Zum zweiten Mal hat die Bundesregierung eine Kabinettssitzung ausschließlich dem Bürokratieabbau gewidmet – und neue Maßnahmen mit einem Entlastungsvolumen von jährlich 600 Millionen Euro beschlossen. Bundeskanzler Merz kündigt ein weiteres Paket zum Jahresende an. ZDH-Generalsekretär Schwannecke nennt die Bilanz für Handwerksbetriebe dennoch ernüchternd – und benennt, was noch fehlt.
Die Bundesregierung will bei der Bürokratieentlastung weiter am Ball bleiben. "Das nächste Entlastungspaket kommt zum Ende des Jahres", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der traditionellen Sommerpressekonferenz. Zuvor hatte sich das Kabinett zum zweiten Mal seit dem Start der schwarz-roten Regierung ausschließlich dem Thema Bürokratieabbau gewidmet. Man habe weitere Vorschläge verabschiedet, die die Bürokratie in Deutschland zurückdrängten, versicherte Merz.
Wildberger: Bürokratieentlastung gewinnt an Tempo
Nach den Worten des zuständigen Bundesministers für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, Karsten Wildberger (CDU), gewinnt die Bundesregierung beim Bürokratieabbau deutlich an Tempo Insgesamt habe man mit dem ersten Entlastungspaket 40 Maßnahmen wie etwa beschleunigte Genehmigungsverfahren von Infrastrukturmaßnahmen oder Kostensenkungen beim Führerschein umgesetzt. Jetzt kämen zehn weitere Maßnahmen dazu.
Viele Ideen über das "EinfachMachen-Portal"
Wildberger betonte, die Regierung entlaste so Bürger und Unternehmen insgesamt um 10,4 Milliarden Euro. Davon entfallen rund 600 Millionen Euro jährlich auf das neue Maßnahmenpaket, wie es aus dem Ministerium heißt. Er verwies auf das "EinfachMachen-Portal" seines Ministeriums, bei dem rund 25.700 Vorschläge zur Bürokratieentlastung eingegangen seien. Das werde bei der täglichen Arbeit berücksichtigt.
Handwerk spricht von ernüchternder Zwischenbilanz
Für ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke gehen die Anstrengungen nicht weit genug: "Trotz richtiger Ansätze und erkennbarer Fortschritte, etwa bei der Beschleunigung von Verwaltungsverfahren, bleibt die Bilanz für Handwerksbetriebe jedoch ernüchternd und noch weit hinter den selbst ausgegebenen Zielen zurück. Es mangelt vor allem an für Handwerksbetriebe in ihrem Alltag spürbaren Entlastungsmaßnahmen", sagte er und nannte etwa die überfällige Abschaffung der Bonpflicht.
Bonpflicht soll abgeschafft werden
Mittlerweile hat die Bundesregierung dazu zumindest Eckpunkte beschlossen. "Die Pflicht zur Ausgabe papierhafter Kassenbelege wird schrittweise abgeschafft – zunächst für Bagatellbeträge, anschließend vollständig", teilte Wildbergers Ministerium mit. Dadurch würden Unternehmen spürbar von Bürokratie- und Sachaufwand entlastet.
Künftig muss der Staat Berichtspflichten begründen
Als Beispiele für den Bürokratieabbau nannte der CDU-Politiker das geplante Berichtsentlastungsgesetz mit der sogenannten Beweislastumkehr. Heute müsse ein Unternehmen oder Bürger begründen, weshalb eine Vorschrift nicht mehr zeitgemäß sei. "In Zukunft wollen wir es erreichen, dass der Staat im Gegenzug erklären muss, weshalb er es überhaupt braucht", betonte Wildberger. Ziel sei, die Berichtspflichten bis zum Ende der Legislaturperiode um 30 Prozent zu senken.
Mehr Digitalisierung im Gesundheitswesen geplant
Das größte Entlastungsvolumen aus dem zweiten Entlastungskabinett soll das geplante Gesetz für Daten und digitale Innovation im Gesundheitswesen (GeDIG) mit einem Einsparvolumen von 445 Millionen Euro bringen. So sollen nach den Worten von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) der digitale Versand von Nachrichten und die elektronische Überweisung gefördert und der Leistungsumfang der elektronischen Patientenakte ausgebaut werden.
Erleichterungen in der Arbeitsförderung
Beschlossen wurden auch mehrere Vorhaben aus dem Bereich von Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). So sollen die Prozesse der Arbeitsverwaltung digitaler werden. Leistungen sollen leichter beantragt werden und Vermittlungsgespräche auch digital möglich sein. Hinzu kommen Beschlüsse aus dem Verkehrsressort: Wer ein reines E-Auto fährt, soll künftig keine grüne Plakette mehr kaufen müssen. Außerdem soll das Lkw-Fahrverbot künftig nur noch an bundesweit einheitlichen Feiertagen gelten – und natürlich weiterhin an Sonntagen.
Weitere 30 Maßnahmen geplant
Daneben hat die Bundesregierung weitere 30 Maßnahmen beschlossen, die "zum überwiegenden Teil spätestens bis Jahresende verabschiedet werden", wie das Ministerium weiter mitteilte. Dazu zählt die Abschaffung der Bonpflicht. Außerdem soll die regelmäßige Überprüfung elektrischer Anlagen und Betriebsmittel überarbeitet und vereinfacht werden, um so jährlich 720 Millionen Euro einzusparen. Bis zum Jahresende soll auch der Gebäude-Typ-E auf den Weg gebracht werden.