Urteil des Arbeitsgerichts Trotz "Rotzlappenbefreiung": Maskengegner fristlos gekündigt

Ein Servicetechniker im Außendienst weigert sich bei Kundenterminen eine Maske zu tragen. Seinem Arbeitgeber legt er unter dem Begriff "Rotzlappenbefreiung" ein Attest vor. Letztendlich wird er abgemahnt und fristlos gekündigt – und das zu Recht.

Mann trägt Maske falsch
Ein Arbeitgeber kann einen Mitarbeiter kündigen, wenn er sich nicht an die Maskenpflicht hält. - © Klaus Eppele - stock.adobe.com

Ein Arbeitgeber kann einen Arbeitnehmer außerordentlich kündigen, wenn sich dieser nicht an die betrieblichen Corona-Maßnahmen hält. Das hat das Arbeitsgericht Köln (ArbG) in einem aktuellen Urteil (Az.: 12 Ca 450/21) entschieden.

Konkret geht es um einen Fall, in dem ein Servicetechniker im Außenbereich während der Arbeit bei Kunden keine Maske tragen wollte. Einer entsprechenden Anweisung seines Arbeitgebers an alle Servicetechniker mit Kundenkontakt widersetzte er sich und weigerte sich im Dezember 2020, einen Serviceauftrag bei einem Kunden durchzuführen, der ausdrücklich auf das Tragen einer Maske bestand.

Servicetechniker legt "Rotzlappenbefreiung" vor

Seinem Arbeitgeber legte der Servicetechniker ein auf Blankopapier ausgestelltes ärztliches Attest mit der Bezeichnung "Rotzlappenbefreiung" vor. Darin hieß es, dass es dem Techniker "aus medizinischen Gründen unzumutbar ist, eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasenbedeckung im Sinne der SARS-COV-2 Eindämmungsmaßnahmenverordnung zu tragen". Der Arbeitgeber erkannte das Attest mangels nachvollziehbarer Angaben nicht an, bot aber an, die Kosten für medizinische Masken zu übernehmen.

Der Servicetechniker lehnte dieses Angebot ab und weigerte sich weiterhin Serviceaufträge auszuführen, bei welchen er eine Maske tragen müsse. Das Unternehmen hat ihn deshalb abgemahnt. Nachdem aber auch das zu keiner Veränderung führte, hat das Unternehmen eine außerordentliche Kündigung ausgesprochen.

Arbeitnehmer reicht Kündigungsschutzklage ein

Der Servicetechniker wollte diese Kündigung nicht auf sich sitzen lassen und reichte beim zuständigen Arbeitsgericht Kündigungsschutzklage ein. Diese wurde jetzt jedoch vom ArbG Köln abgelehnt. Wie es in einer Begründung heißt, habe der Kläger mit seiner beharrlichen Weigerung, den von seinem Arbeitgeber angeordneten und vom Kunden verlangten Mund-Nasen-Schutz zu tragen, wiederholt gegen arbeitsvertragliche Verpflichtungen verstoßen.

"Rotzlappenbefreiung" wird nicht anerkannt

Auch das vorgelegte ärztliche Attest erkannte das ArbG nicht an. Zum einen sei das Attest nicht aktuell gewesen – zum anderen sei ein Attest ohne konkrete Diagnose eines Krankheitsbildes nicht hinreichend aussagekräftig, um eine Befreiung von der Maskenpflicht zu rechtfertigen.

Es bestünden außerdem Zweifel an der Ernsthaftigkeit der behaupteten gesundheitlichen Einschränkungen, da der Servicetechniker den Mund-Nasen-Schutz selbst als "Rotzlappen" bezeichnet hatte. Dem Angebot einer betriebsärztlichen Untersuchung sei der Arbeitnehmer nicht nachgekommen.