kam am Mittwoch scharfe Kritik. "Was da beschlossen wurde, darf wirklich nicht wahr sein", sagte der Präsident des Zentralverbandes der Geflügelwirtschaft Friedrich-Otto Ripke der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die Regierung setze die Fleischproduktion in Deutschland aufs Spiel. Aussagen von Heil zu den Fleischpreisen bezeichnete er als "schlichtweg unsinnig". Der Fleischpreis werde steigen.

Der Minister hatte Einschätzungen, wonach die Fleischpreise wegen der schärferen Regeln für die Fleischbranche um 10 bis 20 Prozent steigen könnten, als "Ammenmärchen" und "hohle Drohung" zurückgewiesen. In der Branche werde milliardenschwer verdient. Ripke appellierte an den Bundestag, das Gesetz so nicht passieren zu lassen. Man brauche zum Beispiel Leiharbeiter, um die hohe Nachfrage zur Grillsaison abzufedern. Der Verbandschef kündigte eine "sorgfältige juristische Prüfung" der Beschlüsse an.

Die Fleischwirtschaft hält ein Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit allein in ihrer Branche für verfassungswidrig. Die Regierung sieht dagegen keine rechtlichen Probleme bei Sonderregelungen nur für eine bestimmte Branche. So etwas gebe es beispielsweise auch in der Bauindustrie, hieß es.

Lob und Kritik

Gewerkschaftsvertreter, Grüne und Linke begrüßten die Pläne, forderten aber noch weitergehende Regelungen. Linksparteichef Bernd Riexinger sagte: "Werkverträge sind Ausbeutung – nicht nur in der Fleischindustrie". Ein Verbot in der Logistikbranche und für Paketzusteller sei ebenso überfällig. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten bemängelte, dass die Verschärfungen erst für Betriebe ab 50 Mitarbeitern gelten sollen.

Kritik an Heils Plänen kam neben Wirtschaftsverbänden auch von der FDP. Fraktionsvize Michael Theurer sprach von einem "weiteren Schritt in Richtung staatliche Wirtschaftslenkung". Der Verband der Automobilindustrie und der Bundesverband mittelständische Wirtschaft zeigten sich besorgt, weil bereits über eine Ausweitung des Verbots von Werkverträgen und Zeitarbeit auf andere Branchen diskutiert werde.

Mit dpa

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