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Betriebsrentenstärkungsgesetz Handwerk befürwortet neue Betriebsrente

Der Bundesrat hat der Betriebsrentenreform der Koalition am Freitag zugestimmt. Das Tarifpartnermodell sieht Ziel- statt Garantierente vor. Geringverdiener erhalten mehr Zuschüsse.

Der Bundesrat hat am 7. Juli dem Betriebsrentenstärkungsgesetz zugestimmt. Das Gesetz soll die betriebliche Altersvorsorge (bAV) vor allem in kleinen und mittleren Unternehmen sowie bei Arbeitnehmern mit niedrigen Einkommen stärken. Anlass für die gesetzliche Initiative war die bisher zu niedrige Verbreitung der bAV in kleineren Unternehmen.

Kleine Betriebe sollen vor allem damit für die bAV begeistert werden, dass im neuen Tarifpartnermodell das Haftungsrisiko für die Unternehmen entfällt. Künftig müssen bei diesem Modell keine Garantien mehr über die Höhe der Betriebsrente gegeben werden. Bundearbeitsministerin Andrea Nahles hatte das Garantierenten-Modell als Haupthindernis für viele Arbeitgeber bezeichnet.

Stattdessen könne eine unverbindliche Zielrente formuliert werden. Gesetzliche Bedingung dafür ist allerdings, dass sich Gewerkschaft und Arbeitgeberverband darüber in einem Tarifvertrag einigen. Demnach sollen die Sozialpartner über Tarifverträge betriebliche Versorgungssysteme gestalten, die gezielt auf die Bedürfnisse der Unternehmen und Beschäftigten zugeschnitten sind.

Betriebe sollen steuerlich entlastet werden

Arbeitgeber sollen allerdings zu einem Zuschuss zur Betriebsrente verpflichtet werden können, wenn die Beschäftigten diese über eine Entgeltumwandlung ansparen. Weitere Anreize für die bAV sind ein Fördersystem für Geringverdiener sowie die Vereinfachung der steuerlichen Förderung und der Riester-Rente. Zusätzlich sollen im Sozialrecht neue Anreize für den Ausbau der bAV gesetzt werden. Unter anderem ist geplant, Betriebs- und andere freiwillige Zusatzrenten bis zu 202 Euro nicht auf die Grundsicherung im Alter anzurechnen.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat sich positiv zum neuen Gesetz geäußert. ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke lobt vor allem, dass Betriebe steuerlich entlastet werden sollen, wenn sie zwischen 240 und 480 Euro im Jahr für bei ihnen beschäftigte Geringverdiener (Einkommen unter 2.200 Euro monatlich) in die bAV einzahlen. Bei einer Einkommensgrenze bis zu 2.200 Euro monatlich soll ein Arbeitgeberzuschuss von bis zu 480 Euro mit bis zu 144 Euro jährlich vom Staat bezuschusst werden. Den obligatorischen Arbeitgeberzuschuss bei der Entgeltumwandlung sieht Schwannecke jedoch kritisch. Dieser könne die Betriebe im Vergleich zur aktuellen Rechtslage zusätzlich belasten.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) sieht in der Einführung einer reinen Beitragszusage eine große Chance, die bAV weiter zu verbreiten. Dies sei eine innovative Lösung. Der Verzicht auf Garantien ermögliche eine flexiblere Kapitalanlage und damit auch bessere Renditechancen. Die BDA bedauert, dass es für Betriebe, die ihren Arbeitnehmern bAV über Direktzusagen oder Unterstützungskassen ermögliche, keine Verbesserungen gebe. fm

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