Bundesarbeitsgericht Urteil zu Kurzarbeit: Urlaub darf anteilig gekürzt werden

Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, dürfen Arbeitgeber den Urlaubsanspruch anteilig kürzen. Das hat das Bundesarbeitsgericht jetzt in einem Präzedenzfall entschieden. Die Entscheidung könnte die Urlaubsplanung von Zehntausenden Kurzarbeitern im Jahr 2022 beeinflussen.

Zum Höhepunkt der Pandemie im vergangenen Jahr waren nach Zahlen der Bundesarbeitsagentur knapp sechs Millionen Menschen in Kurzarbeit. - © FotoSabine - stock.adobe.com

Schlechte Nachricht für Kurzarbeiter, die während der Corona-Krise wochen- oder monatelang nicht gearbeitet haben: Ihr Urlaubsanspruch kann bei der sogenannten Kurzarbeit Null anteilig gekürzt werden. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (9 AZR 225/11) im Fall einer Verkäuferin aus Nordrhein-Westfalen. Damit fällte das Bundesarbeitsgericht ein Grundsatzurteil in einer "Frage, die höchst umstritten ist", wie der Vorsitzende Richter Heinrich Kiel sagte.

Vorstandsmitglied Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) sprach nach dem Urteil von einem "bitteren Tag für viele Beschäftigte". Die Entscheidung wälze die Lasten der Pandemie auf die Arbeitnehmer ab. Viele Kurzarbeiter hätten bereits Lohneinbußen hinnehmen müssen, manche würden jetzt noch einen Teil ihres Urlaubs verlieren, erklärte Piel.

Einige Arbeitsrechtler, etwa von der Internationalen Wirtschaftskanzlei CMS (Berlin), bezeichneten die Entscheidung als konsequent auch im Kontext von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs. Sie sei angesichts Zehntausender Kurzarbeiter von erheblicher praktischer Bedeutung. Juristen wie der Bonner Arbeitsrechtler Gregor Thüsing sehen eine gesetzliche Lücke, die nun geschlossen wurde. Der Vorsitzende Richter Kiel sagte in der Verhandlung, "unser Problem ist explizit im Bundesurlaubsgesetz nicht geregelt".

Kurzarbeit rechtlich wirksam eingeführt?

Michael Fuhlrott, Fachanwalt für Arbeitsrecht, weist darauf hin: "Eine Urlaubskürzung wegen Kurzarbeit ist nur möglich, wenn die Kurzarbeit auch rechtlich wirksam eingeführt worden ist. Die Anforderungen hierbei sind hoch: Ist in der entsprechenden Vereinbarung zur Kurzarbeit nicht die zeitliche Dauer genannt und fehlen Regelungen zum Umfang der Kurzarbeit, besteht ein hohes Unwirksamkeitsrisiko."

Unternehmen sollten daher bei der Erhebung von "Urlaubskürzungsklagen" zunächst prüfen, ob die der Einführung der Kurzarbeit zugrunde liegende Regelung unangreifbar ist. "Andernfalls folgt ein böses Erwachen, wenn ein Arbeitsgericht die betrieblichen Regelungen zur Kurzarbeit als unwirksam qualifiziert und daraufhin eine Vielzahl von Beschäftigten die Differenz zwischen Kurzarbeitsgeld und regulärem Lohn geltend macht."

Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer

Das Bundesarbeitsgericht folgte mit dem Urteil seiner Linie seit 2019, wonach sich der Umfang des Erholungsurlaubs an der Zahl der vereinbarten Tage mit Arbeitspflicht bemessen soll. "Fallen aufgrund von Kurzarbeit einzelne Arbeitstage vollständig aus, ist dies bei der Berechnung des Jahresurlaubs zu berücksichtigen", heißt es in der Entscheidung des von Kiel geleiteten 9. Senats. Und: "Der kurzarbeitsbedingte Ausfall ganzer Arbeitstage rechtfertigte eine unterjährige Neuberechnung des Urlaubsanspruchs."

Die Bundesarbeitsrichter bestätigten damit ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf, das die Klage der 49 Jahre alten Verkäuferin aus Essen abgewiesen hatte, ebenso wie bereits das zuständige Arbeitsgericht. Die Klage der Frau, die bei einer Wochenarbeitszeit von drei Tagen wegen monatelanger Kurzarbeit 11,5 Tage statt 14 Tage Urlaub erhielt, wurde vom DGB-Rechtsschutz durch die Instanzen begleitet.

Richter Kiel betonte nach der Entscheidung, es sei nicht so wie der DGB argumentiere, dass Kurzarbeit nur den Arbeitgebern bei der Sicherung von Fachkräften diene. "Sie dient auch den Arbeitnehmern, ihren Arbeitsplatz zu erhalten."

Fachleute gehen davon aus, dass der Richterspruch angesichts der Wucht der vierten Corona-Welle in den kommenden Monaten Auswirkungen auf Zehntausende Arbeitnehmer in Deutschland haben kann. Das Bundesarbeitsministerium hat vor wenigen Tagen den erleichterten Zugang zu Kurzarbeit bis zum 31. März 2022 verlängert.

Bisherige Praxis bei Kurzarbeit: Urlaub nur selten gekürzt

In der Praxis haben deutsche Unternehmen bislang kaum Gebrauch von Urlaubskürzungen gemacht. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) fand in einer Untersuchung heraus, dass bislang nur rund jeder neunte Betrieb Urlaubstage seiner kurzarbeitenden Mitarbeiter gestrichen hat. Vor allem in größeren Industriebetrieben mit Kurzarbeit-Routine sei dies praktiziert worden.

Studienautor Enzo Weber sagte damals mit Blick auf das Grundsatzurteil des Bundesarbeitsgerichts, er rechne auch dann nicht mit einer Welle der Urlaubskürzungen, wenn die Richter diese Praxis bestätigen sollten. Im Moment würden viele Branchen händeringend Arbeitskräfte suchen, betonte der Wirtschaftsforscher im September. dpa