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Das ändert sich im Jahr 2018 Änderungen 2018: Neue Gesetze und Vorschriften, die Sie kennen sollten

Betriebsrente, Werkvertragsrecht und Datenschutzgrundverordnung – dies sind nur ein paar Themen, die 2018 wichtig werden. Was sich für Betriebe und Verbraucher im neuen Jahr ändert, zeigt unsere Übersicht zu den Änderungen 2018.

Jeden Monat gibt es neue Gesetze, die die Arbeit von Betrieben und Verbrauchern beeinflussen. Besonders viele Änderungen gibt es zum Jahreswechsel 2018. Einige Gesetze treten sofort in Kraft, einige erst im Laufe des Jahres. Die wichtigsten Änderungen im Überblick.

Gesetzliche Änderungen 2018 für Betriebe

Betriebsrente wird ab Januar 2018 gestärkt

Die Betriebsrente ist die älteste Zusatzversorgung im Alter, aber gerade in kleinen Unternehmen nicht ausreichend verbreitet. Damit sich das ändert, tritt am 1. Januar 2018 das neue Betriebsrentenstärkungsgesetz in Kraft.

Es soll dazu beitragen, Betriebsrenten insbesondere in kleinen Betrieben attraktiver und stärker zu verankern und damit Geringverdiener vor Altersarmut schützen. Geplant ist unter anderem eine steuerliche Förderung als Anreiz für Geringverdiener. Arbeitgeber erhalten einen direkten Steuerzuschuss von 30 Prozent, wenn sie Beschäftigten mit weniger als 2.200 Euro brutto eine Betriebsrente anbieten. Dafür müssen sie Beiträge zahlen – zwischen 240 bis 480 Euro jährlich.

>> Was auf Handwerksbetriebe mit der neuen Betriebsrente 2018 zukommt.<<

Neues Werkvertragsrecht gilt ab Januar 2018

Eine wichtige Änderung 2018 für alle Betriebe der Baubranche. Ab 1. Januar 2018 gilt das neue Werkvertragsrecht für alle Werkverträge, die ab dem diesem Datum geschlossen werden. Es wird damit an die Besonderheiten des Bauvertrags angepasst. Das Ergebnis ist die größte Reform des Werkvertragsrecht seit dem über 120-jährigen Bestehen des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). In die neuen §§ 631 ff. BGB wurden insbesondere verschiedene Regelungen explizit für den Bau- bzw. Verbraucherbauvertrag aufgenommen. Aber auch der Architekten- und Bauträgervertrag wird gesetzlich neu geregelt.

>>Alle Änderungen 2018 zum Werkvertragsrecht im Detail.<<

Was ändert sich 2018 beim Mutterschutzgesetz?

Änderungen beim Mutterschutzgesetz ab Januar 2018

Das neue Mutterschutzgesetz ist zum Teil schon 2017 in Kraft getreten. Das hier sind die Änderungen beim Mutterschutz ab Janaur 2018.

Die Schutzfrist von sechs Wochen vor und acht Wochen nach der Geburt des Kindes soll künftig auch für Schülerinnen und Studentinnen gelten. Sie sollen in dieser Zeit von Pflichtveranstaltungen befreit sein.

Um den Arbeitsschutz zu verbessern, sollen Arbeitgeber künftig für jeden Arbeitsplatz eine anlassunabhängige Gefährdungsbeurteilung – also egal, wer dort arbeitet und ob eine Mitarbeiterin schwanger ist – vornehmen. Jeder Arbeitsplatz soll daraufhin überprüft werden, ob hier besondere Schutzbedürfnisse für schwangere oder stillende Frauen bestehen.

Zusätzlich sollen vertiefte Gefährdungsbeurteilungen für den individuellen Arbeitsplatz der betreffenden Mitarbeiterin vorschrieben werden. Bislang gilt das nur für Arbeitsplätze, an denen mit möglicherweise belastenden chemischen, biologischen oder physikalischen Stoffen gearbeitet wird. Bis die Gefährdungsbeurteilung erfolgt ist, sollen schwangere Frauen nicht mehr arbeiten müssen.

Als weitere Änderung sieht das Gesetz ein allgemeines Beschäftigungsverbot für werdende Mütter vor, die Arbeiten in einem vorgegebenen Zeittempo erledigen sollen. Die aktuell geltenden Regelungen schließen die Beschäftigung von Schwangeren nur für Fließband- und Akkordarbeit aus und erlauben somit das Arbeiten in einem langsamen vorgegebenen Zeittakt.

Neu ist auch, dass die Regelungen zur Mehr-und Nacharbeit branchenunabhängig gefasst werden sollen, dass Frauen mehr Mitspracherecht bei der Gestaltung der Arbeitszeit bekommen sollen und dass Betriebe durch einen neuen Ausschuss für Mutterschutz bei der Umsetzung des Mutterschutzgesetzes beraten werden sollen.Auch für Frauen, die nach der zwölften Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleben, soll künftig ein Kündigungsschutz gelten. Zudem soll die Mutterschutzfrist nach der Geburt von acht auf zwölf Wochen verlängert werden, wenn eine Frau ein Kind mit Behinderung zur Welt bringt.

>>Weitere Informationen zum neuen Mutterschutzgesetz.<<

Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) tritt ab Mai 2018 in Kraft

Ab 2018 gilt europaweit eine neue Datenschutzgrundverordnung. Sie präzisiert die bereits geltenden Vorgaben auch in Deutschland. Datenschutz wird damit zunehmend zur Herausforderung für Betriebe.

Die DSGVO ist eine Verordnung, mit der die Regeln für die Verarbeitung von personenbezogenen Daten durch private Unternehmen und öffentliche Stellen EU-weit vereinheitlicht werden. Ziel ist es den Schutz von personenbezogenen Daten innerhalb der Europäischen Union sicherzustellen, andererseits aber auch den Datenverkehr innerhalb des Europäischen Binnenmarktes zu gewährleisten.

Alle datenverarbeitenden Unternehmen, also auch Handwerksbetriebe unterliegen den Vorgaben des Bundesdatenschutzgesetzes und sind damit auch vom Inkrafttreten der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung betroffen.

>>Welche neuen Pflichten mit den Änderungen 2018 einhergehen und wie die DSGVO in der Praxis umgesetzt werden kann.<<

Änderungen 2018 bei der Kassennachschau: Unangemeldete Prüfung ab Januar 2018

Eine wichtige Änderung 2018, für alle Betriebe mit Bargeldgeschäft. Betriebe mit Registrierkassen mussten ihre elektronischen Registrierkassen zum 1. Januar 2017 bereits aufrüsten. Weitere Änderungen und Neuregelungen wurden ab 2018 und 2020 im "Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen" beschlossen.

Das sogenannte "Kassengesetz" ermöglicht ab 1. Januar 2018 eine unangemeldete Kassennachschau, bei der die Finanzämter Betriebe ohne Ankündigung während der üblichen Geschäfts- und Arbeitszeit unter die Lupe nehmen können. Bis dahin sollten Betriebe ihre steuerliche Kassenführung auf Vordermann gebracht haben.

>>Die wichtigsten Infos zur Registrierkassenpflicht.<<

Ab Oktober 2018 E-Vergabe für öffentliche Ausschreibung

Diese Änderung 2018 dürfte vor allem kleine Betriebe freuen. In Deutschland wird ab Oktober 2018 eine elektronische Vergabe bei europaweiten Vergaben zur Pflicht. Danach dürfen andere als elektronische Angebote, Teilnahmeanträge, Interessensbekundungen und Interessensbestätigungen (ganz minimale Ausnahmen) nicht mehr entgegengenommen beziehungsweise im Vergabeverfahren berücksichtigt werden. Auch kleine Betriebe können sich für die Aufträge von Bund, Ländern und Kommunen bewerben.

>>Was Betriebe über die E-Vergabe wissen sollten.<<

Änderungen 2018: Neue Grenzen für geringwertigen Wirtschaftsgüter ab 1. Januar 2018 

Zum 1. Januar werden die Grenzen für geringwertigen Wirtschaftsgüter (GWG) angehoben. Danach ergeben sich für den Sofortabzug für GWG folgende Höchstwerte.

Nettopreis Umsatzsteuer Bruttopreis
800,00 Euro 152,00 Euro (19 Prozent Umsatzsteuer) 952,00 Euro
800,00 Euro 56,00 Euro (7 Prozent Umsatzsteuer) 856,00 Euro

Mindestlohn: Ab 2018 keine Ausnahmen mehr 

Ab Januar 2018 gilt der gesetzliche Mindestlohn ausnahmslos in allen Branchen. Im Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis zum 31. Dezember 2017 galt eine Übergangsfrist für Betriebe, um diese Regelung umzusetzen.

Hintergrund: Grundsätzlich geht der gesetzliche Mindestlohn auch Tarifverträgen vor, soweit Tariflöhne den gesetzlichen Mindestlohn unterschreiten. Bis 31. Dezember 2017 sind jedoch tarifliche Abweichungen auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes und des Arbeit­nehmer­über­lassungs­ge­setzes zulässig. Für weite Bereiche des Handwerks (etwa Baugewerbe, Dachdecker-, Maler-, Elektrohandwerk, Gebäude-reinigung) bestehen derartige spezielle – vielfach über 8,50 Euro pro Stunde liegende – Mindestlöhne nach dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Für den Zeitraum vom 1. Januar 2017 bis 31. Dezember 2017 müssen diese abweichenden Tarifverträge mindestens ein Entgelt von 8,50 Euro pro Stunde vorsehen. Ab dem 1. Januar 2018 gilt dann ausnahmslos in allen Branchen der gesetzliche, gegebenenfalls durch die Mindestlohnkommission erhöhte Mindestlohn ohne jede Einschränkung. Tarifverträge, die unter dem Mindestlohn liegen, sind dann nicht mehr zulässig.

>>Alle wichtigen Informationen zum Mindestlohn im Themenpaket.<<

Mindestlohn für Beschäftigte im Elektrohandwerk steigt 2018

Das Elektrohandwerk beschäftigt etwa 41.500 Menschen. Für sie gilt ein allgemeinverbindlicher Mindestlohn. Zum 1. August 2016 wurde er erhöht und ist seitdem weiter gestiegen. Auch zum 1. Januar 2018 können sich die Elektriker über mehr Geld freuen.

Seit 1. August 2016 liegt der Mindestlohn für das Elektrohandwerk bei 9,85 Euro (Ost) bzw. 10,35 Euro (West). Für die kommenden Jahre sind weitere Anstiege geplant:

  • seit 1. Januar 2017: 10,40 Euro Ost (und Berlin) bzw. 10,65 Euro West
  • ab 1. Januar 2018: bundeseinheitlich 10,95 Euro
  • ab 1. Januar 2019: bundeseinheitlich 11,40 Euro

>>Alle wichtigen Informationen zum Mindestlohn im Themenpaket.<<

Mindestlohn im Baugewerbe steigt 2018

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) und die beiden Arbeitgeberverbände der Bau-Branche haben sich auf einen neuen Bau-Mindestlohn geeinigt. Nach der Einigung steigt der Mindestlohn für Hilfsarbeiter nun ab Januar 2018 bis März 2019 in zwei Schritten auf 12,20 Euro, was nach Angaben der Arbeitgeber einer jährlichen Erhöhung von rund vier Prozent entspricht. Für Facharbeiter klettert die Untergrenze in Westdeutschland um rund 1,7 Prozent pro Jahr auf 15,20 Euro, in Berlin auf 15,05 Euro. Der Tarifvertrag läuft bis Ende 2019.

>>Weitere Informationen zum Mindestlohn im Baugewerbe.<<

Mindestlohn im Gebäudereiniger-Handwerk steigt 2018

Der tarifliche Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk steigt ab 1. Januar 2018 im Westen von 10,00 auf 10,30 Euro und im Osten von 9,05 auf 9,55 Euro. In den Jahren darauf folgen weitere Schritte zur Anpassung. Ab 1. Dezember 2020 sollen dann in Ost und West mindestens 10,80 Euro je Stunde gezahlt werden.

>>Weitere Informationen zum Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk.<<

Erwerbsminderungsrente steigt ab Januar 2018

Die Erwerbsminderungsrenten lagen 2016 bei voller Erwerbsminderung zwischen 704 und 792 Euro im Monat. Die Teilerwerbsminderungsrente lag zwischen 366 und 438 Euro im Schnitt im Monat. Doch das wird sich ab dem 1. Januar 2018 ändern.

Wer künftig von Erwerbsminderung betroffen ist, wird schrittweise bis 2024 eine durchschnittlich bis zu sieben Prozent höhere Erwerbsminderungsrente erhalten. Dabei sollen all jene, die schon in jungen Jahren ihren Beruf nicht mehr voll ausüben können, bei der Rente so behandelt werden, als wären sie bis zum Alter von 65 Jahren voll erwerbstätig gewesen sein. Diese Zurechnungszeit wurde zuletzt 2014 von 60 auf 62 Jahre erhöht und steigt demnach nun von 62 auf 65 Jahre.

>>Die wichtigsten Infos zu den Voraussetzungen und was Sie tun müssen, wenn Sie Erwerbsminderungsrente beantragen wollen.<<

Ost-West Rentenangleichung kommt

Ab 2025 gilt bundesweit ein einheitliches Rentenrecht.

Die Renten in Ost- und Westdeutschland werden in sieben Schritten angeglichen. Im ersten Schritt wird der Rentenwert Ost ab dem 1. Juli 2018 auf 95,8 Prozent des Westwertes gehoben, in den darauffolgenden Jahren um jeweils 0,7 Prozent. Zum 1. Juli 2024 beträgt der Rentenwert Ost dann 100 Prozent des Rentenwertes West.

Die Kosten der Angleichung trägt in den ersten Jahren die Rentenversicherung. Von 2022 an leistet der Bundeshaushalt einen Zuschuss: Im Jahr 2022 zunächst 200 Millionen Euro, von 2023 bis 2025 jährlich jeweils 600 Millionen Euro mehr. Ab dem Jahr 2025 fällt der Bundeszuschuss damit dauerhaft jährlich um zwei Milliarden Euro höher aus.

>>Weitere Informationen zur Rentenangleichung.<<

Stromzähler – Technik muss 2018 nachgebessert werden

Per Gesetz sind neue intelligente Stromzähler, die übers Internet mit den Netzbetreibern verbunden sind – sogenannte Smart Meter – vorgeschrieben. Doch obwohl das Gesetz schon seit dem 1. Januar 2017 in Kraft ist, hinkt die Technik hinterher.

Pflicht ist eine Installation im Laufe des Jahres 2017 aber nur für diejenigen, die mehr als 10.000 Kilowattstunden Strom jährlich verbrauchen – also Gewerbekunden,Industrie und Privathaushalte, die beispielsweise noch mit Nachtspeicheröfen heizen. Außerdem bekommen Besitzer von stromerzeugenden Anlagen mit mehr als sieben Kilowatt Nennleistung ein Messsystem im Auftrag ihres Netzanbieters eingebaut. Doch die Geräte sind noch immer nicht auf dem Markt. Das Gesetz wird also auch 2018 für Diskussionen sorgen.

>>Was Branchenvertreter zum Thema "intelligente Stromzähler" sagen.<<

Geschäftsbriefe für Großkunden der Deutschen Post werden 2018 teurer

Für Geschäftskunden der Deutschen Post wird es ab dem 1. Januar teurer. Das Porto wird zwar nicht erhöht, dafür aber die Rabatte gesenkt, wodurch die Preise indirekt steigen. Die Deutsche Post senkt zum 1.1.2018 die Rabatte für die Einlieferung von Briefsendungen in den Briefzentren (Teilleistungsrabatte) für ihre Geschäftskunden um drei Prozentpunkte. Diese Rabatte werden ab einer Menge von circa 5.000 Sendungen pro Einlieferung gewährt. Handwerksbetriebe, die nur kleine Mengen Briefe verschicken, sind demnach von dieser Änderung nicht betroffen.

Privatkunden sind ebenfalls nicht betroffen, hier gelten weiter die von der Bundesnetzagentur genehmigten Briefentgelte bis Ende 2018.

Gesetzliche Änderungen 2018 für Steuerzahler

Ab 2018 gilt eine neue Abgabefrist für die Steuererklärung

Ab 2018 gilt eine längere Abgabefrist für die Steuererklärung. Diese muss dann erst bis zum 31. Juli des Folgejahres (für die Steuererklärung 2018 also bis zum 31. Juli 2019) beim Finanzamt eingehen. Wenn Sie einen Steuerberater mit der Erstellung der Steuererklärung beauftragen, hat dieser künftig bis zum 28/29. Februar des übernächsten Jahres Zeit, die Steuererklärungen abzugeben.

Der Grund­frei­be­trag, der Kin­der­frei­be­trag und das Kin­der­geld stei­gen 2018

Steuerfreibeträge
  2017* Anhebung um* 2018*
Grundfreibetrag 8.820 180 9.000
Kinderfreibetrag 4.716 72 4.788
Kindergeld      
1. und 2. Kind 192 2 194
3. Kind 198 2 200
4. und jedes weitere Kind 223 2 225
Unterhaltshöchstbetrag
(§ 33a EStG) entsprechend
der Anhebung des Grundfreibetrags
8.820 180 9.000

*Angaben in Euro.

Gesetzliche Änderungen 2018 für Bankkunden

Neue Besteuerung für Fonds ab Januar 2018

Ab Januar 2018 gibt es eine neue Abgabe für Investmentfonds. Das Investmentsteuerreformgesetz sieht vor, dass künftig heimische Investmentfonds inländische Dividenden und Immobilienerträge direkt mit 15 Prozent Körperschaftssteuer belegen müssen. Nötig wurde die Reform, um in- und ausländische Fonds steuerlich gleich zu stellen. Nebenbei werden so auch Fonds, die Gewinne ausschütten, und solche, die sie thesaurieren, weitgehend steuerlich gleichgestellt.

>>Warum es unter dem Strich durch das Investmentsteuerreformgesetz trotzdem nicht teurer wird.<<

Änderungen 2018 beim Bargeld: 500-Euro-Schein wird abgeschafft

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) hat im Mai 2016 beschlossen den 500-Euro-Schein Schritt für Schritt abzuschaffen. Die Ausgabe der größten der sieben Euro-Banknoten wird "gegen Ende 2018" eingestellt wird. Zu diesem Zeitpunkt sollen die überarbeiteten 100- und 200-Euro-Scheine der neuen Europa-Serie mit verbesserten Sicherheitsmerkmalen eingeführt sein. Bis Ende 2018 können Verbraucher noch weiterhin mit der Banknote zahlen.

>>500-Euro-Schein wird abgeschafft – Alle Infos.<<

Keine Gebühren mehr bei Kartenzahlung

Kartenzahlungen, Überweisungen und Lastschriften werden verbraucherfreundlicher. Ab dem 13. Januar 2018 fallen gesonderte Gebühren bei diesen Zahlungen weg. Die Regelung hat europaweite Geltung und geht auf die Zweite Zahlungsdiensterichtlinie zurück. Zudem tritt ein Großteil der weiteren Vorschriften einschließlich der Sonderregelung zur Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Vebraucherdarlehensverträgen in Kraft.

Für Verbraucher gilt dann Folgendes: Die Haftung der Verbraucher für nicht autorisierte Zahlungen wird von derzeit höchstens 150 auf 50 Euro herabgesetzt. Bei Betrug oder grober Fahrlässigkeit verbessern sich die Rechte der Verbraucher. Fehlüberweisungen von Kunden können einfacher zurückgeholt werden.

Darüber hinaus unterstellt das Gesetz Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienstleister der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht. Bislang bewegten sich diese beiden Dienste aufsichtsrechtlich in einem Graubereich.

Mit der Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie wird eine weitere Sonderregelung eingeführt. Eine Kreditwürdigkeitsprüfung bei Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen im Falle einer Anschlussfinanzierung und Umschuldung ist ab dem 13. Januar nicht erforderlich. Es sei denn, die Darlehenssumme ist deutlich erhöht.

Gesetzliche Änderungen 2018 für Verbraucher

Das wird 2018 Trend

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Mehr Verbraucherschutz im Reiserecht

Ab dem 1. Juli 2018 gilt die neue Pauschalreiserichtlinie. Sie erweitert den bei Pauschalreisen geltenden Verbraucherschutz auch auf Reisen, die sich der Kunde im Internet selbst zusammenstellt.

Danach ist ein Betreiber eines Reiseportals künftig wie ein Pauschalreiseanbieter in der Pflicht. Diese Haftung gilt auch dann, wenn ein Reisebüro eine individuelle Reise mit mehreren Elementen zusammenstellt, also beispielsweise mit einem Flug, einem Hotel und einem Mietwagen.

Die Kategorie "Vermittlung verbundener Reiseleistungen" wurde neu aufgenommen. Hierbei wird ein Kunde, der beispielsweise einen Flug gebucht hat, gezielt über einen Internet-Link zu zusätzlichen Reiseleistungen geführt. Die neuen Regelungen verpflichten Vermittler zur Information des Reisenden und gegebenenfalls zur Insolvenzsicherung.

Außerdem wurden Tagesreisen ab einem Wert von 500 Euro in den Anwendungsbereich des Pauschalreiserechts mit einbezogen.

>>Was Sie zum Urlaubsrecht sonst noch wissen sollten.<<

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Diesel-Fahrverbote ab 1. Januar 2018

Ab Januar 2018 gelten Fahrverbote für Dieselautos in Stuttgart. Dies entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart am 28. Juli. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat damit ein rasches Fahrverbot für Diesel-Fahrzeuge in Stuttgart gefordert. In einem dem Urteil gab das Gericht einer entsprechenden Klage der Deutschen Umwelthilfe Recht.

>>Weitere Informationen zum Diesel-Fahrverbot in Stuttgart und wie das Handwerk betroffen ist.<<

eCall für neue Pkw und Transporter ab April 2018 Pflicht

Neue Pkw-Modelle müssen ab 2018 an mit einem automatischen Notrufsystem ausgerüstet sein. Der so genannte eCall wird dann europaweit vorgeschrieben. Im Fall eines schweren Unfalls alarmiert eCall über die Rufnummer 112 automatisch den Rettungsdienst und übermittelt die Position des Autos sowie die letzte Fahrtrichtung an die Rettungsleitstelle. Ab dem 31. März 2018 sollen Autobauer alle neuen Modelle mit der nötigen Technologie ausrüsten.

>>Wie der eCall funktioniert.<<

Bis 2018 Wechsel auf All-IP

ISDN-Anschlüsse in Deutschland werden nach und nach durch IP-Anschlüsse ersetzt. Von der ISDN-Abschaltung sind weit über 20 Millionen Anschlüsse betroffen. Die ersten wurden bereits Mitte 2014 umgestellt. Bis 2018 sollen alle Anschlüsse der Deutschen Telekom auf IP-Telefonie umgestellt sein.

Hintergrund: Seit etwa 20 Jahren ist ISDN die digitale Standardtechnologie im deutschen Telefonnetz. In diesem Zeitraum hat sich auf dem Kommunikationsmarkt enorm viel getan. Internet und Telekommunikation wachsen immer mehr zusammen. Als gemeinsame Sprache wird dabei das Internet-Protokoll, kurz IP, verwendet. Lediglich die Telefonie funktioniert noch nicht überall mit IP-Technik. dhz

>>So funktioniert der Wechsel auf All-IP.<<

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