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Bau-Mindestlohn, Brexit, Mütterrente Änderungen und neue Gesetze im März 2019

Für Arbeitnehmer in Baubetrieben steigt der Mindestlohn, für Mütter erhöht sich die Rente und für Mopedfahrer gibt es künftig grüne Versicherungskennzeichens. Welche Änderungen und Termine im März 2019 außerdem anstehen, verrät unser Überblick zum Monatswechsel.

Das gesamte Jahr über treten neue Gesetze, Verordnungen und Richtlinien in Kraft, mühsam hier den Überblick zu behalten. Zur schnellen Orientierung fasst die Deutsche Handwerks Zeitung monatlich die wichtigsten Neuerungen und Termine zusammen. Was im März 2019 ansteht:

Änderungen und neue Gesetze im März 2019

Mindestlohn im Baugewerbe steigt

Für Beschäftigte im Baugewerbe gilt seit dem 1. März eine höhere Lohnuntergrenze. Der neue Mindestlohnsatz ist für alle Arbeitgeber der Baubranche verpflichtend, unabhängig davon, ob sie tarifgebunden sind. Wie hoch Baubetriebe eine Arbeitsstunde künftig vergüten müssen, ist abhängig davon, welcher Lohngruppe der jeweilige Mitarbeiter angehört. Beschäftigte der Lohngruppe 1 müssen ab März mindestens 12,20 Euro pro Stunde verdienen – das gilt sowohl in den alten wie auch in den neuen Bundesländern. Anders ist der Mindestlohn in der Lohngruppe 2 geregelt: Hier gilt für Arbeitnehmer im Westen ein Mindestsatz von 15,20 Euro pro Stunde, für Bauarbeiter in Berlin ist hingegen eine Lohnuntergrenze von 15,05 Euro vorgeschrieben.

Lesetipp: Mindestlohn im Baugewerbe steigt zum 1. März 2019

Aus Blau wird Grün: Neue Versicherungskennzeichen für Mopeds

Moped- und Mofa-, aber auch S-Pedelecfahrer aufgepasst: Die blauen Kennzeichen vom Vorjahr sind seit dem 1. März nicht mehr gültig. Wer dennoch mit einem alten Kennzeichen weiterfährt, verliert seinen Haftpflichtversicherungsschutz und riskiert eine Strafe. Besitzer sollten sich also vor der ersten Tour an ihren Kfz-Haftpflichtversicherer wenden uns sich ein grünes Kennzeichen geben lassen.

Kennzeichenpflichtig sind neben Mofas und Mopeds auch E-Bikes mit einer Tretunterstützung bei Geschwindigkeiten über 25 Stundenkilometer oder einer tretunabhängigen Motorunterstützung über 6 bis max. 45 Stundenkilometer. Segways, Quads, Trikes, E-Roller und motorisierte Krankenfahrstühle benötigen unter Umständen ebenfalls ein grünes Kennzeichen.

Die Farbe der Versicherungskennzeichen für Kleinkrafträder wechselt jährlich, um besser prüfen zu können, ob der Versicherungsschutz noch aktuell ist.

Mütterrente: Mehr Geld und Nachzahlung für Mütter und Väter

Nachdem sich Union und SPD im vergangenen Jahr geeinigt hatten, die Mütterrente auszuweiten, ist das Gesetz zum 1. Januar in Kraft getreten. Das neue Rentenpaket sieht vor, dass alle Mütter und Väter für vor 1992 geborene Kinder pro Kind bis zu einem halben Jahr Erziehungszeit zusätzlich bei der Rente ab 1.Januar 2019 angerechnet bekommen. Rentner, die in diesem Jahr in Ruhestand gegangen sind, bekommen die höhere Mütterrente bereits ausbezahlt. Mütter und Väter, die vorher schon in Rente waren, mussten sich hingegen gedulden. Ab März erhalten nun aber auch sie die höhere Leistung ausbezahlt. Für Januar und Februar winkt ihnen zudem eine Nachzahlung.

Lesetipp: Neue Mütterrente ab 2019

Der Brexit kommt – vielleicht

Am 29. März 2019 um 23 Uhr tritt Großbritannien aus der Europäischen Union aus – so lautet zumindest der Plan. Am 12. März wird Premierministerin Teresa May über ihren Brexit-Plan abstimmen lassen. Sollte sich für diesen keine Mehrheit finden, stimmt das Unterhaus am darauffolgenden Tag über einen ungeregelten Austritt ab. Wird auch ein solcher abgelehnt, wird am 14. März darüber entschieden, ob das Austrittsdatum noch einmal um drei Monate nach hinten verschoben wird.

Obwohl in Sachen Brexit zum aktuellen Stand noch vieles unklar ist, sollten Betriebe, die in Großbritannien Geschäftsbeziehungen pflegen, schon jetzt Vorkehrungen treffen. Welche das sind, lesen Sie hier:

Lesetipp: Brexit: Verträge prüfen und Brexit-Klausel aufnehmen

Hecke schneiden kann teuer werden

Von Anfang März bis Ende September dürfen in Deutschland "Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze" nur sporadisch beschnitten werden. Das sogenannte Heckenschnitt-Verbot soll Vögel und andere Tierarten schützen, die während dieser Zeit in den Büschen leben und brüten. Doch was heißt das konkret? Im Gesetz steht hierzu: "Schonende Form- und Pflegeschnitte zur Beseitigung des Zuwachses der Pflanzen oder zur Gesunderhaltung von Bäumen" sind weiterhin möglich. Ausnahmen gelten dann, wenn eine Behörde den Heckenschnitt anordnet oder die Verkehrssicherheit gefährdet ist. Bei Bauvorhaben gilt: "Wenn nur geringfügiger Gehölzbewuchs zur Verwirklichung der Baumaßnahmen beseitigt werden muss", dürfen Hecken auch zwischen März und Oktober beschnitten werden.

Am Internationalen Frauentag (8. März) müssen Arbeitnehmer in Berlin nicht arbeiten

Der Internationale Frauentag ist 2019 erstmalig ein gesetzlicher Feiertag in Berlin. Damit dürfen in der Hauptstadt Beschäftigte in diesem und in allen kommenden Jahren am 8. März die Arbeit niederlegen. Eine entsprechende Gesetzesänderung hatte das Berliner Abgeordnetenhaus Anfang des Jahres beschlossen. Die Hauptstädter haben damit zehn offizielle Feiertage. Spitzenreiter ist Bayern mit 13 arbeitsfreien Feiertagen, wobei in Augsburg mit dem Friedensfest sogar noch ein weiterer Feiertag begangen wird.

Lesetipp: Brückentage 2019: So nutzen Sie Feiertage für Ihren Urlaub

Weniger Förderung für große Solaranlagen ab Februar 2019

Die Bundesregierung senkt die Förderung für größere Solaranlagen in den kommenden Monaten stufenweise herab. Betroffen sind auf Gebäuden installierte Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak. Betreiber erhalten ab dem 1. März nur noch 9,39 Cent pro Kilowattstunde. Zum 1. April sinkt die Vergütung auf 8,90 Cent pro Kilowattstunde.

Lesetipp: Solarstrom: Weniger Förderung für große Anlagen ab 2019

Zeitumstellung 2019 im März

Nachdem im Oktober auf Winterzeit gestellt wurde, dürfen die Deutschen am 31. März die Uhren wieder auf Sommerzeit drehen, was eine Stunde weniger Schlaf bedeutet. In der Nacht von Samstag auf Sonntag wird der Zeiger von zwei auf drei Uhr vorgestellt.

In Zukunft ist es gut möglich, dass den Deutschen diese Prozedur erspart bleibt. Die EU-Kommission arbeitet derzeit daran, die Zeitumstellung abzuschaffen. Bis es soweit ist, dauert es allerdings noch ein wenig. Die Änderung soll frühestens 2021 in Kraft treten.

Resturlaub 2018 verfällt Ende März

Eigentlich verfallen nicht genommen Urlaubstage am Ende des jeweiligen Kalenderjahres – es sei denn, im Arbeits- oder Tarifvertrag steht etwas anderes oder der Arbeitgeber hat seine Mitarbeiter nicht frühzeitig und deutlich darüber aufgeklärt, dass übrige Urlaubstage verfallen. Kann der Arbeitgeber dies nicht nachweisen oder liegen dringende betriebliche oder in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe vor, kann der Urlaubsanspruch aus dem Vorjahr noch bis zum 31. März des Folgejahres genommen werden. Arbeitnehmer, die noch Resturlaub von 2018 haben, sollten diesen also spätestens bis Ende März nehmen.  

Lesetipp: Resturlaub: Was sich jetzt für Arbeitgeber und Arbeitnehmer ändert

Bauhauptgewerbe: Ende der Schlechtwetterzeit 

In den Wintermonaten sind Arbeitsmangel und saisonale Arbeitsausfälle im Baugewerbe vorprogrammiert. Damit Arbeitnehmer während der sogenannten Schlechtwetterzeit nicht in die Arbeitslosigkeit entlassen werden müssen und im Betrieb gehalten werden können, wird in Deutschland ein Saison-Kurzarbeitergeld gezahlt. Die Schlechtwetterzeit beginnt am 1. Dezember und endet am 31. März. Sie gilt für das Bauhauptgewerbe, die Betriebe des Dachdeckerhandwerks sowie des Garten-, Landschafts- und Sportplatzbaus.

Lesetipp: Schlechtwetterzeit: Hilfe fürs Handwerk

Wichtige Abgabetermine für Arbeitgeber im März

Arbeitgeber müssen im Sozial- und Arbeitsrecht viele fristgebundene Meldebestimmungen beachten. Werden diese Meldefristen nicht eingehalten, drohen Säumniszuschläge und Bußgelder. Folgende Stichtage stehen im März an:

31. März: Schwerbehindertenausgleichsabgabe

31. März: Künstlersozialabgabe

Lesetipp: Arbeits- und Sozialrecht: Stichtage im Februar und März

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