Rechtsstreit um Entlohnung Urteil: Azubi als billige Arbeitskraft missbraucht

Weil ein Gebäudereiniger-Azubi in seinem Betrieb keinerlei Ausbildung erhielt, zog er vor das Arbeitsgericht. Die Richter entschieden: Der Betrieb muss nachzahlen. Der Kläger hat Anspruch auf die übliche Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers. Die Details.  

Das Arbeitsgericht Bonn urteilte: Der Betrieb muss den Schein-Azubi wie einen Ungelernten entlohnen. - © THINK b - stock.adobe.com

Wer faktisch keine Ausbildung erhält, muss wie ein Beschäftigter ohne Lehre entlohnt werden. Ein Betrieb darf diese Methode also nicht anwenden, um Arbeitskräfte möglichst kostengünstig zu beschäftigen. Das hat das Arbeitsgericht Bonn (AZ: 1 Ca 308/21) entschieden.

Vielmehr müssten Arbeitgeber einen solchen Beschäftigten nach der üblichen Vergütung eines ungelernten Arbeitnehmers entlohnen. Auf das Urteil weist der Bund-Verlag, Fachverlag für Arbeits- und Sozialrecht, hin. Es ist noch nicht rechtskräftig.

Keine Ausbildung, also keine Ausbildungsvergütung

Geklagt hatte ein Auszubildender, dessen Arbeitgeber das Ausbildungsverhältnis nach Abschluss des Ausbildungsvertrags weder bei der zuständigen Gebäudereiniger-Innung noch bei der Berufsschule angemeldet hatte. Auch in der Praxis gab es keinen Ausbildungsplan für den Kläger. Nach einer kurzen Einarbeitung setzte ihn der Betrieb als Gebäudereiniger ein.

Das Arbeitsgericht Bonn sah die von dem Scheinauszubildenden erbrachten Leistungen nicht durch die Zahlung der Ausbildungsvergütung in Höhe von 775 Euro abgegolten. Nach Ansicht des Gerichts steht diesem stattdessen eine tarifliche Vergütung des Rahmentarifvertrags für gewerblich Beschäftigte in der Gebäudereinigung zu – das sind immerhin rund 1.880 Euro. dpa