Verbraucherschützer mahnen ab Jedes zehnte Cookie-Banner verstößt gegen Vorgaben

Verbraucherschützer haben Dutzende Unternehmen wegen rechtswidrigen Cookie-Bannern abgemahnt. Bei einer Untersuchung stellten sie bei jeder zehnten Webseite Mängel fest. Viele Banner würden sich zudem in einer rechtlichen Grauzone bewegen.

Wer im Web unterwegs ist, stößt häufig nach wenigen Klicks auf Cookie-Banner, mit denen die Betreiber eine Zustimmung zum Datensammeln einfordern. - © victor_band - stock.adobe.com

Teils seien Einstellungen bereits vorangekreuzt gewesen, teils stellten die Verbraucherschützer "Durch Weitersurfen akzeptieren Sie alle Cookies"-Banner fest. In einigen Fällen seien auch gar keine Banner vorhanden gewesen, obwohl Daten gespeichert wurden.

Die Verbraucherzentralen in Deutschland haben 949 Webseiten untersucht und bei jedem zehnten Unternehmen Verstöße gegen die Vorgaben des Telemediengesetzes (TMG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) festgestellt.

Bei der Aktion im April 2021 wurden Webseiten aus unterschiedlichen Branchen wie Reisen, Versicherungen oder Sanitätshäuser untersucht. Neben den eindeutig rechtswidrigen Bannern habe es auch viele Einblendungen gegeben, die sich in einer rechtlichen Grauzone bewegten. "Die Banner wirkten auf den ersten Blick zulässig, versuchten aber durch Tricks, die Entscheidung der Seitennutzer und Nutzerinnen zu lenken."

Insgesamt haben die Verbraucherschützer 98 Abmahnungen verschickt. In zwei Drittel der Fälle hätten die Unternehmen inzwischen eine Unterlassungserklärung abgegeben. Zu den abgemahnten Unternehmen gehören Anbieter von Essens-Lieferdiensten oder Online-Musikdiensten sowie aus der Fitness-Branche.

Cookies sind kleine Datensätze, die Webseiten hinterlegen, um die Nutzer identifizierbar zu machen. Mit ihrer Hilfe können individuelle Profile erstellt werden, die weitreichende Rückschlüsse über Surfverhalten, Vorlieben und Lebensgewohnheiten zulassen. Dieses Wissen wird dann etwa für personalisierte Werbung herangezogen.

Rechtswidrige Cookie-Banner seien kein Kavaliersdelikt, sagte Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv). "Die zunehmende Daten-Schnüffelei gefährdet die Privatsphäre der Verbraucher und Verbraucherinnen und führt zum durchleuchteten Bürger." Im Sommer war bereits der internationale Datenschutzverein Noyb um den österreichischen Juristen Max Schrems auch in Deutschland juristisch gegen Webseitenbetreiber wegen mangelhafter Cookie-Banner vorgegangen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte 2020 entschieden, dass der Einsatz von Tracking-Cookies nur mit aktiver und gesonderter Einwilligung der Betroffenen erlaubt ist. Zuvor hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in demselben Verfahren geurteilt, dass eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung dafür nicht ausreicht. Auslöser war eine Klage des vzbv gegen einen Gewinnspielveranstalter. dpa/fre

Eine Cookie-Banner-Pflicht besteht immer dann, wenn Daten durch Marketing-, Third Party- oder Tracking-Cookies erhoben, verarbeitet und ausgewertet werden. Betreiber von Webseiten benötigen in diesem Fall eine aktive Zustimmung (Opt-In) der Webseiten-Nutzer. Vorausgewählte Checkboxen (Opt-Out) sind unzulässig, ebenso Banner ohne Auswahlmöglichkeiten. Technische und funktionale Cookies dürfen Betreiber von Webseiten hingegen auch ohne Einwilligung nutzen.

Die Gestaltung des Cookie-Banners bleibt jeder Webseite selbst überlassen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband nennt jedoch einige Merkmale, die für einen rechtssicher umgesetzten Banner sprechen.