GKV-Sparpaket im Kabinett Krankenkassen-Reform: Was sich abzeichnet

Statt 19,6 Milliarden Euro sollen 2027 nur noch 16,3 Milliarden eingespart werden. Auch beim Beitragszuschlag für mitversicherte Ehepartner und beim Bundeszuschuss für Bürgergeldempfänger gibt es neue Zahlen. Diese Änderungen sollen im Kabinett beschlossen werden. › mehr

Kürzungen im Bundeshaushalt Fällt der Handwerkerbonus dem Sparzwang zum Opfer?

Bundesfinanzminister Klingbeil muss Löcher im Haushalt stopfen – möglicherweise trifft es dabei den Handwerkerbonus. Handwerkspräsident Jörg Dittrich hält das für ein widersprüchliches Signal: Erst kündige Finanzminister Klingbeil den Kampf gegen Schwarzarbeit an, dann falle ein zentraler Anreiz für legale Aufträge weg. › mehr

Lehren aus der Pandemie Corona-Soforthilfen: Was die Politik aus der Krise lernen kann

Innerhalb einer Woche beschlossen, ab dem 1. April ausgezahlt – die Corona-Soforthilfen kamen schnell, aber nicht reibungslos. ZEW-Ökonomin Prof. Bettina Peters hat die Wirksamkeit untersucht und erklärt, warum vor allem Handel, konsumnahe Dienstleistungen und Gastronomie profitierten und worauf es bei künftigen Hilfsprogrammen ankommt. › mehr
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Meinung Pro und Contra: Mit der Entgelttransparenzrichtline zu fairer Bezahlung?

Bis zum 7. Juni muss Deutschland die EU-Entgelttransparenzrichtlinie umsetzen: Bewerber erfahren künftig vorab die Gehaltsspanne, Beschäftigte können Auskunft über die Bezahlung vergleichbarer Kollegen verlangen, Betriebe ab 100 Beschäftigten müssen regelmäßig über ihre Entgeltstrukturen berichten. Für DGB-Vize Elke Hannack ein überfälliger Schritt, für BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter ein Angriff auf die Tarifverträge. › mehr

Berlin gegen Dauerbaustellen Kontrollgruppe nimmt "Schlafbaustellen" ins Visier

In Berlin prüfen Polizei, Ordnungsamt und Verkehrsverwaltung ab sofort gemeinsam, ob Baustellen genehmigt und vorschriftsmäßig eingerichtet sind. Bei Verstößen drohen Bußgelder – im schlimmsten Fall der Abbau. Womit Bauverantwortliche jetzt rechnen müssen. › mehr

TV-Kritik "hart aber fair" Einsamer Rufer: Unternehmer Kamps gegen die Politik

Tankrabatt, 1.000-Euro-Prämie, Übergewinnsteuer – bei "hart aber fair" diskutierte die Runde Entlastungspläne der Bundesregierung. Unternehmer Heiner Kamps mahnte am beharrlichsten strukturelle Reformen an: "Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenthema." Warum Moderator Louis Klamroth seine Vorlagen verpuffen ließ. › mehr

Beitragssatzstabilisierung Warkens GKV-Plan: Gutverdiener werden zur Kasse gebeten

Die Gesundheitsministerin konkretisiert ihre Reformpläne für die Gesetzliche Krankenversicherung. Die Beitragsbemessungsgrenze soll angehoben werden – und auch der Arbeitgeberbeitrag für Minijobber soll steigen. Insgesamt 2,8 Milliarden Euro Mehrkosten kommen laut Referentenentwurf auf die Arbeitgeber zu. An welchen Stellschrauben Warken sonst noch dreht. › mehr