DHZ-Info Die Gesetzesnovellen zum Mindestlohn

Mit neuen gesetzlichen Regelungen zum Mindestlohn sollen verbindliche Lohnuntergrenzen in weiteren Branchen möglich werden. Das Bundeskabinett beschloss zwei von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Novellen zum Arbeitnehmer-Entsendegesetz und Mindestarbeitsbedingungengesetz.

Die Gesetzesnovellen zum Mindestlohn

Branchen mit einer Tarifbindung von mindestens 50 Prozent haben demnach die Möglichkeit, in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz aufgenommen zu werden und allgemeinverbindliche tarifliche Mindestlöhne zu vereinbaren. Dafür muss es zunächst einen gemeinsamen Antrag von beiden Tarifvertragsparteien geben. Ein Tarifausschuss, bestehend aus jeweils drei Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, entscheidet dann über den Antrag.

Bei konkurrierenden Tarifverträgen werden laut Arbeitsministerium im Gesetz "Abwägungskriterien" vorgegeben. Bei den Mindestlöhnen soll differenziert werden können, etwa in Bezug auf die ausgeübte Tätigkeit, das Qualifikationsniveau oder regionale Besonderheiten.

Das Mindestarbeitsbedingungsgesetz (MiA) stammt ursprünglich aus dem Jahr 1952. Danach sind Mindestlöhne unter bestimmten Voraussetzungen auch ohne Tarifregelungen möglich. Das novellierte Regelwerk soll für Wirtschaftszweige mit einer Tarifbindung unter 50 Prozent gelten. Ein ständiger Hauptausschuss, bestehend aus sechs unabhängigen Mitgliedern und einem unparteiischen Vorsitzenden, stellt zunächst fest, ob überhaupt Mindestlöhne für die Branche festgesetzt werden müssen. Ein Fachausschuss aus Arbeitnehmern und Arbeitgebern der Branche legt daraufhin die Höhe des Mindestlohns fest.

Die bis zu einem Stichtag bestehenden Tarifverträge haben allerdings aus Gründen des Vertrauensschutzes Vorrang und können, ohne von einem Mindestlohn betroffen zu sein, verlängert werden.

Die Mindestlohnverordnung kann zudem zeitlich befristet werden. Mindestlöhne nach dem Entsendegesetz werden von Scholz zunächst in acht weiteren Bereichen angestrebt: in der Zeitarbeitsbranche, dem Wachgewerbe, bei den Textildienstleistern, den privaten Forstdiensten, der Altenpflege, der Weiterbildungsbranche, dem kommunalen Entsorgungsgewerbe und für die Bergbauspezialarbeiter angestrebt. Diese Wirtschaftszweige haben beim Arbeitsministerium bereits Anträge auf allgemeinverbindliche Lohnuntergrenzen gestellt.

Derzeit gelten Mindestlöhne für rund 1,8 Millionen Beschäftigte in der Baubranche, bei den Gebäudereinigern und den Briefdiensten. Sie sind für alle in- und ausländischen Arbeitnehmer in Deutschland verpflichtend.

ddp