Umbesetzungen im Kabinett Mittelstandsbeauftragte geht ins Digitalministerium
Gitta Connemann (CDU) wechselt die Ressorts. Sie bleibt aber Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand.
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Deutschland
Nach Spahn-Rücktritt Merz baut Kabinett um – und kündigt weitere Schritte an
Der Rücktritt von Fraktionschef Jens Spahn hat das Personalkarussell in Berlin in Bewegung gesetzt. Bundeskanzler Merz hat erste Konsequenzen gezogen – und macht klar, dass es dabei nicht bleibt. Wer wohin wechselt.
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Geldpolitische Pause EZB wartet ab – Zinserhöhung erst im September erwartet
Die Inflation hat sich zuletzt abgeschwächt. Das ermöglicht der Europäischen Zentralbank eine Zinspause. Doch die Unsicherheit wegen des Iran-Krieges bleibt.
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Landtagswahlen im Osten Wirtschaftsverbände: Kritik an der AfD und Sorge vor Populismus
Ist die AfD eine Wirtschaftspartei? Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beziehen führende Wirtschaftsvertreter Stellung.
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Reform mit Grenzen DGUV: Bürokratieabbau ja – aber nicht auf Kosten der Sicherheit
Das Bundesarbeitsministerium will Arbeitsschutzregeln vereinfachen, flexibilisieren und digitalisieren. Die gesetzliche Unfallversicherung zieht dabei mit – pocht aber auf ein hohes Schutzniveau. Die DGUV warnt: Bei 2.500 Stromunfällen pro Jahr stößt der Bürokratieabbau an seine Grenzen, ohne auch den Schutz zu verringern.
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Recht auf kühle Luft Anspruch auf Klimaanlage? BGH-Urteil stärkt Eigentümerrechte
Wohnungseigentümer dürfen ein Split-Klimagerät einbauen – auch wenn die Eigentümerversammlung dagegen gestimmt hat. Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Befürchtete Geräusche oder Kondenswasser aus dem späteren Betrieb sind kein zulässiger Ablehnungsgrund.
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Interview "Wir wollen Praxislerntage in ganz Sachsen-Anhalt"
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) über Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger, die Fortführung des Tankrabatts und das erfolgreiche Schülerpraktikum.
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Gesetzentwürfe im August Bundesregierung will härter gegen Steuerbetrug vorgehen
Mit einem 26-Punkte-Aktionsplan plant die Bundesregierung unter anderem eine Registrierkassenpflicht für Betriebe ab 100.000 Euro Jahresumsatz ab 2028. Außerdem sollen Selbstanzeigen nicht mehr automatisch Straffreiheit ermöglichen, und bei schweren Steuerstraftaten könnte die namentliche Veröffentlichung Verurteilter möglich werden. Die wichtigsten Maßnahmen im Überblick.
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Ernüchternde Zwischenbilanz Bürokratieabbau: 10 neue Maßnahmen, weitere geplant
Zum zweiten Mal hat die Bundesregierung eine Kabinettssitzung ausschließlich dem Bürokratieabbau gewidmet – und neue Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 600 Millionen Euro beschlossen. Bundeskanzler Merz kündigt ein weiteres Paket zum Jahresende an. ZDH-Generalsekretär Schwannecke nennt die Bilanz für Handwerksbetriebe dennoch ernüchternd – und benennt, was noch fehlt.
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Einsparungen im Haushalt Bundesregierung will Förderprogramme im Klimafonds kürzen
Der Bund zapft den Klima- und Transformationsfonds an: Allein 2027 fließen 2,7 Milliarden Euro aus dem Klimatopf in den Kernhaushalt – bis 2030 sind es über 13 Milliarden. Konkret führt das zu sinkenden Fördermitteln, etwa bei der Energieberatung. Welche Programme außerdem betroffen sind.
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