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Betriebsrentenstärkungsgesetz Betriebsrente: Darum zögern kleine Betriebe noch immer

Unter dem sperrigen Begriff "Betriebsrentenstärkungsgesetz" soll die Betriebsrente an Attraktivität gewinnen. Die Reform im Jahr 2018 brachte einige Verbesserungen mit sich, doch das komplexe Regelwerk und die Zuschusspflichten stellen vor allem für Kleinbetriebe auch eine Belastung dar. Die Beteiligung steigt nur zögerlich.

Mit dem Mitte 2017 verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz (BRSG) hat die Bundesregierung umfangreiche Änderungen an den Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge vorgenommen, die Anfang 2018 in Kraft traten. Von der Reform erhofft sich die Regierung neuen Schwung für ein Vorsorgemodell, das zuletzt wenig Zuspruch fand. So war der Abschluss einer Betriebrente in den Jahren vor der Reform vor allem bei kleinen und mittleren Betrieben nicht die Regel. In Unternehmen unter 250 Mitarbeitern sorgte nur etwa 44 Prozent der Arbeitnehmer in dieser Form fürs Alter vor. So die Zahlen der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersvorsorge (aba).

Ein wenig Aufschwung hat die betriebliche Altersvorsorge (bAV) nun durch die Reform bekommen – zumindest bei einzelnen Modellen. So teilt der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) mit, dass die Zahl der abgeschlossenen Betriebsrentenverträge im Jahr 2018 um 2,1 Prozent gestiegen ist. Dabei entwickelte sich vor allem das Modell der Direktversicherung zum Erfolg. Die Direktversicherung ist nach Angaben von GDV-Sprecher Christian Ponzel vor allem in KMU der verbreiteste Durchführungsweg.

Betriebsrente: Welche Modelle gibt es und was lohnt sich?

Bis Anfang 2018 gliederte sich die betriebliche Altersvorsorge in fünf so genannte Durchführungswege: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Direktzusage (Details siehe Kasten). Mit der bAV-Reform ist mit dem Sozialpartnermodell eine sechste Variante hinzugekommen. Unverändert blieb neben dem Recht der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Gehaltsumwandlung das Wahlrecht des Arbeitgebers: Er darf bestimmen, welcher Durchführungsweg zum Einsatz kommt und bei welchem Anbieter die Sparpläne abgeschlossen werden.

Neu sind hingegen eine bessere steuerliche Behandlung während des Ansparens, eine Einzahlungspflicht des Arbeitgebers und bessere Rahmenbedingungen bei der Auszahlung im Rentenalter. "Das Gesetz bringt mehrere Verbesserungen mit sich", so das Fazit von Clemens Vatter, Vorstandsmitglied bei der Signal Iduna und dort verantwortlich für das Lebensversicherungsgeschäft.

Betriebsrente: So viele Neuverträge wurden 2018 geschlossen

Insgesamt entwickelten sich die Neuzugänge bei der bAV im Jahr 2018 nach Angaben der GDV wie folgt (vorläufige Werte für 2018 im Vergleich zum Vorjahr):

  • Direktversicherung: 582.500 Neuverträge (+ 7,6 %)
  • Rückdeckungsversicherung: 211.900 Neuverträge (- 10,0 %)
  • Pensionskassen: 65.200 Neuverträge (- 7,5 %)
  • Pensionsfonds: 34.500 Neuverträge (+ 20,5 %)
  • bAV gesamt: 894.100 Neuverträge (+ 2,1 %)

Betriebsrente: Was gilt für Steuern und Sozialabgaben?

Konnten Arbeitnehmer vor der Reform bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung steuerfrei für die Umwandlung von Gehaltsanteilen in Betriebsrentenansprüche aufbringen, so hat sich dies geändert. Seit 1. Januar 2018 gilt: Die Aufstockung für Beschäftigte ohne Altvertrag entfällt, im Gegenzug steigt die Freigrenze bis zur Besteuerung auf acht Prozent der Beitragsbemessungsgrenze. "Erweitert wurde der Rahmen jedoch nur bei den Steuern und nicht bei den Sozialabgaben", gibt Jörg Hagedorn, Leiter der Abteilung Soziale Sicherung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), zu bedenken. Für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung gilt auch heute noch die Freigrenze von vier Prozent.

Die Folge: Bei einer Gehaltsumwandlung in Höhe von sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze fallen zwar keine Steuern an. Doch weil die Grenze von vier Prozent überschritten wird, werden auf die darüber liegende Gehaltsumwandlung Sozialversicherungsbeiträge fällig.

Arbeitgeber muss Zuschüsse leisten

Arbeitgeber müssen sich heute an der Entgeltumwandlung finanziell beteiligen. In zwei Stufen wurde ein obligatorischer Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 Prozent des Arbeitnehmer-Sparbeitrags eingeführt – ab 2019 für Neuverträge und ab 2022 auch für bereits bestehende Altverträge. In Tarifverträgen können Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände für Betriebe mit Tarifbindung den Satz nach oben oder unten verändern.

Das Kalkül des Gesetzgebers: Wenn der Arbeitgeber die eingesparten Sozialabgaben in Form eines Zuschusses an den Mitarbeiter weitergeben muss, wird für diesen die Gehaltsumwandlung attraktiver. "Für die Betriebe bedeutet dies jedoch im Vergleich zur alten Rechtslage eine zusätzliche finanzielle Belastung", sagt ZDH-Experte Hagedorn.

Beispiel: Zahlt ein Arbeitnehmer pro Jahr 1.000 Euro von seinem Gehalt in die Betriebsrente ein, muss der Chef 150 Euro dazuzahlen.

Zeitplan des Betriebsrentenstärkungsgesetzes – ab wann greift welche Regelung?

1. Januar 2018: Anhebung der Grenzen für die Steuerbefreiung bei der Gehaltsumwandlung, Einführung des Sozialpartnermodells, Steuervergünstigung bei Arbeitgeberzuschuss für Geringverdiener.

1. Januar 2019: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent beim Abschluss von Neuverträgen.

1. Januar 2022: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent auch bei Altverträgen.

Betriebsrente: Welche neuen Vergünstigungen gelten für Geringverdiener und im Rentenalter?

Steuerliche Vergünstigungen erhalten Arbeitgeber, wenn sie sich an der betrieblichen Altersversorge von Mitarbeitern in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen beteiligen. Wer die Sparpläne von Arbeitnehmern mit weniger als 2.200 Euro Monatsbruttoeinkommen mit jährlich 240 bis 480 Euro bezuschusst, darf von der Lohnsteuer des jeweiligen Mitarbeiters 30 Prozent einbehalten. "Das nicht nur für Vollzeit-, sondern auch für Teilzeitkräfte", erläutert Hagedorn. Gerade Handwerksbetriebe, in denen häufig die Büroarbeit in Teilzeit erledigt wird, ist das ein Pluspunkt.

Abgemildert wird ein Nachteil, der gerade Menschen mit geringem Einkommen im Rentenalter die Freude an der Betriebsrente gründlich verderben kann. Bis Jahresende 2017 wurden nämlich die Einkünfte im Rentenalter in voller Höhe auf die Grundsicherung angerechnet. Im schlimmsten Fall bleibt dann unterm Strich nichts mehr übrig, wenn in gleicher Höhe die Grundsicherung gekürzt wird.

Seit 1. Januar 2018 gilt zudem: Wer im Rentenalter Grundsicherung bekommt, erhält für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten einen monatlichen Freibetrag zwischen 100 und 204 Euro. Unverändert bleibt hingegen nicht nur die volle Besteuerung der Betriebsrente im Rentenalter, sondern auch für gesetzlich Versicherte die Belegung der Renteneinkünfte mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag von derzeit mindestens 14,6 Prozent.

Was bringt das neue Sozialpartnermodell für die Betriebsrente?

Zusätzlich zu den bis Ende 2017 geltenden Durchführungswegen steht seit dem Jahr 2018 das sogenannte Sozialpartnermodell eine sechste Variante zur Verfügung. Hier muss der Arbeitgeber weder für Renten- noch für Kapitalgarantien haften, vereinbart wird lediglich eine unverbindliche Zielrente. Die Garantien hatte bislang viele Firmen davon abgehalten, überhaupt eine Betriebsrente anzubieten. Denn der Arbeitgeber muss in den anderen Modellen die Haftung übernehmen, wenn die zugesagte Rente nicht erwirtschaftet wird. Der Arbeitgeber muss dafür Rücklagen bilden.

Die "Zielrente" besagt stattdessen: Es wird also kein fester Betrag mehr zugesichert, sondern nur ein Ziel genannt. Die konkrteten Anlageprodukte sollen von den Tarifpartnern kontrolliert und im Rahmen von Tarifverträgen eingeführt werden. Nicht tarifgebundene Betriebe können sich anschließen. Doch noch immer gibt es kaum entsprechende Angebote des Sozialpartnermodells. Nach Angaben des GDV bieten aktuell nur die Talanx- und der Zurich-Versicherung einen dazu passenden Haustarif an.

Betriebsrente: Einfache Lösungen bleiben Handwerkers Liebling

Bislang setzten kleinere und mittelgroße Handwerksbetriebe in erster Linie auf Direktversicherungen und Pensionskassen. Beide Anlageformen sind nicht nur sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer einfach zu handhaben, sondern bringen dem Unternehmen einen weiteren Vorteil: Weil es sich in beiden Fällen um Versicherungsunternehmen mit besonderen Kapitalschutzmechanismen handelt, bleibt die Verlusthaftung des Arbeitgebers ein eher theoretisches Risiko. Aus diesem Grund muss der Arbeitgeber dann auch keine Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zahlen. Bei anderen Durchführungswegen kassiert der PSV hingegen einen Obulus für die Absicherung der Betriebsrenten im Falle einer Insolvenz. Die Höhe des Beitrags hängt vom Volumen der Schadensfälle ab und wird Jahr für Jahr neu festgelegt.

An der Wahl des Vorsorgemodells dürfte sich auch schnell nichts ändern. Um das Sozialpartnermodell einzuführen, bedarf es zunächst einmal entsprechender Tarifverträge, die dann im Handwerk nur für tarifgebundene Betriebe – also hauptsächlich Innungsbetriebe – gelten. Erst danach können sich andere Betriebe anschließen.

Dass dann das neue Modell in Handwerkerkreisen den Klassikern wie etwa der Direktversicherung den Rang abläuft, hält Peter Umkehr, Vorstandsbevollmächtigter Geschäftsbereich Handwerk der Münchener Verein Versicherungsgruppe, für wenig wahrscheinlich: "Die Direktversicherung ist aktuell der beliebteste und bekannteste Durchführungsweg in kleinen und mittleren Unternehmen. Auch mit den Neuerungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wird sich an dem Favoriten Direktversicherung nichts ändern."

Das bestätigt auch Jörg Hagedorn: "Das Betriebsrentenstärkungsgesetz hat zwar zu einem leichten Aufschwung geführt, so dass etwas mehr Betriebsrenten im Handwerk abgeschlossen werden." Aber die Komplexität der würde noch immer viele kleine Betriebe davon abhalten, mit ihren Mitarbeitern darüber zu sprechen. "Im Wege steht einem Vorankommen außerdem das niedrige Zinsniveau, das sich inzwischen auch bei den Betriebsrenten bemerkbar macht", fügt Hagedorn hinzu.

Sozialpartnermodell braucht noch Zeit

Christian Ponzel vom Gesamtverband der Versicherungswirtschaft (GDV) ist zudem der Meinung, dass das Sozialpartnermodell noch Zeit brauche. "Die politische Erwartungshaltung an die Sozialpartner ist hier hoch. Vermutlich werden aber erst die nächsten Jahre zeigen, inwieweit die Tarifvertragsparteien den Ball aufnehmen und neue Modelle vereinbaren werden", sagt er.

Die Versicherungswirtschaft sieht zudem gesetzgeberischen Nachbesserungsbedarf im Detail der Ausgestaltung der neuen Sozialpartnermodelle. So sollten laut Ponzel Klarstellungen zur "Durchführung und Steuerung" der Modelle erfolgen, um hier mehr Rechtssicherheit zu bekommen. Insgesamt müssten die positiven Ansätze im BRSG noch besser gemacht werden: Das Thema "Doppelverbeitragung" von bAV-Leistungen sollte endlich angegangen werden. "Hier sollte es zu einer spürbaren Reduktion der Beitragslast in der gesetzlichen Krankenversicherung für Betriebsrentner kommen", schlägt der GDV-Sprecher vor.

Krankenkassenbeiträge müssen bisher für die bAV zweimal gezahlt werden: Sowohl die anzusparenden Entgeltbestandteile wie auch die ausgezahlte Betriebsrente unterliegen der Sozialversicherungspflicht.

bAV-Reform: Die Durchführungswege im Überblick

Direktversicherung

Hier fließt das Geld in eine Rentenversicherung, die bei der Kapitalanlage der Versicherungsregulierung unterliegt.

Vorteil: Einfache Handhabung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, keine Beiträge für den Insolvenzschutz an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV).

Nachteil: Magere Renditen in Niedrigzinsphasen, weil ein Großteil des Geldes in festverzinsliche Anleihen mit hoher Bonität investiert wird.

Pensionskasse

Eine Pensionskasse funktioniert ähnlich wie die Direktversicherung, auch hier muss das Geld sehr sicherheitsorientiert angelegt werdenDie Anbieter unterliegen der Versicherungsaufsicht.

Vor- und Nachteile sind dieselben wie bei der Direktversicherung.

Pensionsfonds

Das Geld darf risikoreicher als bei Versicherungen angelegt werden, weil höhere Aktien- und Fremdwährungsanteile erlaubt sind.

Vorteil: Einfache Handhabung, in guten Kapitalmarktphasen höhere Renditechancen.

Nachteil: Höhere Haftungsrisiken für Arbeitgeber, PSV-Beitragspflicht

Unterstützungskasse

Einer oder mehrere Betriebe gründen einen Verein für die Altersvorsorge der Mitarbeiter, der als Treuhänder für die eingezahlten Beträge fungiert. Ein Betrieb kann sich auch einer bereits bestehenden Unterstützungskasse anschließen. Bei der Wahl der Kapitalanlagen sind die Unterstützungskasse weitgehend frei.

Vorteil: In guten Kapitalmarktphasen höhere Renditechancen, mehr Freiheit bei der Auswahl der Kapitalanlagen.

Nachteil: Komplexes Modell mit hohem Verwaltungsaufwand, PSV-Beitragspflicht.

Direktzusage

Hier leistet der Betrieb Pensionszusagen, die über eigene Kapitanlagen und Rückstellungen gedeckt werden.

Vorteil: Selbstbestimmte Kapitalanlage durch den Arbeitgeber.

Nachteil: Hoher Verwaltungsaufwand, Gefahr der Bonitätsverschlechterung durch Rückstellungen, PSV-Beitragspflicht.

Sozialpartnermodell

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wurde das neue Modell eingeführt, das im Rahmen der Tarifpartnerschaft die Einzahlung in ein Treuhandvermögen ermöglicht. In der Kapitalanlage gibt es mehr Freiheiten als bei Versicherungsmodellen, wobei ein Sicherheitspuffer Verluste abfedern soll.

Vorteil: Keine Verlusthaftung und keine PSV-Pflicht für Arbeitgeber.

Nachteil: Keine Renten- oder Kapitalgarantie für Arbeitnehmer, starke Fixierung auf Tarifvereinbarungen, noch kein klares Konzept für die Teilhabe nicht tarifgebundener Unternehmen.

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