Arbeitsrecht Urteil erschwert "Blaumachen" nach Kündigung

Ein Arbeitnehmer kündigt und reicht im Anschluss eine Krankschreibung ein, die exakt die Länge der Kündigungsfrist umfasst. Mit einem solchen Fall hat sich jetzt das Bundesarbeitsgericht beschäftigt. Urteil: Selbst mit Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung besteht nicht zwingend Anspruch auf Gehaltsfortzahlung.

Eine AU kann an Beweiswert verlieren, wenn Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit besteht. - © Stockfotos-MG - stock.adobe.com

Arbeitnehmer, die direkt nach einer Kündigung eine Krankschreibung vorlegen und der Arbeit bis zum Auslaufen der Kündigungsfrist fernbleiben, können nach einem Gerichtsurteil nicht automatisch mit einer Gehaltsfortzahlung rechnen.

Kündigt ein Arbeitnehmer und wird am Tag der Kündigung arbeitsunfähig krankgeschrieben, kann dies den Beweiswert der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (AU) insbesondere dann erschüttern, wenn die bescheinigte Arbeitsunfähigkeit passgenau die Dauer der Kündigungsfrist umfasst, urteilte das Bundesarbeitsgericht in Erfurt. Eine kaufmännische Angestellte aus Niedersachsen hatte geklagt (5 AZR 149/21).

Die Mitarbeiterin einer Zeitarbeitsfirma hatte Anfang Februar 2019 zum Monatsende gekündigt und am selben Tag eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eingereicht. Sie soll laut dem Arbeitgeber am Tag der Ausstellung einem Kollegen in ihrem damaligen Einsatzbetrieb telefonisch angekündigt haben, nicht mehr zur Arbeit zu kommen. Von einer Arbeitsunfähigkeit sei in dem Gespräch keine Rede gewesen. Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hatte der Klage der Frau stattgegeben und den Anspruch auf Lohnfortzahlung bestätigt.

Umgekehrte Beweislast bei ernsthaften Zweifeln

Der Senat gab jedoch entgegen der Entscheidung der Vorinstanzen dem Arbeitgeber Recht, der die Krankschreibung angezweifelt und keine Gehaltsfortzahlung geleistet hatte, und wies die Klage ab.

Können Arbeitgeber tatsächliche Umstände nachweisen, die Anlass zu ernsthaften Zweifeln an der Arbeitsunfähigkeit geben, kann sich die Beweislast umkehren. Beschäftigte müssen dann darlegen, dass sie tatsächlich arbeitsunfähig waren. Dieser Nachweis kann insbesondere durch Vernehmung des behandelnden Arztes nach entsprechender Befreiung von der ärztlichen Schweigepflicht erfolgen.

Aus Sicht der Richter wurde der Beweiswert der AU erschüttert, weil sie exakt die Restlaufzeit des Arbeitsverhältnisses abdeckte. Die Klägerin habe daraufhin nicht ausreichend nachgewiesen, dass sie für die Dauer der AU tatsächlich arbeitsunfähig war. dpa/fre