Corona-Pandemie Kabinett verlängert Corona-Arbeitsschutzverordnung

Arbeitgeber sollen weiterhin die bestehende Arbeitsschutzregeln anwenden und die Impfbereitschaft unterstützen. Eine Auskunft über den Impfstatus müssen Beschäftigte nicht geben. 

Chef und Mitarbeiterin tragen Masken in einer Werkshalle
Die neue Corona-Arbeitsschutzverordnung besagt, dass Arbeitgeber ihren Angestellten Gesichtsmasken zur Verfügung stellen müssen, wenn andere Maßnahmen nicht genügend Schutz gewähren. - © littlewolf1989 - stock.adobe.com

Arbeitgeber müssen auch weiterhin mit Hygienekonzepten gegen eine Verbreitung des Corona-Virus sorgen. Sie sollen außerdem Beschäftigte über die Risiken einer Covid-Erkrankung und bestehende Möglichkeiten einer Impfung informieren und sie für eine Impfung freistellen. "Wir brauchen jetzt eine eine deutliche Steigerung der Impfquote", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) angesichts der vierten Welle. Auch Betriebe sollten ihren Beitrag dazu leisten. Die Verlängerung der Verordnung wird an die Dauer der epidemischen Lage gekoppelt und gilt bis einschließlich 24. November 2021.

Betriebe sollen weiter Schnell- und Selbsttests bereitstellen

Wie es in der Mitteilung des Ministeriums weiter heißt, gelten die bestehenden Arbeitsschutzregeln fort. Dazu zählen etwa die betrieblichen Hygienepläne. Um sie zu erstellen oder zu aktualisieren seien weiterhin die SARS-COV-2-Arbeitsschutzregeln und die branchenbezogenen Praxishilfen der Unfallversicherungsträger heranzuziehen. Auch blieben Arbeitgeber weiterhin verpflichtet, in ihren Betrieben mindestens zweimal pro Woche für alle Beschäftigten in Präsenz Schnell- oder Selbsttests anzubieten.

Heil: Betriebliche Kontakte auf das Nötigste reduzieren

Außerdem müssten betriebsbedingte Kontakte und die gleichzeitige Nutzung von Räumen – etwa mittels Homeoffice – weiterhin auf das notwendige Minimum reduziert werden. Der Infektionsschutz müsse darüber hinaus auch während der Pausenzeiten und in den Pausenbereichen gewährleistet bleiben. Und wo andere Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz gewährten, müssten Arbeitgeber mindestens medizinische Gesichtsmasken zur Verfügung stellen.

Beschäftigte müssen keine Auskunft über Impfstatus geben

Bei den erforderlichen Schutzmaßnahmen können die Arbeitgeber den "Impf- oder Genesenenstatus der Beschäftigten bei der Festlegung der erforderlichen Schutzmaßnahmen berücksichtigen", teilte das Ministerium mit. "Eine entsprechende Auskunftspflicht der Beschäftigten besteht jedoch nicht." Schon im Vorfeld des Beschlusses gab es hier scharfe Kritik von Arbeitgeberseite. Sie hatten sich vehement dafür ausgesprochen, dass Arbeitgeber ein Fragerecht gesetzlich zugesichert bekommen sollten. Wie Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zuvor sagte, könne dies möglicherweise im Infektionsschutzgesetz geregelt werden. Dafür ist dann allerdings Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zuständig.