Recht Archives - Seite 44 von 92

Erbfall Wenn der Notar trödelt: Schuldner müssen aktiv werden

Verbummelt ein untätiger Notar in einem Erbstreitfall ein notarielles Nachlassverzeichnis, muss der Erbe als Schuldner drei Maßnahmen ergreifen, um ihn unter Druck zu setzen. Nur dann entgeht er einem Zwangsgeld, so das Oberlandesgericht Karlsruhe. › mehr

Infektionsschutz Arbeitsrecht und Corona: Das gilt im Sommer 2022

Nach über zwei Jahren Pandemie und sich ständig wechselnden Vorschriften und Regelungen können Arbeitgeber schnell den Überblick verlieren: Darf immer noch nach dem Urlaubsort der Mitarbeiter gefragt werden? Und was passiert mit den erhobenen Daten zum Impfstatus? Ein Überblick, was arbeitsrechtlich im Sommer 2022 gilt. › mehr

Masernschutzgesetz Masern-Impfpflicht: Auch das Handwerk ist betroffen

Ab dem 1. August 2022 dürfen Beschäftigte ohne Masern-Immunisierung nicht mehr in Gemeinschafts- und medizinischen Einrichtungen eingesetzt werden. Handlungsbedarf besteht auch für Teile des Handwerks. › mehr

Kontrollinstanzen Schwarzarbeit: Wer kontrolliert eigentlich was?

Handwerksarbeiten ohne Rechnung oder Gewerbeanmeldung, die Beschäftigung von Personal ohne Arbeitserlaubnis – die Formen von Schwarzarbeit sind vielfältig. Wer kontrolliert und bekämpft diese Vergehen in Deutschland eigentlich? Eine Übersicht zu den Kontrollinstanzen. › mehr

Vergütung von Überstunden Überstunden: Arbeitnehmer in der Beweislast

Wollen Arbeitnehmer geleistete Überstunden ausbezahlt bekommen, sind sie in der Beweispflicht, dass diese vom Arbeitgeber angeordnet waren sowie wann und in welchem Umfang sie geleistet wurden. › mehr

Tipps zur Unterscheidung Scheinselbstständigkeit oder selbstständige Tätigkeit?

Die Unterscheidung, wann eine selbstständige Tätigkeit und wann eine abhängige Beschäftigung vorliegt, ist gar nicht so einfach. Aber sie ist von großer Bedeutung. Diese Merkmale helfen bei der Bewertung. › mehr

Vertragsrecht Ab 1. Juli ist ein Kündigungsbutton für Online-Verträge Pflicht

Im Netz sind Verträge schnell geschlossen. Ab dem 1. Juli soll das Kündigen ebenso einfach sein. Ein entsprechender Kündigungsbutton macht es dann möglich. Was bedeutet die neue Pflicht für Handwerker, die Produkte und Dienstleistungen über das Internet anbieten? › mehr

Corona und Arbeitsrecht Corona: Arbeitgeber dürfen Testpflicht anordnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber können Corona-Tests für Mitarbeiter ohne deren Zustimmung anordnen – sofern eine Voraussetzung erfüllt ist. › mehr

BFH-Urteil Steuer: Trauerredner können Kleidung nicht absetzen

Trauerredner können schwarze Anzüge, die sie bei Beerdigungen tragen, nicht als Betriebsausgabe steuerlich geltend machen. Diese seien als bürgerliche Kleidung - im Gegensatz zu typischer Berufskleidung - grundsätzlich nicht abziehbar, so der Bundesfinanzhof. › mehr

Gesetzesnovelle verabschiedet Nachweisgesetz: Ab August 2022 mehr Pflichtangaben in Arbeitsverträgen

Das Nachweisgesetz regelt, dass Arbeitgeber die wesentlichen Arbeitsbedingungen schriftlich festhalten und dem Arbeitnehmer aushändigen müssen. Das geschieht in der Regel mit einem Arbeitsvertrag. Das Gesetz bekommt nun eine Neuauflage – und diese erweitert die Pflichtangaben erheblich. Die Neufassung tritt zum 1. August 2022 in Kraft. Das ändert sich. › mehr