Infektionsschutzgesetz Handwerks-Chefs dürfen Impfstatus nicht abfragen

Der Bundestag beschließt Änderungen im Infektionsschutzgesetz. Ein Impf-Auskunftsrecht für Arbeitgeber im Handwerk ist nicht dabei. Als wichtigste Messlatte für mögliche Beschränkungen soll künftig die sogenannte Hospitalisierungsrate gelten.

Impfbuch mit Corona-Impfung
Arbeitgeber im Handwerk dürfen auch weiterhin nicht abfragen, ob ihre Mitarbeiter gegen Corona geimpft sind. - © Benedikt - stock.adobe.com

Die gefundene Regelung zur Abfrage des Corona-Impfstatus stößt im Handwerk auf heftige Kritik. "Es ist in keiner Weise nachzuvollziehen, warum am Arbeitsplatz nicht abgefragt werden darf, was inzwischen selbstverständlich für Restaurant- und Konzertbesuche ist", kommentierte Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer den vom Bundestag beschlossenen Kompromiss zur Impfabfrage in der Arbeitswelt.

Statt einer minimalen Ausweitung des Fragerechts der Arbeitgeber auf Kitas, Schulen und Pflegeheime, hätte es während der epidemischen Notlage eine umfassendere Öffnung gebraucht, um so nicht zuletzt für mehr Sicherheit der Beschäftigten und Kunden sorgen zu können.

Auch Friseure dürfen den Impfstatus nicht abfragen

Nach den Worten Wollseifers ist es geradezu widersinnig, dass nicht einmal diejenigen Handwerksbetriebe einen Impfstatus ihrer Beschäftigten abfragen dürften, die als Gesundheitshandwerker, Textil- oder Gebäudereiniger oder als sonstige Handwerker in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen tätig seien, für die der Kompromiss nun die Impfabfrage zulasse. Und auch sonst hätte er sich zumindest für die personennahen Dienstleistungshandwerke oder andere Gewerke mit direktem Kundenkontakt die Möglichkeit einer Impfabfrage gewünscht.

Gewerkschaften schoben breiten Abfrage einen Riegel vor

Als "sehr bedauerlich" bezeichnete auch Thorsten Frei, der stellvertretende Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Bundestagsfraktion, dass es nicht gelungen sei, ein umfangreicheres Auskunftsrecht für Arbeitgeber zu erreichen. Als Grund nannte er die ablehnende Haltung der Gewerkschaften.

Der Bundesrat muss in einer Sondersitzung Ende der Woche den Änderungen noch zustimmen. Diese sehen außerdem vor, dass als wichtigste Messlatte für mögliche Beschränkungen neuerdings die so genannte Hospitalisierungsrate gelten soll.

Reine Infektionsrate hat als Messlatte für Pandemie ausgedient

So soll neben der bisherigen Infektionsrate auf 100.000 Einwohner binnen einer Woche auch die Zahl der Corona-Patienten in den regionalen Kliniken pro 100.000 Einwohner Gradmesser der Länder für mögliche Beschränkungen vor Ort dienen. Außerdem soll die Auslastung der Intensivkapazitäten in Krankenhäusern berücksichtigt werden.

Diese Änderungen sind möglich, da sich angesichts von Millionen von Geimpften, zwar immer noch viele Menschen mit dem Coronavirus anstecken können, der Verlauf der Krankheit und die damit verbundene Klinikbelastung aber deutlich geringer ausfällt als bisher.

Mit Inhalten von dpa