Corona-Impfung Keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte in Quarantäne

Spätestens ab 1. November soll es in allen Bundesländern für Ungeimpfte in Quarantäne kein Geld mehr vom Staat geben. Welche Ausnahmen gelten.

Spritze und Impfdosis vor gestapelten Geldmünzen.
Spätestens ab 1. November soll es keine Entschädigung mehr für Ungeimpfte geben, die in Quarantäne müssen. Ausnahmen sollen für Menschen gelten, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. - © Eisenhans - stock.adobe.com

Die Gesundheitsminister der Länder haben sich auf eine einheitliche Vorgehensweise bei Entschädigungsleistungen von Ungeimpften in Quarantäne geeinigt. So solle es "spätestens ab 1. November deutschlandweit keine Entschädigungsleistungen mehr für Ungeimpfte geben, die als Kontaktpersonen oder Reiserückkehrer in Quarantäne müssen und sich eigentlich hätten impfen lassen können", sagte der Vorsitzender der Gesundheitsministerkonferenz, Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU). Thüringen und Bremen haben sich bei der Entscheidung enthalten.

Kranke und Geimpfte sind außen vor

Wie Holetschek weiter sagte, gilt diese Regelung nicht für alle. "Wer sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen kann, darf dies mit einem ärztlichen Attest nachweisen", sagte er. Auch bekämen diejenigen weiter Geld, "für die noch keine öffentliche Impfempfehlung vorliegt oder bis zu acht Wochen vor der Absonderungsanordnung vorlag." Auch wer krank sei, bekomme weiterhin Geld, betonte er. Der bayerische Gesundheitsminister stellte außerdem klar, dass Geimpfte als Kontaktpersonen nicht in Quarantäne müssten und somit auch keinen Verdienstausfall hätten.

Manche Bundesländer schon am Start

Einzelne Bundesländer wie Baden-Württemberg zahlen schon jetzt für besagte Fälle keine Entschädigungsleistungen mehr. Andere haben diesen Schritt für den Oktober angekündigt. "Wir sind uns mit Bund und Ländern einig, dass es jetzt an der Zeit ist, klare Verhältnisse zu schaffen und geltendes Recht auch bundesweit einheitlich umzusetzen", erklärte Holetschek.

Solidarität hat ihre Grenzen

Die Gesundheitsminister berufen sich dabei auf § 56 Absatz 1 Infektionsschutzgesetz. Danach gibt es für diejenigen keine Entschädigungsleistung, die sich bewusst nicht impfen lassen, obwohl es keine medizinischen Hindernisse dafür gibt. Da mittlerweile genügend Impfstoff für alle zur Verfügung steht, kann die Regelung jetzt auch bundesweit umgesetzt werden.

Mit dem gemeinsamen Beschluss wollen die Gesundheitsminister ein Zeichen setzen. "Wer eine Impfung ablehnt – aus welchen nicht- medizinischen Gründen auch immer –, kann nicht von der Gemeinschaft erwarten, dass sie für den Verdienstausfall aufkommt, der durch die Quarantänepflicht ansteht", sagte Holetschek. Diese wäre unsolidarisch.

Thüringen hat sich enthalten

Die Gesundheitsministerin von Thüringen, Heike Werner, sieht es etwas anders und hat sich deshalb bei der Entscheidung enthalten. "Dass der Bund jetzt diesen zeitlichen Druck aufbaut, halte ich für falsch", sagte sie. Die öffentliche Debatte der letzten zwei Wochen habe gezeigt, dass eine solche Entscheidung vor allem als politischer Druck auf Ungeimpfte wahrgenommen werde. "Wir wissen aber, dass genau dieser Druck nicht Einsicht, sondern Abwehrreaktionen hervorruft. Ich hätte mir einen späteren Zeitpunkt gewünscht, um noch mehr Menschen durch Aufklärung und die richtigen Argumente von einer Impfung überzeugen zu können", fügte sie hinzu.