Urteil aus Berlin-Brandenburg Brandenburg: Wer keinen Engpass hatte, muss Soforthilfe zurückzahlen
9.000 oder 30.000 Euro Corona-Soforthilfe – und nun die Rückforderung. Das OVG Berlin-Brandenburg hat entschieden: Lag der prognostizierte Liquiditätsengpass nicht vor, ist das Geld zurückzuzahlen. Wie das Gericht den Zweck der Hilfe auslegt und warum politische Zusagen daran nichts ändern.
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