In Niedersachsen Richter kippen 2G-plus-Regel für körpernahe Dienstleister

Die 2G-plus-Regel bei körpernahen Dienstleistungen ist unangemessen, urteilte das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG). Das Bundesland musste seine Verordnung anpassen. Der Friseurverband hofft jetzt auf eine "Signalwirkung" für das gesamte Bundesgebiet. Die Handwerkskammer Dresden kritisiert derweil die unzureichende finanzielle Unterstützung für Kosmetiksalons.

Das Infektionsrisiko in Friseursalons könne bereits durch "Basisschutzmaßnahmen" wie FFP2-Maske, Testnachweis und die Kontaktdatenerfassung deutlich reduziert werden, so das OVG. - © Patrick Bonnor - stock.adobe.com

Ungeimpfte und nicht-genesene Personen müssen in Niedersachsen nicht mehr auf Friseur und Fußpflege verzichten. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die 2G-plus-Regel für Friseurbesuche und weitere körpernahe Dienstleistungen gekippt. Diese sei unangemessen und unter Berücksichtigung des aktuellen Infektionsgeschehens im Bundesland keine notwendige Schutzmaßnahme.

"Diese positive Entscheidung für alle Friseure und Friseurinnen in Niedersachsen hat hoffentlich Signalwirkung für das gesamte Bundesgebiet", sagte Manuela Härtelt-Dören, Präsidentin des Zentralverbands des Deutschen Friseurhandwerks (ZV).

Unabhängig von Warnstufe: Für körpernahe Dienstleister gilt jetzt 3G

Bislang waren von den strengen Zugangsbeschränkung lediglich "medizinisch notwendige körpernahe Dienstleistung" ausgenommen. Die Richter stellten klar, dass Ausnahmen auch für jene gelten müssten, die "körperpflegerische Grundbedarfe" befriedigen. Das OVG zählt hierzu etwa Friseure und Fußpflegen.

Das Infektionsrisiko sei in diesen Bereichen nur begrenzt, weil sich regelmäßig nur wenige Menschen gleichzeitig dort aufhielten. Zudem könne der Schutz durch das Tragen einer Maske oder eines negativen Corona-Tests deutlich erhöht werden.

Gegen die 2­G-plus-Regel in Theatern, Kinos, Spielhallen sowie in Zoos, botanischen Gärten und Freizeitparks hatten die Richter dagegen nichts einzuwenden. Bereits am Wochenende hat die niedersächsische Landesregierung auf das Urteil (Az.: 13 MN 462/21) reagiert und eine geänderte Verordnung erlassen. Für körpernahe Dienstleistungen gilt demnach ab sofort die 3G-Regelung in allen drei Warnstufen.

Kritik in Sachsen: "Finanzielle Hilfen für Kosmetiksalons unzureichend"

In Sachsen scheint eine 3G-Regel für körpernahe Dienstleister hingegen in weiter Ferne. Während die Sieben-Tage-Inzidenz in Niedersachsen bei 163,4 liegt, zählt der Freistaat mit einer Inzidenz von mehr als 1.000 zu den bundesweiten Hotspots (Bundes-Durchschnitt: 389,2). Für Friseure in Sachsen gilt aktuell die 2G-Regel, Kosmetikern ist die Ausübung ihres Handwerks mit wenigen Ausnahmen vollständig untersagt.

Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, kritisiert, dass die sächsische Landesregierung die Betroffenen "finanziell im Regen" stehen lässt. Mit der Überbrückungshilfe III Plus könnten Inhaber von Kosmetiksalons lediglich betriebliche Fixkosten decken, nicht jedoch ihr eigenes Einkommen. "Während angestellte Kosmetiker Kurzarbeitergeld beziehen können, bleibt für die Arbeitgeber oftmals nur der bittere Gang zum Arbeitsamt, um Hartz-IV-Gelder zu beantragen", so Dittrich.

Er fordert deshalb die Schaffung eines Unternehmerlohns im Freistaat Sachsen, wie ihn beispielsweise Baden-Württemberg beschlossen hat. "Wenn die bereitgestellten Mittel und Programme des Bundes nicht ausreichen, ist in diesem Punkt die Landesregierung gefordert." Schließlich habe diese den Kosmetikbetrieben auch die Ausübung ihres Handwerks untersagt.