Ist die AfD eine Wirtschaftspartei? Vor den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern beziehen führende Wirtschaftsvertreter Stellung.
Weniger als zwei Monate vor den Landtagswahlen im Osten schlägt Jörg Dittrich, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Alarm: "Ich betrachte mit Sorge, dass der Populismus auf dem Vormarsch ist. Warum? Weil die vielen Veränderungen, die auf uns einstürmen, bei vielen Menschen Druck und Unsicherheit auslösen, und sie sich sorgen, wie es weitergeht." Den Sorgen müsse durch konkretes Handeln begegnet werden – nicht durch einfache Antworten. Es gehe ihm ausdrücklich nicht um eine bestimmte Partei, sondern darum, dem Populismus eine positive Zukunftsperspektive entgegenzusetzen.
Auch Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) positionieren sich – und nennen dabei direkt die AfD. Laut Umfragen könnte die Partei bei den September-Wahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stark zulegen. In Sachsen-Anhalt könnte es sogar eine AfD-Alleinregierung geben.
Dittrich: Wirtschaft und Gesellschaft brauchen positive Zukunftsaussichten
ZDH-Präsident Dittrich sagte der Deutschen Presse-Agentur (dpa), den Sorgen der Menschen müsse durch Wirtschaftswachstum und eine Stärkung der freiheitlichen Demokratie begegnet werden: "Wir müssen zeigen: Du musst keine Angst vor der Digitalisierung haben, denn es werden neue Arbeitsplätze entstehen. Du brauchst keine Angst vor der Geopolitik haben, denn eine wachsende Wirtschaft sichert Deinen Arbeitsplatz und damit auch Deine Rente und die Sozialsysteme." Es gehe darum, was man den einfachen Antworten des Populismus an positiver Zukunftsaussicht entgegensetze, damit Wirtschaft und Gesellschaft eine gute und sichere Zukunft hätten.
Dulger: AfD ist gegen Euro und EU und pro-russisch
Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte im Video-Interview der dpa: "Für mich ist klar, dass die Lösungen für die Probleme, die wir in unserem Land haben, nur über die Parteien der Mitte erfolgen kann. Die sind im Moment vielleicht etwas weniger populär, als sie sonst waren, aber für mich ist das der einzige Lösungsweg." An den politischen Rändern – weder bei der extremen Rechten noch bei der extremen Linken – sehe er Lösungsansätze.
Den Begriff "Brandmauer" – gemeint ist die Weigerung anderer Parteien, mit der AfD zusammenzuarbeiten – nennt Dulger einen politischen Begriff, an dem er sich nicht orientiere. Stattdessen verweist er auf das Parteiprogramm: "Ich habe zum Beispiel bei einer AfD im Parteiprogramm: Die sind Anti-Euro, die sind Anti-EU, die sind Pro-Russland." Er könne mit einer Partei wenig anfangen, die solche Positionen im Parteiprogramm habe, sagte Dulger unter Verweis auf Deutschland als Industrie- und Wirtschaftsnation. "Deswegen sehe ich im Dialog mit den Herrschaften von der AfD keinen Sinn und befasse mich lieber mit den Parteien der Mitte, wie die ihre Beliebtheit wieder verbessern können und auch ihre Problemlösungsansätze so verbessern können, dass sie wieder größere Mehrheiten finden."
Die starken Umfragewerte der AfD betrachte er mit großer Sorge. Eine mögliche AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt kommentiert Dulger so: "Ich kann mir das im Moment noch nicht so richtig vorstellen, aber wenn es dann so wäre, ob das ein Standortvorteil ist, habe ich Zweifel."
BDI: AfD schafft Unsicherheit statt Wachstum
Tanja Gönner, Hauptgeschäftsführerin des BDI, sagte der dpa: "Die AfD ist keine Wirtschaftspartei. Alles, was ich bisher von ihr lese, zahlt nicht auf Wirtschaftswachstum oder Investitionen ein. Im Gegenteil: Es wird eher neue Unsicherheiten für Investitionen geben."
Mit Blick auf das AfD-Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt kritisiert Gönner konkrete Vorhaben: "Eine Aufhebung der Schulpflicht führt nicht zu einheitlichen Bildungsstandards und besseren Bildungschancen unserer Kinder." Auch in der Energiepolitik sieht sie keine Lösungen: "Sie verkauft uns eine Rückkehr zum Alten. Aber das führt nicht zu sinkenden Preisen, sondern zu Planungsunsicherheit und riskiert Wertschöpfung und industrielle Arbeitsplätze." Unternehmen brauchen planbare, bezahlbare und klimaneutrale Energie, schnelle Netze, Genehmigungen und Investitionssicherheit. "Ich nehme die AfD nicht als eine lösungsorientierte Partei wahr", so Gönner. Sie saß von 2002 bis 2004 für die CDU im Bundestag und war anschließend Ministerin in Baden-Württemberg.
Debatte über den Umgang mit der AfD
Parallel zur Wirtschaftskritik debattieren Politiker über den Umgang mit der Partei. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer sagte dem "Handelsblatt": "Wer noch über Brandmauern redet, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt. Wir müssen mit jedem reden, der reden will." Zugleich stellte der CDU-Politiker klar: "Eine Partei wie die AfD schadet dem Land."
Bundeskanzler und CDU-Chef Friedrich Merz hatte eine Woche zuvor bei seiner Sommerpressekonferenz bekräftigt, seine Partei werde nicht mit AfD und Linke zusammenarbeiten. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Steffen Bilger, sagte im Deutschlandfunk: "Als Union, und insbesondere auch als CDU, haben wir einen klaren Unvereinbarkeitsbeschluss, der inhaltliche Zusammenarbeit mit der AfD genauso wie mit der Linkspartei ausschließt." dpa