Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) über Arbeitspflicht für Bürgergeldempfänger, die Fortführung des Tankrabatts und das erfolgreiche Schülerpraktikum.
Herr Schulze, was macht Ihnen mehr zu schaffen, die Berliner Politik, die Wirtschaftskrise oder die AfD?
Sven Schulze: Als Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt beschäftige mich in erster Linie mit den Themen meines Heimatlandes. Unsere Wirtschaft steht vor großen Herausforderungen, die ihre Ursache nicht in Sachsen-Anhalt haben, deren Auswirkungen wir aber hier sehr stark spüren. Kurz vor unserem Gespräch habe ich zum wiederholten Male mit einem Insolvenzverwalter eines für uns wichtigen Unternehmens gesprochen. Wir können jetzt auf ein positives Endergebnis hinsteuern und Arbeitsplätze sichern. Darauf liegt derzeit mein Fokus.
Sie haben sich seit Ihrem Amtsantritt im Januar dafür ausgesprochen, Bürgergeldempfänger stärker zu gemeinnützigen Arbeiten zu verpflichten. Was ist daraus geworden?
Mir war von Anfang an wichtig, ins Handeln zu kommen. Deshalb haben wir Land, Kommunen, Arbeitsverwaltung und Wirtschaft an einen Tisch gebracht und gemeinsam die Initiative Bürgerarbeit Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Ab 1. Juli starten erste Modellvorhaben in der Pilotregion Mansfeld-Südharz. Dabei geht es mir vor allem darum, Menschen wieder an Arbeit heranzuführen und ihre gesellschaftliche Teilhabe zu stärken. Wichtig ist: Wer arbeiten kann, der soll auch mit anpacken. Wir erwarten Eigenverantwortung von denen, die arbeiten können. Das ist mein Verständnis von Gerechtigkeit.
"Wer arbeiten kann, der soll auch mit anpacken."
Um wen geht es?
Wir haben in Sachsen-Anhalt rund 130.000 Bürgergeld-Bezieher. Unter ihnen sind knapp 50.000 Menschen, die zu 100 Prozent arbeitsfähig wären, aber zu 100 Prozent nicht arbeiten gehen. Dabei möchte ich betonen: Es geht mir nicht um die alleinerziehende Mutter oder jemanden, der eine Weiterbildung macht. Der Landkreis Nordhausen in Thüringen hat ein solches Projekt zur Bürgerarbeit. Der dortige SPD-Landrat hat mir den Erfolg bestätigt. Ganz abgesehen davon ist es auch eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen und Steuern zahlen.
Viele Berufstätige fahren in Sachsen-Anhalt weite Strecken zur Arbeit. Der seit Anfang Mai für zwei Monate gültige Tankrabatt wird nicht verlängert. Was fordern Sie?
Sachsen-Anhalt ist ein Flächenland, wo tausende Menschen jeden Tag teils weite Strecken zur Arbeit fahren. Auch Unternehmen und Betriebe, wie beispielsweise Handwerksbetriebe haben mit Fahrten zum Kunden hohe Kosten. Deswegen habe ich mich immer für einen Tankrabatt ausgesprochen. Wir brauchen eine entsprechende Unterstützung, solange die Preise so hoch sind, wie wir es in den vergangenen Monaten erlebt haben. Die Ursache dafür liegt nicht in Deutschland, sondern bei Donald Trump.
Das heißt?
Er hat den Krieg angefangen, ohne ein Ausstiegsszenario zu haben. Und auch da vielleicht ein kleiner Blick Richtung AfD, die im Moment Donald Trump hinterherläuft und sagt: Das, was Trump macht, das müssten wir eins zu eins auch in Deutschland machen. Wir sehen aber, dass diese Einfach-mal-Draufhauen-Politik nichts bringt. Und wenn ich es mit dem Handwerk vergleichen darf: Zur Politik gehört nicht nur ein großes Mundwerk, sondern auch gutes Handwerk. Und das hat weder Donald Trump noch die AfD.
Neben hohen Spritpreisen ächzen viele Unternehmen unter weiterhin hohen Energiepreisen. Was muss da passieren?
Energiekosten ist eines der wesentlichen Themen. Dazu muss die Bundesregierung Entscheidungen treffen. Die Stromsteuer wurde etwas reduziert. Aber das reicht nicht. Hinzu kommt: Auch andere Energiepreise müssen weiter sinken. Das ist ein Thema, das wir nur über den Bundesrat unterstützen, aber nicht selbst voranbringen können.
Neben hohen Energiekosten macht vielen Unternehmen die Bürokratie zu schaffen. Der neue Grüne Ministerpräsident in Baden-Württemberg Cem Özdemir will die landesrechtlichen Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten erst einmal alle abschaffen. Wäre das auch etwas für Sachsen-Anhalt?
Ich beschreite diesen Weg schon. In der ersten Woche als Ministerpräsident habe ich mir alle Berichte geben lassen, die der Landtag oder die Landesregierung einfordern. Das sind knapp unter 100. Hier lasse ich gerade Vorschläge erarbeiten, welche der Berichte wirklich nötig sind und in welchem Zeitraum. Allein dadurch erreiche ich eine Entlastung. Aber das reicht noch nicht. Es ist aber auch nicht so, dass wir noch nichts gemacht haben. Ich gebe mal ein Beispiel für das Handwerk.
Wir bitten darum.
In meiner Zeit als Wirtschaftsminister haben wir in Sachsen-Anhalt im Jahr 2025 das sehr bürokratische Vergabegesetz geändert. Jede Kommune kann jetzt ohne Ausschreibungen Aufträge bis zu 100.000 Euro freihändig an Unternehmen vor Ort vergeben. Auch können heute große Auftragslose sehr einfach in kleine Lose aufgeteilt werden. Wenn man also eine Schule saniert, kann der eine Handwerksbetrieb die Türen machen, der nächste die Malerarbeiten, der übernächste die Fenster. All das haben wir gemeinsam mit den Kammern auf den Weg gebracht. Ich bekomme dazu Rückfragen aus anderen Bundesländern.
Heute beklagen viele Handwerksunternehmen, dass Planungs- und Genehmigungsverfahren zu langsam gehen und von den Milliarden aus Infrastruktur-Projekt noch nichts bei Ihnen angekommen ist.
Deshalb arbeite ich gerade an einer Verwaltungsreform. Wir wollen aus einer dreistufigen Verwaltung eine zweistufige machen. Neben einer kommunalen Ebene soll es nur die Ministerien geben. Das wird die Antragsverfahren erleichtern. Bisher mussten Unternehmen oft Anträge und Berichte für die erste und die zweite Ebene liefern. Auch das hilft dem Handwerk und der mittelständischen Wirtschaft.
Wie sieht es mit den Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen aus? Wieviel bekommt Sachsen-Anhalt?
Wir erhalten 2,6 Milliarden Euro für zwölf Jahre. Das ist sehr viel Geld für uns. Mein Ziel ist, das Geld möglichst schnell zu nutzen. 60 Prozent der Mittel gehen direkt an die Kommunen - ohne jegliche Auflage. Das haben wir im Kabinett entschieden, weil die Kommunen damit schneller Projekte umsetzen können und die Unternehmen und Handwerksbetriebe vor Ort stärker davon profitieren.
Und warum ist bisher so wenig abgeflossen?
Weil wir erst gerade damit anfangen. Es sollen neue, zusätzliche Vorhaben sein, und die müssen erst auf den Weg gebracht werden. Wäre schon viel Geld abgeflossen, wäre das ein Zeichen dafür, dass es in Projekte fließt, die in der Schublade lagen und eigentlich mit einem normalen Haushalt finanziert werden sollten. In Sachsen-Anhalt haben wir stark darauf geachtet, dass das Geld - wie vorgesehen - zusätzlich ausgegeben wird.
Anderes Thema: Sachsen-Anhalt ist noch mehr als andere Regionen Deutschlands vom demographischen Wandel betroffen. Wie wollen Sie trotzdem für flächendeckende Versorgungsstrukturen sorgen?
Die Frage ist berechtigt. 1990 hatten wir in Sachsen-Anhalt 32.000 Geburten. 2025 waren es 12.000. Mein Ziel ist, auch bei weniger Kindern die Kindergartenversorgung und die Schulen im ländlichen Raum zu erhalten. Nur so können beide Eltern arbeiten gehen. Das hilft Familien, das hilft Unternehmen und das trägt dazu bei, dass sich Familien weiterhin im ländlichen Raum niederlassen.
Und wie sieht es mit Zuwanderung aus?
Es gehört zur Wahrheit: Wir brauchen auch künftig einen Zuzug in den Arbeitsmarkt, gerade im Bereich Pflege, Gesundheitsversorgung, Krankenhäuser. Aber ich sage ganz bewusst, einen Zuzug in den Arbeitsmarkt und nicht einen Zuzug ins Sozialsystem. Dafür arbeite ich.
In vielen Handwerksunternehmen scheiden in den kommenden Jahren die Betriebsinhaber altersbedingt aus. Wie kann das Land ihre Nachfolger unterstützen. Wird der Meisterbonus und die Meistergründungsprämie fortgeführt?
Das ist mein Ziel. Jeder, der seinen Meister macht, bekommt bei uns 1.000 Euro on top. Das reicht noch nicht, um die ganze Meisterausbildung zu finanzieren, aber es ist ein wichtiges Signal. Und das soll so bleiben. Das gilt auch für die Meistergründungsprämie. Jeder, der einen Betrieb übernimmt oder neu aufbaut und investiert, bekommt 10.000 Euro vom Staat dazu.
"Jeder, der seinen Meister macht, bekommt bei uns 1.000 Euro on top."
Und wie wollen Sie dafür sorgen, dass sich genügend junge Menschen für eine duale Ausbildung im Handwerk entscheiden? Wird es weiter eine Schülerpraktikumsprämie geben?
Das ist ein tolles Projekt! Als ich Wirtschaftsminister war, haben wir sie eingeführt. Kinder, die in ihren Schulferien freiwillig ein Praktikum bei einem Handwerksbetrieb machen, bekommen 120 Euro pro Woche. Wir hatten zeitweise – das hängt immer vom Jahrgang ab – bis zu einem Drittel der Praktikanten, die später einen Ausbildungsvertrag in dem Unternehmen unterschrieben haben. Die Resonanz ist sehr positiv. Wir haben das Projekt auch in der Landwirtschaft für die Grünen Berufe übernommen. Mich wundert ehrlich gesagt, warum andere Bundesländer das nicht übernehmen. Und ich habe noch ein Beispiel, wie wir das Handwerk unterstützen.
Wie?
Wir werden in Sachsen-Anhalt flächendeckend etwas einführen, das es in keinem anderen Bundesland gibt, nämlich ein sogenanntes 4-plus-1-Modell: vier Tage Schule, einen Tag Arbeit an einem Praxislernort, wie zum Beispiel einem Betrieb. Und zwar für die Klassen sieben, acht und neun. Ich nenne das „Mehr Praxis in der Schule“ und zwar dort, wo Kinder nicht in erster Linie vorhaben zu studieren. Die Praxislerntage haben wir in den letzten Jahren erfolgreich in Modellschulen erprobt. Jetzt wollen wir sie in ganz Sachsen-Anhalt ausrollen. Aus den Handwerkskammern habe ich dafür große Unterstützung bekommen. Ich möchte, dass Kinder sehen, dass man auch ohne Abitur im Leben erfolgreich sein kann.
Macht Ihnen der klamme Haushalt in Sachsen-Anhalt da nicht einen Strich durch die Rechnung?
Sachsen-Anhalt steht wie der Bund und alle Bundesländer vor einer schwierigen Finanzsituation. Zur Arbeit eines Ministerpräsidenten gehört es, realistisch zu sagen, wie die Lage ist. Wir haben Steuerausfälle, die uns wirklich belasten, und deswegen schauen wir, wie wir das kompensieren können. Ich möchte das aber idealerweise nicht auf dem Rücken der Bildung machen, und das hier ist für mich ein Bildungsthema. Deswegen sind die genannten Themen davon nicht betroffen.
Sie haben immer wieder betont, der Stimme Sachsen-Anhalts in Berlin und Brüssel Gehör zu verschaffen. Was heißt das konkret?
Als früherer EU-Abgeordneter kenne ich Brüssel sehr gut. Bei den für uns relevanten Themen wie jetzt etwa der Bürokratieabbau möchte ich, dass wir eine Rolle spielen, dass wir Entscheidungen mit beeinflussen. Erst jüngst habe ich mich mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Meisterpflicht bei den Schornsteinfegern unterhalten, weil ihre Innung mir sagte, dass es da Herausforderungen gibt. Das heißt, ich habe Möglichkeiten, die man an anderer Stelle vielleicht nicht hat, und die nutze ich in Brüssel und in Berlin gleichermaßen. Ich bin permanent im Austausch. Ich halte das für eine meiner wichtigsten Aufgaben als Ministerpräsident.