Zentralverband des Deutschen Handwerks Vier-Stufen-Plan zur Kostenentlastung

Das Handwerk hat die Bundesregierung eindringlich aufgefordert, noch vor der nächsten Bundestagswahl 2009 konkrete Maßnahmen zur Kostenentlastung der Unternehmen und Bürger einzuleiten.

Vier-Stufen-Plan zur Kostenentlastung

Das Präsidium des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH) betonte in einem Appell an die Politik, dass "die deutlich steigende Belastung für Bürger und Betriebe durch Steuern, Abgaben und höhere Energiepreise eine ernsthafte Gefahr für Wachstum und Beschäftigung in Deutschland" sei.

Das Handwerk schlägt einen Vier-Stufen-Plan vor. So solle Anfang 2009 der Einstieg in die Rückführung des Solidaritätszuschlags erfolgen. "Ein erheblicher und wachsender Teil seines Aufkommens wird nicht mehr für den Aufbau Ost genutzt", heißt es in dem Appell. Die Forderung nach einem Abbau des Solidaritätszuschlags werde ausdrücklich von den ostdeutschen Handwerkskammern unterstützt.

Um Haushaltskonsolidierung und Entlastung im Auge zu halten, schlägt der Zentralverband des Deutschen Handwerks folgenden Stufenplan vor:

  • Zum 1. Januar 2009: Beseitigung des Mittelstandsbugs durch einen Grenzsteuersatz von 24 Prozent bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 19.000 Euro (bisher 12.000 Euro). Gegenfinanzierung: Allein durch die kalte Progression sind in diesem Jahr Zusatzeinnahmen von 4,3 Mrd. Euro in den Bundeshaushalt geflossen.
  • Zum 1. Januar 2009: Einstieg in die Rückführung des Solidaritätszuschlags, weitere Stufen in den Folgejahren. Ein erheblicher und wachsender Teil seines Aufkommens wird nicht mehr für den Aufbau Ost genutzt. Der Abbau des Soli wird ausdrücklich von den ostdeutschen Handwerkskammern unterstützt.
  • Zum 1. Januar 2010: Umsetzung der steuerlichen Absetzbarkeit von Beiträgen zur gesetzlichen und privaten Krankenversicherung ohne Gegenfinanzierung.
  • Zum 1. Januar 2011: Anhebung des steuerlichen Grundfreibetrags und durchgängige Rechtsverschiebung des Einkommensteuertarifs.

pc/ddp