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Klimaschutz Bundesregierung verabschiedet EEG-Novelle

Kurz vor Weihnachten hat der Bundestag in letzter Minute die Novelle des Erneuerbaren-Energien-Gesetztes (EEG) beschlossen. Das Handwerk sieht darin keinen großen Wurf, allenfalls kleine Verbesserungen.

"Mit der EEG-Novelle 2021 setzen wir ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien", sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier. "Wir haben für 2030 ambitionierte Ausbaupfade festgelegt, unter anderem wird der Ausbau der Photovoltaik praktisch verdoppelt", fügte er hinzu. Dies sei aber noch nicht "das Ende der Fahnenstange". Im ersten Quartal 2021 soll noch nachjustiert werden. Dies sieht ein entsprechender Entschließungsantrag vor.

Genaue Ausbauziele sollen im 1. Quartal 2021 festgelegt werden

Nach den bisherigen Plänen soll in Deutschland bis 2030 insgesamt 65 Prozent des Stroms aus erneuerbaren Energien kommen. Bis 2050 soll es der gesamte Strom sein. Damit dies funktioniert, sah der Entwurf der Novelle vor, dass der Ausbau der Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) von derzeit knapp 50 auf 100 Gigawatt bis 2030 erhöht werden sollte. Nachdem die EU-Kommission jüngst allerdings noch ehrgeizigere Klimaziele als bisher vorgegeben hat, wird es dabei wohl nicht bleiben. Auf genaue Ausbauziele wollte sich die Große Koalition deshalb bisher nicht festlegen.

Handwerk vermisst einen langfristen Fahrplan

Das Handwerk hätte sich insgesamt eine umfassendere Novellierung gewünscht. "Mit der vom Bundestag beschlossenen EEG-Novelle wird lediglich auf Sicht gefahren, aber keine langfristige Planungssicherheit für Betriebe geschaffen", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH). Nachbesserungen habe es dort gegeben, wo es um den Weiterbetrieb von PV-Anlagen ging, deren Förderung zum Jahresende auslaufe. Andere wichtige Fragen wie die langfristige Gestaltung der Förderung beziehungsweise das Auslaufenlassen der EEG-Umlage seien dagegen verschoben worden.

Ausschreibungspflicht nur für PV-Anlagen ab 750 kW

Positiv seien allerdings einige Anpassungen für Betreiber von PV-Anlagen. So müssten diese erst ab einer Leistung von 750 kW an Ausschreibungen teilnehmen. Ursprünglich waren hier 500 kW geplant. Damit blieben PV-Anlagen für mehr Betriebe wirtschaftlich interessant, heißt es im Handwerk. Wenn der selbst erzeugte Solarstrom jedoch nicht selbst genutzt werden kann, sondern ins Netz eingespeist werden muss, ergeben sich nach Ansicht von Rainer Reichhold, Präsident des Baden-Württembergischen Handwerkstages, "gravierende Nachteile" für größere Anlagen ab 300 kW.

Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenverbrauch bis 30 kW

Positiv sehen er und andere Handwerksvertreter dagegen, dass künftig für Strom, der in Anlagen mit einer Leistung bis 30 kW pro Jahr für den Eigenverbrauch erzeugt wird, keine EEG-Umlage bezahlt werden muss. Damit sei auch einer Forderung des ZDH entsprochen worden, unterstrich Schwannecke. Er begrüßte außerdem, dass PV-Altanlagen zunächst bis 2027 eine feste Einspeisevergütung in Höhe ihres Marktwertes erhalten sollen.

Kleine PV-Bestandsanlagen brauchen keine Smart Meter

Das Elektrohandwerk wertete positiv, dass die Verpflichtung zur Installation intelligenter Messeinrichtungen (Smart Meter) für kleine Bestandsanlagen deutlich abgeschwächt wurde. So muss jetzt nicht schon bei 1 kWp, sondern erst bei 7kWp ein entsprechender "Smart Meter" eingebaut werden. Der Verband hatte darauf hingewiesen, dass Investitionskosten und Einsparungen gerade bei kleinen PV-Anlagen in keinem Verhältnis gestanden hätten.

Mit Blick auf den Entschließungsantrag versicherte Altmaier, dass die Regierung nicht nur den Ausbau der erneuerbaren Energien forciere, sondern dabei auch die EEG-Umlage im Griff behalten wolle. Ziel sei es deshalb auch, einen stärkeren Ausbau der Erneuerbaren außerhalb des EEG zu erreichen. Denn in den letzten Jahren sei die EEG-Umlage ein deutlicher Preistreiber bei Strom gewesen.

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