Bundesarbeitsgericht Urteil: Kein Mindestlohn für Pflichtpraktikantin

Wer ein Praktikum absolvieren muss, um ein bestimmtes Studium aufnehmen zu können, hat während dieses Pflichtpraktikums keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn. Das bekräftigt das Bundesarbeitsgericht mit einem aktuellen Urteil. › mehr
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Neues Kaufrecht seit 1. Januar 2022 Diese Regeln gelten jetzt beim Verkauf gebrauchter Waren

Zum Jahreswechsel ist ein neues Kaufrecht in Kraft getreten. Damit haben unter anderem Handwerksbetriebe, die gebrauchte Fahrzeuge, Fahrräder oder andere gebrauchte Waren verkaufen, neue Pflichten. Das müssen sie jetzt beachten. › mehr
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Arbeitsrecht Wiederholtes Zuspätkommen: Kündigung ohne Abmahnung möglich

Kommt ein Arbeitnehmer an drei von vier aufeinanderfolgenden Arbeitstagen erheblich zu spät oder gar nicht zur Arbeit, kann dies je nach den Umständen des Einzelfalls den Rückschluss auf ein hartnäckiges und uneinsichtiges Fehlverhalten zulassen, so dass es vor Ausspruch einer Kündigung keiner ausdrücklichen Abmahnung bedarf. › mehr
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BGH-Urteil Lockdown: Kürzung der Gewerbemiete im Einzelfall möglich

Urplötzlich stand im Frühjahr 2020 vieles still: Wegen des Coronavirus mussten von einem Tag auf den anderen auch Geschäfte schließen. Fixe Kosten wie Miete liefen aber weiter. Für Streitfälle hat der Bundesgerichtshof inzwischen eine Richtschnur vorgegeben. › mehr
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Arbeitsrecht Coronabedingte Schließung: Arbeitgeber müssen keinen Lohn zahlen

Kein Lohn ohne Arbeit, so lautet eine Grundregel des Arbeitsrechts. Doch greift diese auch bei landesweiten pandemiebedingten Schließungsanordnungen? Vor dem Bundesarbeitsgericht wurde der Fall einer Minijobberin verhandelt, die von ihrem Arbeitgeber aufgrund einer solchen Anordnung unbezahlt freigestellt wurde. › mehr
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