Gitta Connemann (CDU) wechselt die Ressorts. Sie bleibt aber Beauftragte der Bundesregierung für den Mittelstand.
Das Personalkarussell in der Regierung und der CDU dreht sich weiter. "Als Teil der personellen Neuaufstellung wird es auch eine Reihe von Wechseln bei den Parlamentarischen Staatssekretären geben", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes. Die bisherige Wirtschaftsstaatssekretärin Gitta Connemann (CDU) werde die Aufgabe von Philipp Amthor (CDU) übernehmen und sich als Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung auch um den Bürokratieabbau kümmern. "Sie bleibt Mittelstandsbeauftragte der Bundesregierung", betonte er. Im Wirtschaftsministerium folgt ihr der bisherige rheinland-pfälzische CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger.
Connemann hält nicht nur den Bürokratieabbau im Blick
Wie Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) mitteilte, gewinnt sein Haus mit Connemann eine erfahrene Parlamentarierin. "Insbesondere ihre Expertise als Mittelstandsbeauftragte wird uns dabei helfen, zentrale Vorhaben wie den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Mittelstand und den dringend notwendigen weiteren Bürokratieabbau spürbar zu beschleunigen", fügte er hinzu. Sie werde sich auch weiter für die Wettbewerbsfähigkeit für Unternehmen einsetzen, hieß es weiter. Amthor wechselt wie berichtet ins Bundeskanzleramt. Als Staatsminister wird er dort für die Bund-Länder-Koordination zuständig sein.
Steffen Bilger wird neuer Bundesverkehrsminister
Außerdem löst der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) im Amt ab. Ein bevorstehender Wechsel im Verkehrsressort war schon Ende vergangener Woche bekannt geworden, allerdings konnte Merz bei der Vorstellung seiner ersten Runde im Personalkarussell noch keinen Nachfolger nennen, da ihm der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler, kurzfristig abgesagt hatte. Die Debatte um Patrick Schnieder hatte in der CDU – insbesondere in Rheinland-Pfalz – für Unmut gesorgt.
Hoppermann wird neue CDU-Generalsekretärin
Zudem wurde die Hamburger Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann einstimmig zur neuen CDU-Generalsekretärin gewählt. Sie ist seit 2025 CDU-Schatzmeisterin. Sie folgt auf Carsten Linnemann, der neuer Bundesgesundheitsminister wird und Nina Warken (CDU) ablöst. Außerdem ist die sächsische CDU-Politikerin Christiane Schenderlein nicht länger Sport-Staatsministerin im Kanzleramt. Sie wechselt als Parlamentarische Staatssekretärin ins Gesundheitsministerium. Ihre Nachfolge ist noch nicht geklärt. Die bisherige Gesundheitsministerin, Nina Warken (CDU), wird neue Kanzleramtschefin und Nachfolgerin von Thorsten Frei. Dieser soll Jens Spahn an der Spitze der Unionsfraktion nachfolgen, nachdem dieser vor mehr als einer Woche zurückgetreten war.