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Erziehungszeiten besser angerechnet Neue Mütterrente ab 2019: Finanzierung noch ungeklärt

Union und SPD wollen die Mütterrente ausweiten. Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass Mütter und auch Väter mit drei und mehr Kindern ab 2019 stärker profitieren sollen. Der Haushaltsentwurf von Finanzminister Scholz sieht dafür allerdings kein Geld vor. Arbeitsminister Heil wollte Rentenbeitragszahler eigentlich entlasten. Scheitert das nun?

Die Mütterrente: Bevor sie in Kraft trat, war sie lange Zeit umstritten. Und auch jetzt sorgt sie wieder für Diskussionen. Seit 1. Juli 2014 gibt es die Mütterrente – und nun soll sie ausgeweitet werden. Schon seit längerem fordert dies die CSU und auch der Koalitionsvertrag sieht es vor: Mütter, die vor 1992 drei oder mehr Kinder geboren haben, sollen auch das dritte Jahr Erziehungszeit angerechnet bekommen. Das soll auch für Väter gelten, die die Erziehungszeiten übernehmen.

Gesetzentwurf zur Mütterrente II sieht neue Änderungen vor

Hatte die Bundesregierung Mütter mit vor 1992 geborenen Kindern mit der Rentenreform 2014 bessergestellt, so wollte die CSU ursprünglich alle älteren Mütter vollständig mit Frauen gleichstellen, die nach 1992 Kinder zur Welt gebracht haben. Der Koalitionsvertrag hat hier jedoch eine Beschränkung vorgesehen und sieht eine Ausweitung nur für die Mütter (und Väter) mit mindestens drei Kindern vor. Unklar ist allerdings bis jetzt, wie das Ganze finanziert werden soll. Einem Bericht von faz.net zufolge hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) für die neuen Mütterrenten ab 2019 kein zusätzliches Geld in seinem Haushaltsentwurf vorgesehen. Das hat zur Folge, dass die Aufstockung nicht aus Steuermitteln, sondern komplett aus der Rentenkasse bezahlt werden muss. Sie soll rund 3,7 Milliarden Euro jährlich kosten.

Hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) einst angekündigt, die Beitragszahler von zusätzlichen Zahlungen für die Mütterrente entlasten zu wollen, so wird er diese Pläne ohne finanzielle Unterstützung durch Zahlungen aus dem regulären Haushalt kaum umsetzen könnne. Die Finanzierung der Mütterrente sieht er als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe an. Die neue Mütterrente soll ab 1. Januar 2019 gelten. Mit ihr soll ein umfangreiches Rentenpaket in Kraft treten, das bis 2025 das Rentenniveau bei 48 Prozent und eigentlich auch die Beitragssätze stabilisieren soll.

Die zusätzlichen Ausgaben durch die aufgestockte Mütterrente rufen jedoch auch Kritik von der Deutschen Rentenversicherung hervor. Denn würde man die neue Mütterente einfach aus dem vorhandenen Rententopf finanzieren, wäre eine Beitragssteigerung für alle, die in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, nötig. Das hatte die Präsidentin der Rentenversicherung Gundula Roßbach prognostiziert. Sie fordert deshalb, dass eine Ausweitung der Mütterrente nur aus Steuermitteln erfolgen sollte. Roßbach warnte Medienberichten zufolge vor Mehrkosten in Milliardenhöhe.

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Mütterrente: Nachhaltigkeitsrücklage schrumpft

Bislang haben rund zehn Millionen Frauen  Mütterrente bekommen haben. Damit sind die Prognosen aus dem Startjahr eingetroffen. Doch noch weitere Vorhersagen lassen sich heute bestätigen: Das Rentenpaket aus dem Jahr 2014, zu dem die Mütterrente gehört, hat bereits bis heute Mehrkosten verursacht. Noch immer übersteigen laut Deutscher Rentenversicherung die Ausgaben die Einnahmen.

Zwar konnte die gute Konjunktur Beitragssteigerungen bislang noch immer auffangen. Dennoch schrumpft bereits jetzt die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der Rentenversicherung. Die Mütterente wurde bislang aus der Rentenkasse finanziert.

Von Steueranrechnung bis zum Betrag: Hier bekommen Sie Antworten auf die wichtigsten Fragen zum Thema Mütterrente und was jetzt bereits gilt.

Was ist die Mütterrente?

Eltern bekommen auf ihre Rente grundsätzlich Erziehungszeiten angerechnet – die sogenannte Mütterrente. Damit will der Staat ihre Leistung als Eltern zum einen anerkennen. Zum anderen sollen Mütter – in seltenen Fällen auch Väter – die ihren Beruf aufgrund der Kindererziehung haben ruhen lassen, in der Rente nicht wesentlich schlechter gestellt sein, als kinderlose Arbeitnehmer.

Was galt vor der Rentenreform im Jahr 2014?

Vor dem 1. Juli 2014 bekamen Mütter oder Väter, deren Kinder vor 1992 geboren sind, im Westen pro Kind 28,14 Euro und im Osten 25,74 Euro monatlich. Ein Erziehungsjahr wurde pro Kind also mit einem Entgeltpunkt auf die Rente angerechnet. Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind, bekamen drei Erziehungsjahre – also drei Entgeltpunkte mit je 28 beziehungsweise 25 Euro monatlich. Diese Ungleichheit wurde nun angepasst, so dass auch Elternteile mit Kindern, die vor 1992 geboren sind mehr Entgeltpunkte angerechnet bekommen. Die monatlichen Beiträge pro Kind sind bis heute auf 31,03 Euro im Westen und 29,69 Euro im Osten angestiegen.

Wer bekommt die Mütterrente?

Die Mütterrente erhalten alle Eltern. Die Rente ist also unabhängig davon, ob Mütter oder Väter die Kinder tatsächlich Vollzeit betreut haben oder nebenbei berufstätig waren. Es gibt jedoch eine Einkommensobergrenze, die sich an der Beitragsbemessungsgrenze orientiert – wer darüber liegt, bekommt keine Erziehungsleistung auf die Rente angerechnet.

Eltern, die ihre Kinder gemeinsam erzogen haben, können sich entscheiden, wer die Kindererziehungszeiten in der Rente erhalten soll. Das gilt sowohl für Eltern, deren Kinder nach 1992 geboren sind, als auch für Eltern mit älteren Kindern.

Wie bekommt man die Mütterrente?

Damit Erziehungszeiten erstmals im Rentenkonto berücksichtigt werden, müssen Eltern einen Antrag an die Rentenversicherung stellen. Wem schon vorher die Erziehungsleistung angerechnet wird, muss die Aufstockung der Mütterrente nicht extra beantragen.

Was bewirkt die neue Mütterrente?

Um die Ungleichverteilung zwischen den jüngeren und älteren Eltern abzumildern rechnet die Große Koalition Müttern oder Vätern, deren Kinder vor 1992 geborenen sind, seit dem 1. Juli 2014 pro Kind zwei Erziehungsjahre – statt bisher einem – mit jeweils einem Entgeltpunkt für die Rente an. Das bedeutet: Pro Kind bekommen Eltern monatlich 31,03 beziehungsweise 29,69 Euro mehr erhalten. Insgesamt werden sie monatlich künftig also 61 Euro im Westen und 57 Euro im Osten für ihre Erziehungsleistung bekommen. Der Betrag ergibt sich einkommensunabhängig.

Wie wirkt sich die Mütterrente auf die Steuer aus?

Laut Finanzministerium Schleswig-Holstein wird die Mütterrente nicht in vollem Umfang in die Besteuerung einbezogen. Stattdessen wird eine außerordentliche Neufestsetzung des Jahresbetrags der Rente vorgenommen und der steuerfreie Teil der Rente neu berechnet. Hilfe erhalten Rentner von der Deutschen Rentenversicherung. sch/jtw

Mütterrente: Folgen für die Witwenrente

Die Mütterrente hat Auswirkungen auf die Witwenrente – und das nicht zu knapp.

Seit 1. Juli 2014 gibt es die neue Mütterrente. Dabei handelt es sich hierbei um eine Gleichstellung von Frauen und auch Männern, deren Kinder vor 1992 geboren und großgezogen wurden gegenüber denen, deren Kinder nach 1992 geboren wurden. Mehr Rente bekommen dadurch auch diejenigen, die bis 30. Juni 20104 bereits Rente bezogen haben. Sie erhalten eine Gutschrift als Zuschlag zur laufenden Rente. Statt bislang einem werden zwei Jahre Erziehungszeit bei der Rente angerechnet.

Laut Deutscher Rentenversicherung hat die Mütterrente allerdings auch Auswirkungen auf die Witwenrente. Sie kann sich im Rahmen der Einkommensanrechnung verringern, wenn beim Hinterbliebenen die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder anerkannt worden sind.

Voraussetzung ist, dass der Anspruch auf Rente aus eigener Versicherung beim Hinterbliebenen zum Überschreiten eines Freibetrages führt. Da die eigene Rente als Einkommen betrachtet wird, kann sich dieses durch die Mütterrente erhöhen. Liegt es damit oberhalb des Freibetrags von derzeit 819,19 Euro im Westen Deutschlamds und 783,82 Euro im Osten wird es zu 40 Prozent auf die Witwenrente angerechnet und kann diese mindern. In der Summe aus eigener Rente und Witwenrente kommt es jedoch insgesamt zu einem Plus beim Rentenbezieher.

Die Mütterrente kann auch zu einer Erhöhung der Hinterbliebenenrente führen. Das ist dann der Fall, wenn die Kindererziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder nicht beim Hinterbliebenen, sondern beim Verstorbenen anerkannt worden sind. In diesem Fall erhöht sich die Witwenrente, da sie sich aus der Versicherung des Verstorbenen ableitet.

Große und kleine Witwenrente 

Darüber hinaus muss bei der Witwenrente zwischen großer und kleiner unterschieden werden. Beträgt die kleine nach Anwendung des alten und neuen Hinterbliebenenrechts immer 25 Prozent der Versichertenrente, auf die der Verstorbene Anspruch gehabt hätte, so sind es bei der großen Witwenrente nach Anwendung des neuen Hinterbliebenenrechts 55 Prozent und nach altem Recht 60 Prozent.

Laut Deutscher Rentenversicherung kann der Anspruch auf die große Witwenrente von Hinterbliebenen geltend gemacht werden, wenn das 47. Lebensjahr vollendet ist, die Betroffenen erwerbsgemindert sind oder ein minderjähriges Kind erziehen.

Wurden in der Versicherung des verstorbenen Ehepartners Erziehungszeiten für vor 1992 geborene Kinder berücksichtigt, erhöht sich die daraus abgeleitete Witwenrente durch die Mütterrente ab 1. Juli 2014. Bestand bereits am 30. Juni 2014 der Anspruch auf die Witwenrente, erfolgt die Erhöhung für jedes vor 1992 geborene Kind pauschal um 0,25 Entgeltpunkte bei der kleinen Witwenrente und 0,55 Entgeltpunkte bei der großen Witwenrente nach neuem Hinterbliebenenrecht (0,6 Entgeltpunkte bei der Witwenrente nach altem Recht). Ein voller Entgeltpunkt hat einen Wert von 31,03 Euro in den alten Bundesländern und 29,69 Euro in den neuen Bundesländern.

Das alte und neue Hinterbliebenenrecht

Anfang 2002 ist das Recht für die Hinterbliebenenrenten, vor allem für die Witwenrenten, geändert worden. Übergangsregelungen verhindern soziale Härten für diejenigen, die auf das vorherige Recht vertraut haben. Für die meisten Witwen gilt daher das alte Hinterbliebenenrecht, wenn

  • der Ehepartner vor dem 1. Januar 2002 gestorben ist oder
  • der Ehepartner nach dem 31. Dezember 2001 gestorben ist, die Heirat aber vor dem 1. Januar 2002 erfolgt ist und ein Ehepartner vor dem 2. Januar 1962 geboren ist.

Nur wenn diese Voraussetzungen nicht vorliegen, gilt das neue Hinterbliebenenrentenrecht.

Darüber hinaus wird die kleine Witwenrente nach neuem Hinterbliebenenrentenrecht maximal 24 Monate gezahlt.

Dieser Beitrag wurde am 21. Juni 2018 aktualisiert.

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