Bundestagswahl, Corona-Regeln, Elterngeld Änderungen im September: Neue Regelungen und Gesetze

Im September 2021 stehen einige Änderungen, neue Gesetze und wichtige Termine an. Im Mittelpunkt steht die Bundestagswahl, aber zum Beispiel auch beim Elterngeld gibt es Neuerungen. Was jetzt wichtig wird, hat die Deutsche Handwerks Zeitung kompakt zusammengefasst.

Änderungen und neue Gesetze im September 2021.
Im September 2021 treten nicht nur neue Gesetze in Kraft, auch wichtige Termine wie die Bundestagswahl 2021 stehen auf dem Plan. Die DHZ gibt einen Überblick über die wichtigsten Änderungen. - © Ralf - stock.adobe.com

Annalena Baerbock (Grüne), Armin Laschet (CDU) oder Olaf Scholz (SPD)? Wer wird die neue Bundeskanzlerin oder der neue Bundeskanzler von Deutschland? Mit der Bundestagswahl steht einer der wichtigsten Termine für die deutsche Bevölkerung im ersten Herbstmonat an. Dabei sind auch wichtige Fristen, z. B. zur Briefwahl, zu beachten.

Abgesehen davon stehen noch mehr wichtige Änderungen und neue Gesetze im September 2021 an. Die relevantesten Neuerungen gibt es im Überblick:

Änderungen und neue Gesetze im September 2021

1. Aubildungsstart

Wie jedes Jahr starten auch an diesem 1. September wieder viele junge Menschen im Handwerk ins erste Ausbidungsjahr. Noch sind jedoch rund 30.000 Ausbildungsstellen nicht besetzt. Die Bereitschaft bei den Betrieben für neue Auszubildende ist aber trotz Corona da, erklärt Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer. Trotz des baldigen Ausbildungsstarts macht er jungen Menschen Mut: "Jugendlichen wollen wir zurufen, der Zug für dieses Ausbildungsjahr ist noch längst nicht abgefahren. Jede und jeder kann jetzt noch das Ticket in Richtung Zukunft lösen. Eine Ausbildung im Handwerk bleibt das Fundament für eine sichere berufliche Zukunft."

Hilfreiche Tipps finden frischgebackene Lehrlinge und ihre Ausbilder in unseren Artikeln rund ums Thema Ausbildungsstart:

2. Wichtige Termine rund um die Bundestagswahl 2021

Die Bundestagswahl findet am 26. September 2021 statt. Nach der Wahl entscheidet sich, wer nach 16 Jahren Amtszeit in die Fußstapfen von Angela Merkel (CDU) tritt und welche politische Richtung die Regierung künftig einschlagen wird. Insgesamt 47 Parteien nehmen an der Wahl teil. 2,8 Millionen Wahlberechtigte gibt es in diesem Jahr laut Bundeswahlleiter. Am Wahltag können sie die Wahllokale in der Zeit von 08:00 bis 18:00 Uhr aufsuchen und ihre Stimmen abgeben.

Hier noch ein paar wichtige Fristen und interessante Termine, die im Zusammenhang mit der Bundestagswahl stehen:

Termine der TV-Trielle

Insgesamt drei Schlagabtausche im Tv liefern sich die drei Kanzlerkandidaten vor der Bundestagswahl. Das erste von insgesamt drei Tv-Triellen startete am 29. August bei RTL und ntv. Im September 2021 folgen zwei weitere Termine, an denen Baerbock, Laschet und Scholz die Wähler von sich überzeugen können. Die Termine:

  • TV-Triell im ARD und ZDF: Sonntag, der 12. September, 20:15 Uhr
  • TV-Triell bei ProSieben, Sat.1 und Kabeleins: Sonntag, 19. September, 20:15 Uhr

Weitere spannende TV-Formate zur Bundestagswahl im September 2021:

  • Vierkampf nach TV-Triell im ARD: (FDP, AfD, Linke, CSU): Montag, der 13. September, 20:15 Uhr
  • Wahlarenen im ARD: mit Baerbock/Scholz/Laschet am 6./.7./15. September, jeweils um 20:15 Uhr
  • Klartext im ZDF: mit Laschet/Scholz/Baerbock am 9./14./16. September, jeweils um 20:15 Uhr

Fristen für die Briefwahl

Wer seine Stimme dieses Jahr per Brief abgeben will, braucht einen Vordruck für das Beantragen des Wahlscheins. Dieser liegt der Wahlbenachrichtigung bei, die bis Anfang September bei den Wahlberechtigten ankommen soll. Allerdings muss man nicht darauf warten: Der Bundeswahlleiter rät vielmehr, den Antrag auf einen Wahlschein "so frühzeitig wie möglich" zu stellen. Grundsätzlich ist der Freitag (18.00 Uhr) vor dem Wahltermin die Frist dafür. In diesem Jahr ist das der 24. September.

Mit der Deutschen Post sei vereinbart, dass selbst Wahlbriefe, die am Tag vor der Wahl in den Briefkasten geworfen wurden, noch am Wahl-Sonntag zugestellt würden, so der Bundeswahlleiter. Sollte das mit dem Einwerfen nicht rechtzeitig geklappt haben, kann man den roten Umschlag am Wahltag bei der auf diesem angegebenen Stelle abgeben – oder abgeben lassen.

>>> Lesetipp: Briefwahl: Wie sie funktioniert und welche zeitlichen Fristen es gibt

Wahl-O-Mat geht online

Welche Partei vertritt meinen Ansichten am ehesten? Wer sich bei der Wahl noch nicht sicher ist, kann den kostenlosen Wahl-O-Mat nutzen. Hier können interessierte Wähler mehr über die politischen Positionierungen und Vorhaben der einzelnen Parteien erfahren. Laut Bundeszentrale der politischen Bildung geht der Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl 2021 am 2. September online. Die Nutzung ist ohne Registrierung möglich.

Hier geht es zum Wahl-O-Maten: Wahl-O-Mat zur Bundestagswahl 2021

3. Verlängerung der Corona-Arbeitsschutzverordnung

Die aktuelle Corona-Arbeitsschutzverordnung läuft zum 10. September aus. Beim Bund-Länder-Treffen am 10. August hatten Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten beschlossen, die bestehenden Maßnahmen der Arbeitsschutzverordnung an die aktuelle Situation anzupassen und zu verlängern. Noch gibt es aber keine klare Aussage darüber, wie diese künftig aussehen sollen, was auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) bemängelt. Für einige Handwerksbranchen, wie im Friseur- und Kosmetikhandwerk, gelten spätestens seit dem 23. August neue Regelungen. Etwa die 3G-Regel, nach der nur noch Geimpfte, Genesene und Gestete in Salons und Studios behandelt werden dürfen.

>>> Lesetipp: Bund-Länder-Beschlüsse: Details und Kritik der Arbeitgeber

4. Neue Energielabel für Leuchten und Verbot von Energiesparlampen

Ab 1. September gelten bei Leuchtmitteln wieder die alten Einstufungsklassen A bis G. Es gibt keine Plus-Klassen mehr. Das schreibt die Ökodesign-Richtlinie 2021 vor. Erste Umstellungen hatte es bereits im Frühjahr gegeben, etwa bei Waschmaschinen, Kühlgeräten, Geschirrspülern und Fernseher.

Alle bisher auf dem Markt erhältlichen Lichtquellen mit der Einstufung A++ werden vom 1. September an maximal noch die Effizienzklasse F bis D erreichen können, erläutert das Branchenportal Licht.de. Die Klassen darüber bleiben zunächst frei. Allerdings gibt es eine Übergangszeit von 18 Monaten.

Zudem müssen alle Lichtquellen im Handel nun nicht nur ein Label tragen. Verbraucher werden vom 1. September an womöglich nur noch wenige Energiesparlampen – auch bekannt als Kompaktleuchtstofflampen – und bestimmte Halogenlampen im Handel kaufen können. Denn diese dürfen nicht mehr neu in den Verkehr gebracht werden.

>>> Lesetipp: Kein A++ mehr: Energielabel für Leuchten ändert sich

5. Änderungen beim Elterngeld

Am 1. September 2021 tritt das "Zweite Gesetz zur Änderung des Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetzes" in Kraft. Für Eltern bringt das einige Neuerungen mit sich, die das Familienportal des Bundesfamilienministeriums zusammengefasst hat: Künftig wird die zulässige Arbeitszeit während des Elterngeldbezugs und der Elternzeit von 30 auf 32 Wochenstunden angehoben. Auch der Partnerschaftsbonus, der die parallele Teilzeit beider Eltern unterstützt, kann künftig mit 24 bis 32 Wochenstunden (statt mit bisher 25 bis 30 Wochenstunden) bezogen und demnächst zwischen zwei und vier Monate genommen werden.

Änderungen gibt es auch für Eltern in Teilzeit: Die Höhe des Elterngeldes verändet sich durch den Bezug anderer Einkommensersatzleistungen, wie zum Beispiel Kurzarbeitergeld, künftig nicht mehr. Eltern von Frühchen können ab 1. September 2021 bis zu vier Elterngeldmonate mehr erhalten.

Weitere Infos finden Interessierte auf dem Familienportal des Bundesfamilienministeriums: Was ändert sich beim Elterngeld ab 01.09.2021?

6. Tag des Handwerks

Am 18. September findet zum elften Mal der Tag des Handwerks statt. Dann will der ZDH wieder mit diversen Veranstaltungen und Kampagnen die öffentliche Aufmerksamkeit auf das Handwerk richten. Traditionell nutzen Handwerkskammern und Berufsverbände diesen Tag aber auch dazu, um Jugendliche für eine Ausbildung im Handwerk zu begeistern.

Zuvor waren die mehr als fünfeinhalb Millionen Handwerkerinnen und Handwerker eingeladen, Fotos einzureichen und Teil einer großen Gemeinschaftsaktion zu werden. Die Fotos sollen ihre Arbeit, die Kraft, den Charakter, die Schönheit und die Bedeutung des Handwerks zeigen.

Die eingereichten Fotos werden ab dem 18. September zusammen mit einer kurzen Bildbeschreibung in einer großen Fotogalerie auf handwerk.de veröffentlicht.

7. Änderungen bei den Standardwerten der Deutschen Börse

Die Deutsche Börse will zum September 2021 die Zahl der Deutschen Standardwerte von 30 auf 40 erhöhen. Als mögliche Kandidaten werden zum Beispiel der Flugzeugbauer Airbus, der Online-Versandhändler Zalando oder der Duftspezialist Symrise gehandelt.

Die Gründe: Viele große Investoren wünschen sich mehr Breite und Qualität im DAX. Bisher dominieren SAP, Linde, Siemens und Allianz die Entwicklung, denn diese vier Aktien machen rund ein Drittel des gesamten DAX-30 aus. Einer der Hauptgründe für die neuen Regularien ist aber der Bilanzskandal im Fall von Wirecard. DAX-Werte sollen künftig zeitnah geprüfte Geschäftsberichte und Quartalsmitteilungen veröffentlichen, sonst droht der Indexausschluss. Neue Kandidaten sollen zudem erstmal einige Jahre Geld verdient haben und Mindestkriterien für den Börsenumsatz erfüllen.

>>> Lesetipp: Der DAX ist guter Hoffnung: Was bringt der Zuwachs?

Mit Inhalten der dpa