Recht Archives - Seite 54 von 95

Urteil Überstunden-Zuschläge: EuGH stärkt Rechte von Zeitarbeitern

Der Manteltarifvertrag für Zeitarbeiter in Deutschland verstößt in Teilen gegen EU-Recht, urteilte der Europäische Gerichtshof. Konkret ging es um die Berechnung von Zuschlägen für Überstunden, wenn der Arbeitnehmer bezahlten Urlaub nimmt. › mehr

Arbeitsrecht Wiederholtes Zuspätkommen: Kündigung ohne Abmahnung möglich

Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, so dass es vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung bedarf. › mehr

BGH-Urteil Lockdown: Kürzung der Gewerbemiete im Einzelfall möglich

Urplötzlich stand im Frühjahr 2020 vieles still: Wegen des Coronavirus mussten von einem Tag auf den anderen auch Geschäfte schließen. Fixe Kosten wie Miete liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der Bundesgerichtshof inzwischen eine Richtschnur vorgegeben. › mehr

Mindestlohnhaftung Nachunternehmerhaftung: So minimieren Sie Ihr Haftungsrisiko

Unternehmer, die andere Firmen mit Werk- oder Dienstleistungen beauftragen, haften für sie beim Thema Mindestlohn wie ein selbstschuldnerischer Bürge. Das gilt für alle Branchen, nicht nur beim Bau. So können Betriebe ihr Haftungsrisiko minimieren. › mehr

Arbeitsrecht Coronabedingte Schließung: Arbeitgeber müssen keinen Lohn zahlen

Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Doch greift diese auch bei landesweiten pandemiebedingten Schließungsanordnungen? Vor dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall einer Minijobberin verhandelt, die von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer solchen Anordnung unbezahlt freigestellt wurde. › mehr

Lebensmittelhandwerk Verpackungsmüll vermeiden: Diese Neuerungen bringt das Jahr 2022

Seit dem 1. Januar 2022 greift ein Verbot von Einwegplastiktüten mit einer Wandstärke unter 50 Mikrometer. Mitte 2022 folgt eine weitere Neuerung für weniger Verpackungsmüll. Das steckt hinter den neuen Verboten und Vorgaben. › mehr

Recycling Nun auch im Supermarkt: Wo man Elektroschrott entsorgen kann

Wer es verkauft, muss es auch zurücknehmen – das gilt von 2022 an auch für Supermärkte. Ausgediente Elektro-Zahnbürsten, Toaster und Computer können nun auch in solchen Läden wieder abgegeben werden. › mehr

In Mecklenburg-Vorpommern Gleichbehandlung mit Friseuren: Kosmetiker erfolgreich vor Gericht

Künftig 3G statt 2G (plus): Ein Kosmetikstudio in Mecklenburg-Vorpommern hat sich erfolgreich gegen die Corona-Landesverordnung gewehrt. Das Verwaltungsgericht Schwerin sah eine Ungleichbehandlung gegenüber Friseuren. › mehr

Corona-Pandemie Impfpflicht in Kliniken: Erste Klage in Karlsruhe eingegangen

Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen und Arztpraxen müssen bis zum 15. März 2022 eine Impfung nachweisen. Nun wurde eine erste Verfassungsbeschwerde gegen die Teil-Impfpflicht beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, gemeinsam mit einem Eilantrag. › mehr

Resturlaub Jahresende: Arbeitgeber muss auf Resturlaub hinweisen

Am Jahresende sollten Arbeitgeber sich wieder einen Überblick über den Resturlaub ihrer Mitarbeiter verschaffen - und auf diesen hinweisen. › mehr