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Betriebsrentenstärkungsgesetz Betriebsrente: Was 2018 auf Handwerksbetriebe zukommt

Unter dem sperrigen Begriff "Betriebsrentenstärkungsgesetz" soll die Betriebsrente an Attraktivität gewinnen. Die Reform bringt einige Verbesserungen mit sich, doch das immer komplexer werdende Regelwerk und neue Zuschusspflichten stellen vor allem für Kleinbetriebe eine zusätzliche Belastung dar.

Mit dem jüngst verabschiedeten Betriebsrentenstärkungsgesetz hat die Bundesregierung umfangreiche Änderungen an den Regelungen zur betrieblichen Altersvorsorge vorgenommen, die Anfang 2018 in Kraft treten sollen. Von der Reform erhofft sich die Regierung neuen Schwung für ein Vorsorgemodell, das zuletzt wenig Zuspruch fand.

Von 2013 bis 2015 ist in der Privatwirtschaft der Anteil der Arbeitnehmer mit betrieblicher Altersvorsorge um fast zwei Prozentpunkte auf 57 Prozent zurückgegangen, berichtet die Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung (aba). Vor allem in kleineren Betrieben ist das Vorsorgesparen über die Gehaltsabrechnung wenig gefragt: Nicht einmal drei von zehn Arbeitnehmern in Betrieben bis zu neun Beschäftigten nutzen die Altersvorsorge per Gehaltsumwandlung, obwohl jeder Arbeitnehmer ein Recht darauf hat und die Einzahlungen in der Ansparphase steuer- und sozialversicherungsfrei sind.

Die betriebliche Altersvorsorge gliedert sich derzeit noch in fünf so genannte Durchführungswege auf: Direktversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds, Unterstützungskasse und Direktzusage (Details siehe Kasten). Ab 2018 soll mit dem Sozialpartnermodell eine sechste Variante hinzukommen. Unverändert bleibt neben dem Recht der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten auf Gehaltsumwandlung das Wahlrecht des Arbeitgebers: Er darf bestimmen, welcher Durchführungsweg zum Einsatz kommt und bei welchem Anbieter die Sparpläne abgeschlossen werden.

Neu sind hingegen eine bessere steuerliche Behandlung während des Ansparens, eine Einzahlungspflicht des Arbeitgebers und bessere Rahmenbedingungen bei der Auszahlung im Rentenalter. "Das Gesetz bringt mehrere Verbesserungen mit sich", so das Fazit von Clemens Vatter, Vorstandsmitglied bei der Signal Iduna und dort verantwortlich für das Lebensversicherungsgeschäft.

Der Zeitplan zur bAV-Reform – ab wann greift welche Regelung?

1. Januar 2018: Anhebung der Grenzen für die Steuerbefreiung bei der Gehaltsumwandlung, Einführung des Sozialpartnermodells, Steuervergünstigung bei Arbeitgeberzuschuss für Geringverdiener.

1. Januar 2019: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent beim Abschluss von Neuverträgen.

1. Januar 2022: Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss von 15 Prozent auch bei Altverträgen.

Direktversicherung, Pensionskasse & Co.: Steuerliche Behandlung wird vergünstigt

Bislang können Arbeitnehmer bis zu vier Prozent der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung – derzeit monatlich 6.350 Euro im Westen und 5.700 Euro im Osten – steuerfrei für die Umwandlung von Gehaltsanteilen in Betriebsrentenansprüche aufbringen. Liegt kein vor Ende 2004 abgeschlossener Altvertrag in der pauschalversteuerten Direktversicherung vor, erhöht sich die Grenze um weitere 1.800 Euro.

Neu ab 2018: Die Aufstockung für Beschäftigte ohne Altvertrag entfällt, im Gegenzug steigt die Freigrenze bis zur Besteuerung auf 8 Prozent der Beitragsbemessungsgrenze.

„Erweitert wurde der Rahmen jedoch nur bei den Steuern und nicht bei den Sozialabgaben“, gibt Jörg Hagedorn, Leiter der Abteilung Soziale Sicherung beim Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH), zu bedenken. Für die Beitragspflicht zur Sozialversicherung gilt weiterhin die alte Freigrenze von 4 Prozent.

Die Folge: Bei einer Gehaltsumwandlung in Höhe von sechs Prozent der Beitragsbemessungsgrenze fallen zwar keine Steuern an. Doch weil die Grenze von vier Prozent überschritten wird, werden auf die darüber liegende Gehaltsumwandlung Sozialversicherungsbeiträge fällig.

Arbeitgeber muss Zuschüsse leisten

Neu ist, dass sich Arbeitgeber an der Entgeltumwandlung finanziell beteiligen müssen. In zwei Stufen wird ein obligatorischer Arbeitgeberzuschuss in Höhe von 15 Prozent des Arbeitnehmer-Sparbeitrags eingeführt – ab 2019 für Neuverträge und ab 2022 auch für bereits bestehende Altverträge. In Tarifverträgen können Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände für Betriebe mit Tarifbindung den Satz nach oben oder unten verändern.

Das Kalkül des Gesetzgebers: Wenn der Arbeitgeber die eingesparten Sozialabgaben in Form eines Zuschusses an den Mitarbeiter weitergeben muss, wird für diesen die Gehaltsumwandlung attraktiver. "Für die Betriebe bedeutet dies jedoch im Vergleich zur aktuellen Rechtslage eine zusätzliche finanzielle Belastung", sagt ZDH-Experte Hagedorn. Beispiel: Zahlt ein Arbeitnehmer pro Jahr 1.000 Euro von seinem Gehalt in die Betriebsrente ein, muss der Chef künftig 150 Euro dazuzahlen.

Betriebsrente: Von kleinen Betrieben kaum genutzt

Für Unternehmen, die sich am Arbeitsmarkt interessant machen wollen, ist die betriebliche Altersversorgung, kurz bAV, ein hervorragendes Instrument, um geeignete Mitarbeiter gewinnen und langfristig binden zu können. Attraktive bAV-Konzepte wirken sich positiv auf das Image aus und sind für potenzielle Bewerber ein zunehmend wichtiges Kriterium. Doch nicht nur im Wettbewerb um qualifizierte Fachkräfte, durch die Übernahme gesellschaftlicher Verantwortung können Unternehmen hier ebenfalls deutlich punkten. Doch kleine und mittlere Unternehmen nutzen bislang kaum die bAV. Und die neuen Regelungen ab 2018 werden daran wohl wenig ändern.

Was die Statistik zur Nutzung der Betriebsrente sagt und welche Ausblick sie auf die Neuerungen 2018 gibt, lesen Sie hier.>>>

Steuerbonus für Geringverdiener und weniger Nachteile im Rentenalter

Steuerliche Vergünstigungen erhalten Arbeitgeber, wenn sie sich an der betrieblichen Altersversorge von Mitarbeitern in den unteren Lohn- und Gehaltsgruppen beteiligen. Wer die Sparpläne von Arbeitnehmern mit weniger als 2.200 Euro Monatsbruttoeinkommen mit jährlich 240 bis 480 Euro bezuschusst, darf von der Lohnsteuer des jeweiligen Mitarbeiters 30 Prozent einbehalten. "Das nicht nur für Vollzeit-, sondern auch für Teilzeitkräfte", erläutert Hagedorn. Gerade Handwerksbetriebe, in denen häufig die Büroarbeit in Teilzeit erledigt wird, ist das ein Pluspunkt.

Abgemildert werden soll ein Nachteil, der gerade Menschen mit geringem Einkommen im Rentenalter die Freude an der Betriebsrente gründlich verderben kann. Derzeit werden nämlich die Einkünfte im Rentenalter in voller Höhe auf die Grundsicherung angerechnet. Im schlimmsten Fall bleibt dann unterm Strich nichts mehr übrig, wenn in gleicher Höhe die Grundsicherung gekürzt wird.

Künftig gilt: Wer im Rentenalter Grundsicherung bekommt, erhält für Einkünfte aus Riester- und Betriebsrenten einen monatlichen Freibetrag zwischen 100 und 204 Euro. Unverändert bleibt hingegen nicht nur die volle Besteuerung der Betriebsrente im Rentenalter, sondern auch für gesetzlich Versicherte die Belegung der Renteneinkünfte mit dem vollen Krankenversicherungsbeitrag von derzeit mindestens 14,6 Prozent.

Was bringt das neue Sozialpartnermodell?

Ein weiteres Novum: Zusätzlich zu den bisherigen Durchführungswegen soll mit dem Sozialpartnermodell eine sechste Variante zur Verfügung stehen. Hier muss der Arbeitgeber weder für Renten- noch für Kapitalgarantien haften, vereinbart wird lediglich eine unverbindliche Zielrente. Die Anlageprodukte sollen von den Tarifpartnern kontrolliert und im Rahmen von Tarifverträgen eingeführt werden. Nicht tarifgebundene Betriebe sollen sich anschließen können – noch ist jedoch unklar, auf welche Weise dies stattfinden soll.

Gleichwohl haben schon fünf Versicherer den Start eines gemeinsamen "Rentenwerks" angekündigt, auch die Signal Iduna, als einer der wichtigsten Versicherer im Handwerk steht in den Startlöchern. "Wir arbeiten gerade an einem Produkt, das die Möglichkeiten der Reform nutzt", bestätigt Vorstandsmitglied Vatter.

Einfache Lösungen bleiben Handwerkers Liebling

Bislang setzten kleinere und mittelgroße Handwerksbetriebe in erster Linie auf Direktversicherungen und Pensionskassen. Beide Anlageformen sind nicht nur sowohl für den Arbeitgeber als auch für den Arbeitnehmer einfach zu handhaben, sondern bringen dem Unternehmen einen weiteren Vorteil: Weil es sich in beiden Fällen um Versicherungsunternehmen mit besonderen Kapitalschutzmechanismen handelt, bleibt die Verlusthaftung des Arbeitgebers ein eher theoretisches Risiko. Aus diesem Grund muss der Arbeitgeber dann auch keine Beiträge an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) zahlen.

Bei anderen Durchführungswegen kassiert der PSV hingegen einen Obulus für die Absicherung der Betriebsrenten im Falle einer Insolvenz. Die Höhe des Beitrags hängt vom Volumen der Schadensfälle ab und wird Jahr für Jahr neu festgelegt. So fiel für 2016 kein Beitrag an, während der PSV für 2017 einen Beitragssatz von rund 2,8 Promille der betrieblichen Rückstellungen für Betriebsrenten prognostiziert. Das ist immer noch günstig im Vergleich zu 2009, als infolge der Finanzkrise die Zahl der Insolvenzen steil anstieg und Betriebe 14,2 Promille ihrer Rentenrückstellungen für die Absicherung berappen mussten

Daran dürfte sich so schnell nichts ändern. Um das Sozialpartnermodell einzuführen, bedarf es zunächst einmal entsprechender Tarifverträge, die dann im Handwerk nur für tarifgebundene Betriebe – also hauptsächlich Innungsbetriebe – gelten. Erst danach können sich andere Betriebe anschließen.

Dass dann das neue Modell in Handwerkerkreisen den Klassikern wie etwa der Direktversicherung den Rang abläuft, hält Peter Umkehr, Vorstandsbevollmächtigter Geschäftsbereich Handwerk der Münchener Verein Versicherungsgruppe, für wenig wahrscheinlich: "Die Direktversicherung ist aktuell der beliebteste und bekannteste Durchführungsweg in kleinen und mittleren Unternehmen. Auch mit den Neuerungen des Betriebsrentenstärkungsgesetzes wird sich an dem Favoriten Direktversicherung nichts ändern."

bAV-Reform: Die Durchführungswege im Überblick

Direktversicherung

Hier fließt das Geld in eine Rentenversicherung, die bei der Kapitalanlage der Versicherungsregulierung unterliegt.

Vorteil: Einfache Handhabung für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, keine Beiträge für den Insolvenzschutz an den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV).

Nachteil: Magere Renditen in Niedrigzinsphasen, weil ein Großteil des Geldes in festverzinsliche Anleihen mit hoher Bonität investiert wird.

Pensionskasse

Eine Pensionskasse funktioniert ähnlich wie die Direktversicherung, auch hier muss das Geld sehr sicherheitsorientiert angelegt werdenDie Anbieter unterliegen der Versicherungsaufsicht.

Vor- und Nachteile sind dieselben wie bei der Direktversicherung.

Pensionsfonds

Das Geld darf risikoreicher als bei Versicherungen angelegt werden, weil höhere Aktien- und Fremdwährungsanteile erlaubt sind.

Vorteil: Einfache Handhabung, in guten Kapitalmarktphasen höhere Renditechancen.

Nachteil: Höhere Haftungsrisiken für Arbeitgeber, PSV-Beitragspflicht

Unterstützungskasse

Einer oder mehrere Betriebe gründen einen Verein für die Altersvorsorge der Mitarbeiter, der als Treuhänder für die eingezahlten Beträge fungiert. Ein Betrieb kann sich auch einer bereits bestehenden Unterstützungskasse anschließen. Bei der Wahl der Kapitalanlagen sind die Unterstützungskasse weitgehend frei.

Vorteil: In guten Kapitalmarktphasen höhere Renditechancen, mehr Freiheit bei der Auswahl der Kapitalanlagen.

Nachteil: Komplexes Modell mit hohem Verwaltungsaufwand, PSV-Beitragspflicht.

Direktzusage

Hier leistet der Betrieb Pensionszusagen, die über eigene Kapitanlagen und Rückstellungen gedeckt werden.

Vorteil: Selbstbestimmte Kapitalanlage durch den Arbeitgeber.

Nachteil: Hoher Verwaltungsaufwand, Gefahr der Bonitätsverschlechterung durch Rückstellungen, PSV-Beitragspflicht.

Sozialpartnermodell

Mit dem Betriebsrentenstärkungsgesetz wird das neue Modell eingeführt, das im Rahmen der Tarifpartnerschaft die Einzahlung in ein Treuhandvermögen ermöglicht. In der Kapitalanlage gibt es mehr Freiheiten als bei Versicherungsmodellen, wobei ein Sicherheitspuffer Verluste abfedern soll.

Vorteil: Keine Verlusthaftung und keine PSV-Pflicht für Arbeitgeber.

Nachteil: Keine Renten- oder Kapitalgarantie für Arbeitnehmer, starke Fixierung auf Tarifvereinbarungen, noch kein klares Konzept für die Teilhabe nicht tarifgebundener Unternehmen.

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M. Schmidt

Warum nicht die Pflicht zur Kür machen?

Glauben ernsthaft noch Firmenchefs, sie täten ihren Mitarbeitern mit Versicherungen einen Gefallen? Reichen denn all die schrecklichen Meldungen aus der einschlägigen Presse über Lebensversicherung & Co. immer noch nicht? Und: sollte nicht einst die bAV als Mitarbeiter-Bindungs- und Gewinnungs-Instrument fungieren? Nach diesem neuen 'Betriebsrentenstärkungsgesetz' wird die Betriebsrente zum Glücksspiel mit sogar gesetzlichem Garantieverbot(!) für jeden Angestellten, also nix mit Transparenz und Berechenbarkeit. Welcher Angestellte will so etwas wirklich? Und die Lösung?
Machen wir doch aus dieser bAV-Pflicht einfach eine Kür, erstellen eine eigene Versorgungsordnung (bitte nur mit Profis wie Rechtsanwälten oder Wirtschaftsprüfern!) und gründen ein eigenes Versorgungswerk für eine echte Betriebsrente für die Mitarbeiter. Durch eine feste Zinszusage motivieren wir unsere Angestellten mitzumachen - ist ja für die Firma und stärkt zudem auch den Arbeitsplatz, indem wir ihnen einen der Gegenwart angemessenen Zins zusagen (z.B. echte 1,5% p.a.). Dann sammeln wir das Geld in einer eigenen Betriebskasse ein und geben noch etwas dazu - bleibt ja in der Firma. Wenn etwas zusammengekommen ist, können wir uns immer noch überlegen, ob das Geld für betriebliche Zwecke - z. B. Ablösung teurer Kredite, neue Aufträge, Schnäppchen-Großeinkäufe o. ä. eingesetzt oder z. B. in Realwerte wie Immobilien, Gold, Indexwerte (ETF) oder andere Anlagen entsprechend angelegt werden soll. Und vom Überschuss hat nicht nur die Firma ständig wachsende Liquidität, sondern auch der Chef noch eine kostenlose eigene Versorgung. Die einzige Frage, die Mitarbeiter stellen - und das tun sie immer(!): Hört sich ja ganz gut an, aber was ist eigentlich wenn …, also wenn …, naja also wenn der Chef pleite geht? Dann kann man als Unternehmer in voller Überzeugung sagen: Liebe Mitarbeiter, wenn das passieren sollte, dann bin ich - finanziell gesehen - der einzige, der Pech hat, denn Eure Einzahlungen sind einschließlich Verzinsung staatlich gegen Ausfall gesichert und damit noch sicherer als bei jeder Versicherung! Übrigens: Die Beiträge für den erwähnten PSV betragen in 2017 genau 0,- Euro, wahrscheinlich weil es so wenig Pleiten gibt. Und durch steigende Nachfrage nach dieser Sonderform der Unterstützungskasse gibt es heute bereits Dienstleistungsfirmen, die die gesamte arbeits- und steuerrechtliche Verwaltung "schrankfertig" für kleines Geld übernehmen. Die Mitarbeiter haben wieder ihre berechenbaren Garantien und ganz ohne Kosten und die Firma verfügt über passive Einnahmen. Win-Win eben ;-)
Und wie nennt sich das ganze? Nun, der einschlägige Fachbegriff lautet: "pauschal dotierte Unterstützungskasse" - schreckliches Wort, daher ist es auch unter dem besser zu merkenden Begriff "Betriebssparen" zu finden.