Corona und Arbeitsrecht Corona: Arbeitgeber dürfen Testpflicht anordnen

Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden: Arbeitgeber können Corona-Tests für Mitarbeiter ohne deren Zustimmung anordnen – sofern eine Voraussetzung erfüllt ist.

Das Bundesarbeitsgericht erklärt eine Corona-Testpflicht am Arbeitsplatz für zulässig. - © nmann77 - stock.adobe.com

Der Sommer beginnt und mit ihm die Urlaubs- und Ferienzeit. Dann gibt es bei Reisen nicht mehr die Kategorie Hochrisikogebiete. Sie wurde abgeschafft, seit die neue Coronavirus-Einreiseverordnung zum 1. Juni 2022 in Kraft getreten ist. Entscheidend ist jetzt, ob jemand aus einem Virusvariantengebiet nach Deutschland einreist.

Die Gefahr mit dem Virus im Gepäck wieder zur Arbeit zu kommen, besteht weiter. Das Bundesarbeitsgericht hat nun bestätigt, dass Arbeitgeber Corona-Tests für ihre Beschäftigten anordnen dürfen (BAG v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22).

Er könne dazu berechtigt sein, um seine arbeitsschutzrechtlichen Verpflichtungen umzusetzen. Grundlage sei jedoch ein betriebliches Schutz- und Hygienekonzept. Die Zustimmung des Mitarbeiters brauche der Arbeitgeber dann nicht, er könne Corona-Tests einseitig anordnen.

Arbeiten nur mit negativem Test

Im zu Grunde liegenden Fall hatte eine Flötistin der Bayerischen Staatsoper geklagt. Diese hatte in der Spielzeit 2020/21 zum Schutz der Mitarbeiter zahlreiche Maßnahmen getroffen und auch eine Teststrategie entwickelt. Wie alle Mitarbeiter sollte die Orchestermusikerin einen negativen PCR-Test zu Beginn der Spielzeit vorlegen und dann alle ein bis drei Wochen weitere kostenlose PCR-Tests vornehmen.

Lägen die regelmäßigen negativen Tests nicht vor, könne die Klägerin nicht an Proben und Aufführungen teilnehmen. Die Frau weigerte sich und sah darin einen unverhältnismäßigen Eingriff in ihre körperliche Unversehrtheit. Von Ende August bis Ende Oktober 2020 erhielt sie daraufhin keine Vergütung.

Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit schützen

Das Bundesarbeitsgericht stellte in seinem Urteil klar, dass Arbeitgeber nach § 618 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) verpflichtet sind, Arbeitsleistungen so zu regeln, dass Arbeitnehmer gegen Gefahren für Leben und Gesundheit soweit geschützt sind, als die Natur der Arbeitsleistung es gestattet. Um arbeitsschutzrechtliche Maßnahmen im Betrieb umzusetzen, könne der Arbeitgeber Weisungen erteilen (§ 106 Satz 2 Gewerbeordnung).

Die Durchführung von PCR-Tests ist im vorliegenden Fall rechtmäßig. Die auf einem Schutz- und Hygienekonzept beruhenden Anweisungen entsprachen billigem Ermessen. Einen Corona-Test durchzuführen, sei ein minimaler Eingriff in die körperliche Unversehrtheit und daher verhältnismäßig. Die Anordnung, Tests vorzunehmen, werde auch nicht durch das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung unzulässig. Ein positives Testergebnis habe zu diesem Zeitpunkt infektionsschutzrechtliche Meldepflichten und Kontaktnachverfolgung nach sich gezogen, was ohnehin im Betrieb bekannt geworden wäre.

Nach dem Urteil des BAG könnten Arbeitgeber also als Maßnahme des Arbeitsschutzes auch ohne gesetzliche Testpflicht einseitig Corona-Tests für ihre Beschäftigten anordnen. Experten weisen allerdings darauf hin, dass Unternehmer stets das Pandemiegeschehen, das Infektionsrisiko und die betrieblichen Gegebenheiten gegen die Rechte ihrer Mitarbeiter abwägen müssten.