Urteil Arbeitgeber ordnet Quarantäne an: Streit um Lohnfortzahlung

Darf ein Arbeitgeber seine Mitarbeiter selbst in Quarantäne schicken? Und muss er in diesem Fall weiterhin Gehalt bezahlen? Über diese Fragen hatte das Arbeitsgericht Dortmund zu entscheiden.

Während des Aufenthalts wurde der Urlaubsort zum Risikogebiet: Ein Arbeitgeber ordnete dem Reiserückkehrer unbezahlte Quarantäne an. - © EKH-Pictures - stock.adobe.com

Zwei Eheleute, die beide beim selben Arbeitgeber arbeiten, machten für fünf Tage Urlaub in Tirol. Noch während ihres Aufenthalts stufte das Robert-Koch-Institut (RKI) Österreich als Corona-Risikogebiet ein.

Nach seiner Rückkehr wollte der Mann wieder zur Arbeit gehen. Es lag keine offizielle Aufforderung des Gesundheitsamtes vor, sich in Quarantäne zu begeben. Sein Arbeitgeber forderte ihn daraufhin auf, 14 Tage der Arbeit fernzubleiben – und zwar unbezahlt. 

Die Quarantäne war rechtens – gezahlt werden muss dennoch

Daraufhin verklagte der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber, da ihm seiner Meinung nach der Lohn für 62,5 Stunden zustand. Er machte geltend, dass das RKI bei Beginn seiner Reise Tirol noch nicht als Risikogebiet eingestuft habe. Zudem habe ein niedriges Risiko bestanden, da er in einer Ferienwohnung mit Selbstversorgung untergebracht war.

Der Arbeitgeber argumentierte, es hätte keine andere Möglichkeit gesehen, die übrigen Beschäftigten zu schützen. Das Risiko einer Reise nach Österreich sei bekannt gewesen, der Arbeitnehmer habe sich also grob fahrlässig verhalten. 

Das Arbeitsgericht Dortmund entschied, dass die Anordnung der Quarantäne durch den Arbeitgeber zulässig gewesen sei. Allerdings habe er das Gehalt zu zahlen, weil der Arbeitsausfall in diesem Fall zum betrieblichen Risiko gehöre. Konkret stellte das Arbeitsgericht fest: 

"Beschließt nämlich ein Arbeitgeber aus eigenem Antrieb, seinen Betrieb zu schließen oder einen oder mehrere Arbeitnehmer zum Schutz der sonstigen Belegschaft in 'Quarantäne' zu schicken, trägt er nach den Grundsätzen der Betriebsrisikolehre das Vergütungsrisiko. Dies gilt (…) selbst dann, wenn die Störung – wie im Fall des Coronavirus SARS-CoV-2 – nicht aus einer vom Arbeitgeber beeinflussbaren Gefahrensphäre stammt."

Es kommt auf den Einzelfall an

"Anders wäre der Fall zu beurteilen, wenn eine Quarantäne behördlich vorgeschrieben oder der Arbeitnehmer wissentlich in ein Risikogebiet gefahren wäre", sagt Maximilian Wittig, Fachanwalt für Arbeitsrecht sowie Partner der Kanzlei Wittig Ünalp. "Unternehmen sollten sich arbeitsrechtlich beraten lassen, bevor sie bei solchen Fällen über die Entgeltfortzahlung entscheiden."

Das Urteil in dem vorliegenden Fall ist noch nicht rechtskräftig. Der Arbeitgeber hat beim Landesarbeitsgericht Hamm Berufung eingelegt. Das Verfahren wird unter dem Aktenzeichen 10 Sa 53/21 geführt. Eine Entscheidung bleibt abzuwarten. fre