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Bundesregierung legt Energiesammelgesetz vor Solarstrom: Weniger Förderung für große Anlagen ab 2019

Solaranlagen werden immer günstiger. Die Bundesregierung sieht bei großen Anlagen bereits eine Überförderung und will die Einspeisevergütung schon ab dem 1. Januar 2019 senken. Solarwirtschaft und E-Handwerk schlagen Alarm. Die Solarförderung sinkt bereits schrittweise ab. Wer profitiert überhaupt noch davon?

Der Anteil von Strom aus Sonne, Wind und Biomasse an der gesamten Stromerzeugung in Deutschland hat weiter zugenommen – und er soll weiter steigen. Nach den neuesten Zahlen des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) ist er in den ersten drei Quartalen dieses Jahres auf 38 Prozent angestiegen. Damit lag er um drei Prozentpunkte höher als im Vorjahreszeitraum. Die Bundesregierung hat allerdings Ziele, die noch weit höher liegen. So soll der Anteil der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Jahr 2030 schon bei 65 Prozent liegen. Damit das gelingt, sollen unter anderem mehr Solaranlagen installiert werden.

Widersprüchlich mag da die Ankündigung aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) klingen, dass die Förderung für größere Solaranlagen ab dem 1. Januar 2019 um rund 20 Prozent sinken soll. Ganz konkret geht es um Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistungsspanne von 40 bis 750 Kilowattpeak auf Gebäuden – also den Anlagen, die keine Ein- und Zweifamilienhäuser mit Strom versorgen, sondern große Firmengebäude oder große Mehrfamilienhäuser.

Der Solarwirtschaft gefällt dies allerdings gar nicht und so spricht Carsten Körnig, der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar), von einem "Anschlag auf die Energiewende", wenn es tatsächlich zu dieser Förderkürzung kommt. Die geplanten Einschnitte mit einer sehr kurzen Vorwarnung würden in die Planungssicherheit von Handwerksbetrieben eingreifen, warnt er.

Kürzung der Solarförderung: Was ist geplant?

Anfang der Woche hat das Bundeskabinett den Gesetzesentwurf des BMWi für das Energiesammelgesetz beschlossen und damit das parlamentarische Verfahren eröffnet. Der Entwurf enthält unter anderem die Ankündigung, dass die EEG-Förderung für Anlagen ab 40 Kilowattpeak (kWp) auf das Niveau von Freiflächenanlagen abgesenkt werden sollen. Bundesrat und Bundestag müssen das Gesetz noch diskutieren und gegebenenfalls beschließen.

Ähnlich wie der BSW-Solar ist der Zentralverband der Deutschen Elektro- und Informationstechnischen Handwerke (ZVEH), der viele Installationsbetriebe vertritt, gegen die sehr kurzfristig eingeplante Solarkürzung. Zwar liegt der Schwerpunkt des E-Handwerks im Bereich der Planung und Errichtung von Photovoltaikanlagen bei kleinen Anlagengrößen bis etwa 30 kWp. "Aber auch die Anlagengrößen 100 bis 150 kWp sind übliche Anlagengrößen für das Elektrohandwerk", sagt Solarexperte Andreas Habermehl vom ZVEH.

Eine kurzfristige Kürzung im Segment ab 40 kWp schon zum 1. Januar 2019 lehnt die Branche aus mehreren Gründen ab: So würde gerade die die Anlagen ab 40 kWp eine Planungssicherheit und damit verbunden eine längere Umsetzungszeit als PV-Anlagen im Segment bis 40 kWp benötigen. So werden notwendige Materialien (PV-Module, Wechselrichter) für PV-Anlagen, die erst ab 2019 gebaut werden, bereits zum jetzigen Zeitpunkt disponiert. "Der Auftrag wird auf Grundlage der Wirtschaftlichkeitsberechnung vom Kunden avisiert. Das Elektrohandwerk geht hier in Vorleistung und wird bei Stornierung des Auftrags aufgrund der plötzlichen Kürzung der Förderung und der damit verbundenen nicht mehr vorhandenen Wirtschaftlichkeit auf den Kosten sitzen bleiben", erklärt Habermehl. Das bedeute für einen E-Handwerksbetrieb existenzielle wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Auch Carsten Körnig befürchtet, dass sich viele Vertragsverpflichtungen und Finanzierungen nicht mehr erfüllen lassen und dass Gewerbebetriebe von Investitionen abgeschreckt werden. So fordert der Solarverband, die Förderkürzung zumindest zeitlich zu verschieben und zu strecken, um den Vertrauensschutz der Branche zu sichern. "Betroffene Unternehmen sollten sich zeitnah bei uns melden, um sich diesem Aufruf anzuschließen", appelliert er.

Warum soll die Solarförderung sinken?

Das BMWi begründet sein Vorgehen dagegen mit einer eindeutigen beihilferechtlichen Pflicht, denn es liege eine Überforderung vor. So heißt es im Gesetzesentwurf, dass die Preise für Solarmodule unter anderem durch das Auslaufen der EU-Anti-Dumping und Anti-Subventionszölle auf chinesische Photovoltaikmodule stärker gesunken sind als die Förderung über den sogenannten atmenden Deckel. „Eine Überförderung liegt jetzt bereits bei Anlagen ab 60 kW vor“, heißt es. Eine Anzeige dieser Überförderung sei bei der EU-Kommission bereits erfolgt und soll zum 1. Januar 2019 für Solaranlage bis einschließlich einer installierten Leistung von 750 kW korrigiert werden. Der Vergütungswert pro Kilowattstunde für Solaranlagen dieser Größe betrug im Oktober 2018 noch 10,68 Cent und soll ab Januar auf 8,33 Cent pro Kilowattstunde festgelegt werden (das Niveau der Freiflächenanlagen).

Die Tendenz, dass die staatliche Unterstützung für große Sonnenstrom produzierende Anlagen sinkt, ist bereits seit Jahren spürbar. Das Prinzip einer stärkeren Wettbewerbsfähigkeit, die die Solarbranche von sich aus erreichen soll, vertritt die Bundesregierung seit Anfang 2017 konsequent. So wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) so geändert, dass seitdem statt einer festen Einspeisevergütung das Marktprämienmodell gilt und die Vergütung für das Einspeisen von Solarstrom sowohl mit der Größe der Anlage als auch über Zeit degressiv abnimmt – der sogenannte atmende Deckel, der sich nach der Menge der installierten Anlagen richtet.

Dieser "Deckel" legt einen Korridor zwischen 2.400 und 2.600 MWp fest, in dessen Rahmen sich der Zubau mit Solaranlagen bewegen sollte, und eine dazugehörige monatliche Basisdegression von 0,5 Prozent pro Monat. Befindet sich der Zubau innerhalb des Korridors, gilt die Basisdegression und die Einspeisevergütung sinkt um 0,5 Prozent. Wird mehr gebaut, als es der Korridor vorsieht, sinkt die Vergütung stärker; anders herum: Sinkt der Zubau, sinkt ebenfalls die Degression.

Solaranlagen: Was wird heute noch gefördert?

Derzeit gibt es eine Förderung über das EEG für Anlagen der folgenden Kategorien bei Gebäuden bzw. deren Dächern

  • bis 10 kWp (Vergütung seit dem 1. November 2018: 12,11 Cent/kWh),
  • bis 40 kWp (Vergütung seit dem 1. November 2018: 11,78 Cent/kWh),
  • bis 750 kWp (Vergütung seit dem 1. November 2018: 10,57 Cent/kWh).
 

Außerdem gefördert: Sonstige Anlagen (nicht auf Gebäuden) bis 750 kWp (Vergütung seit dem 1. November 2018: 8,49 Cent/kWh). Die aktuellen anzulegenden Werte in Cent/kWh nach dem  Marktprämienmodell können unter bundesnetzagentur.de nachgelesen werden. 

Für Anlagen ab einer Leistung ab 750 kW gilt, dass sie nur eine EEG-Förderung bekommen, wenn sie im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens eine Zusage für den Bau bekommen haben und wenn sie den Strom ins Netz einspeisen. Seit Januar 2017 wird die Höhe der Vergütung für den Solarstrom dieser Anlagen nicht mehr staatlich festgelegt, sondern durch diese Ausschreibungen ermittelt. Dabei gilt: Wer am wenigsten für den wirtschaftlichen Betrieb einer neuen Erneuerbare-Energien-Anlage fordert, wird gefördert. Die Bundesnetzagentur organisiert diese Ausschreibungen und gibt dabei auch den Rahmen der benötigen Kapazitäten vor.

Schon im Jahr 2012 wurde zudem ein Förderdeckel bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt. Wenn diese Kapazität erreicht ist, gibt es generell keine Einspeisevergütung mehr. Die bisherige gesetzliche Regelung sieht vor, dass neue Photovoltaikanlagen nur bis zum Erreichen einer Gesamtkapazität von 52 Gigawatt eine Einspeisevergütung erhalten. Diese Marke wird laut BSW-Solar spätestens im Verlauf des Jahres 2020 erreicht.

Können Solaranlagen schon ohne Förderung auskommen?

Ab diesem Zeitpunkt erhalten die ersten Solaranlagen, die seit der Einführung des EEG mit einer Einspeisevergütung rechnen konnten, keine Zuschüsse mehr. Diese sind grundsätzlich für 20 Jahre garantiert. Läuft also alles darauf hinaus, dass die Solarbranche ohne die EEG-Förderung klarkommen muss?

Da die Preise für Solaranlagen – und auch für Stromspeicher – in den vergangenen Jahren stark gefallen sind und die Strompreise weiter hoch sind, lohnt sich die Installation von PV-Anlagen heute dennoch – allerdings vor allem auf Eigenheimen und dann, wenn der Strom selbst direkt verbraucht oder dafür gespeichert wird. Die Einspeisevergütung hat bereits enorm an Relevanz verloren.

Das Segment bis 40 kWp, bis zu dem Anlagen auf Dächern von privaten Haushalten gehören können, hat das BMWi von Kürzungen bei der Einspeisevergütung nach eigenen Angaben gezielt herausgenommen. Für Eigenheim-Besitzer, die Solaranlagen installieren wollen, hat sich in den letzten Jahren jedoch bereits herauskristallisiert, dass vor allem das Selbstverbrauchen des Solarstroms die meisten Kostenvorteile bringt. Denn für den Eigenbedarf an selbst erzeugtem Strom, entfällt die EEG-Umlage. Für große Anlagen gilt, dass sie sich mehr und mehr am Markt behaupten müssen. 

Mit dem Gesetzesentwurf zum neuen Energiesammelgesetz hat die Bundesregierung allerdings auch Sonderausschreibungen für große Wind- und Solaranlagen festgelegt für die nächsten drei Jahre. Laut BMWi werden von 2019 bis 2021 die derzeit vorgesehenen Ausschreibungsmengen um 4 GW je Technologie erhöht. Auf die Deckelung des Photovoltaik-Ausbaus im Rahmen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) sollen die Sonderausschreibungen nicht angerechnet werden. So möchte sie den Ökostrom-Ausbau vorantreiben und nicht mehr über die Einspeisevergütung, die als EEG-Umlage auf jeder Stromrechnung landet.

Warum ist der PV-Ausbau gedeckelt?

Der BSW Solar hält die geplanten Sonderausschreibungen allerdings für nicht ausreichend, um ein Einknicken des Ausbaus großer Anlagen abzufedern. Der Branchenverband fordert eine Abschaffung der Deckelung auf 52 Gigawatt, weil Szenarien darauf hinweisen würden, dass der Photovoltaik-Zubau auf Gebäuden von derzeit rund 2.000 Megawatt im Jahr mit Erreichen des Förderdeckels auf wenige hundert Megawatt pro Jahr zusammenschmelzen werden. Dann könnten die Ausbauziele nicht erreicht werden. So heißt es selbst in einem Erfahrungsbericht zum EEG vom Februar 2018, der im Auftrag des BMWi erstellt wurde, dass trotz voraussichtlich weiterer Preissenkungen zumindest kurz- bis mittelfristig nicht zu erwarten sei, dass der Marktwert für PV-Strom zur Deckung der Kosten von PV-Dachanlagen ausreicht. Der 52-GW-Deckel sorgt allerdings dafür, dass Anlagen, die nach Erreichen der Grenze gebaut werden sollen, ohne Vergütungssätze auskommen müssen. Im Bericht heißt es weiter, dass nach dem Erreichen des Deckels nur ein vergleichsweise kleines, selbstragendes Eigenversorgungssegment zu erwarten sei.

In der Praxis haben allerdings bereits Solarprojekte bewiesen, dass es auch ohne EEG-Förderung geht. So hat etwa der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE) erst kürzlich eine Anlage in Wittstock vorgestellt, die am Markt einen höheren Strompreis bekommt als über das staatliche Ausschreibungsverfahren. War es bei der Ausschreibung einen Zuschlag in Höhe von 5,42 Cent pro Kilowattstunde, so erreichte sie – ohne Einspeisevergütung – im Monat August 2018 einen Wert von 5,595 Cent pro Kilowattstunde am Strommarkt. Ein ähnlicher Solarpark der Energiekontor AG wird derzeit in Mecklenburg-Vorpommern geplant. Eine wichtige Rolle für diese Entwicklung spielen die Preise für CO2-Zertifikate, denn diese steigen. Anbieter, die ihren Strom nicht aus erneuerbaren Energien herstellen und bei der Stromproduktion CO2 in der Atomsphäre freisetzen, müssen dafür ein Zertifikat kaufen bzw. mit diesen den Ausstoß ausgleichen. Die Kosten für Strom aus Kohle, Gas oder Öl steigen dadurch an. Ökostromanbieter ist im Vorteil und dieser Vorteil zeigt sich beim Verkauf des Sonnen- oder Windstroms bzw. in ihrer zunehmenden Wettbewerbsfähigkeit und dem Preis, den sie an der Strombörse erzielen können.

Das bestätigt auch der BEE. Er geht jedoch dennoch davon aus, dass das EEG und die damit zusammenhängende Förderung weiterhin bedeutend bleibt für den weiteren Ausbau. "Das Gesetz ist dabei so konstruiert, dass die Marktprämie sich automatisch in dem Maße reduziert, wie der Marktwert der Erneuerbaren Energien steigt und die Kosten fallen", teilt der Verband mit. Dabei übernehme die gleitende Marktprämie immer stärker die Rolle der Risikoabsicherung.

BSW-Chef Carsten Körnig erklärt die aktuelle Lage so: "Photovoltaik verfügt inzwischen über ein gutes Preis-Leistungsverhältnis und ist längst kein Stromkostentreiber mehr. Die Förderung kann derzeit für Neuanlagen immerhin um monatlich ein Prozent reduziert werden. Mit weiteren Kostensenkungen tendiert sie absehbar gegen Null." Doch genau diese Entwicklung könnte nun durch die geplante, sehr abrupte Kürzung und die Beibehaltung des Förderdeckels bei 52 Gigawatt unterbrochen werden. "Wir könnten auf diesem Weg noch weiter sein, wenn die Bundesregierung in den letzten Jahren der solaren Selbst- und Direktversorgung nicht zahlreiche Barrieren in den Weg gelegt hätte." Prominentestes Beispiel sei die Erhebung der anteiligen EEG-Umlage auf solaren Eigenverbrauch größerer PV-Anlagen, wenn man mit diesen Nachbarn oder Mieter mit günstigem Solarstrom beliefern möchte.

Dass sich Solaranlagen komplett ohne Förderung rentabel betreiben lassen, ist aus Sicht von Körnig noch eine Ausnahme unter noch nicht skalierbaren Idealbedingungen. "Allein auf dieser Basis erreichen wir auf absehbare Zeit den aus Klimasicht erforderlichen Ausbau der Photovoltaik im der Größenordnung von jährlich zehn Gigawatt nicht", sagt er.

Weniger Solarförderung ab 2019: Was passiert, wenn 2018 noch viele Anlagen fertiggestellt werden müssen?

Die geplante Kürzung von 20 Prozent Einspeisevergütung für Solaranlagen im Segment 40 bis 750 kW soll nach Angaben des BMWi aber auch einer Überförderung entgegenwirken, die zu Lasten aller Verbraucher wirkt. Der Abbau dieser Überförderung sei auch beihilferechtlich zwingend vorgegeben. Dass die Kürzung so ad hoc schon ab 2019 greifen soll, bewertet der BSW-Solar allerdings als Unding. Dem Verband zufolge betrifft das rund die Hälfte der jährlich neu installierten PV-Leistung. Doch gerade dieses Marktsegment habe sich in den letzten Monaten sehr gut entwickelt.

Das Elektrohandwerk sieht die kurzfristig anberaumten Neuerungen für den Anlagenbau außerdem deshalb als schwierig an, weil eine Kürzung der Förderung zum 1. Januar eines Jahres schon in der Vergangenheit sehr viele Probleme mit sich gebracht hätte – unter anderem panikartige Anlagenfertigstellungen zum 31. Dezember. "Die fehlende Sorgfalt beim Bau dieser Anlagen und die daraus resultierenden Mängel haben nicht selten zu Nachfolgeschäden an PV-Anlagen und Gebäuden geführt", erklärt Andreas Habermehl. Zum Beispiel steige das Brandrisiko durch Lichtbögen aufgrund mangelhaft ausgeführter Steckverbindung signifikant.

Gerade größere PV-Anlagen sind aus Sicht des ZVEH auf die EEG-Förderung und die daraus resultierende wirtschaftliche Sicherheit nach wie vor angewiesen. Kleinere PV-Anlagen bis 10 kWp in Verbindung mit einem Speicher würden dagegen heute schon ohne EEG-Förderung auskommen.

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