Das Handwerk hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, noch vor der nächsten Bundestagswahl 2009 konkrete Maßnahmen zur Kostenentlastung der Unternehmen und Bürger einzuleiten.
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Mit neuen gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn sollen verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich werden. Das Bundeskabinett beschloss zwei von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Novellen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz.
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Die Wirtschaft hat den zum 1. Januar 2009 geplanten Gesundheitsfonds kritisiert. "Für die Unternehmen wird es 2009 in jedem Fall zu einer milliardenschweren Zusatzbelastung kommen", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun.
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Die deutsche Wirtschaftsleistung ist im Frühjahr offenbar noch stärker gesunken als ohnehin befürchtet. Schrumpft das Wachstum auch im dritten Quartal, ist Deutschland auf dem direkten Weg vom Aufschwung in die Rezession.
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Die vor zwei Jahren eingeführten Diskriminierungsverbote haben deutsche Unternehmen laut einer Studie nicht die von der Wirtschaft angeführten Milliardenbeträge gekostet.
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"Die abwärts gerichtete Tendenz der Auftragseingänge sowie die Verschlechterung der Stimmung in den Unternehmen deuten darauf hin, dass die konjunkturelle Entwicklung weiter an Dynamik verlieren könnte", heißt es in dem neuesten Konjunkturbericht des Ministeriums.
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Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat im Juli laut dem Statistischen Bundesamt weiter zugenommen. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) erwartet, dass die Arbeitslosigkeit in Deutschland trotz schwächer werdender Konjunktur weiter sinkt.
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Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat Rezessionswarnungen als "völlig unverantwortlich" bezeichnet. Er könne daher nicht nachvollziehen, dass einige Pessimisten "auf der Basis nur eines einzigen Quartals leicht negativen Wachstums" behaupteten, dass die Aussicht einer Rezession drohe, sagte der Minister bei einer Rede in Schanghai.
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Clever handeln. Vorbereitet sein. Mitreden können.
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